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Schulterschluss mit der Exekutive zum 1. Mai

03.05.18

bullen„Angriff auf die Polizeigewerkschaft“ titelte der Weser Kurier am 27. April reißerisch als Schlagzeile auf der ersten Seite. Was zuerst nach einer militanten Aktion gegen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klingt entpuppt sich sich dann als etwas völlig ganz anderes. Es geht nur um den Aufruf einiger Gewerkschafter und Betriebsräte aus Bremen den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP nicht auf der der Abschlusskundgebung der diesjährigen DGB-Demonstration zum 1. Mai sprechen zu lassen.

Was eine durchaus gerechtfertigte Forderung ist wird von allen möglichen Reaktionären als absoluter Skandal dargestellt. Von den DGB-Mitgliedsgewerkschaften bis zur Linkspartei (von der ein Abgeordneter den Aufruf zwar unterzeichnete) vollführen alle den Schulterschluss mit der GdP und das heißt auch mit den 185.000 polizeilichen Kräften, die in ihr Mitglied sind. Die latenten Faschismusvorwürfe, wie z.B. von einem IG Metall Sprecher aus Bremen-Niedersachsen, Polizisten würden nicht mehr als Menschen gesehen, sondern „nur als Staatsgewalt. Das ist menschenverachtend“, sind absolut lachhaft. Was sollen Polizisten den anderes sein als die Staatsgewalt? „Bewaffnete Söldner im Dienste der Reaktion und ihres Staates“ könnte höchstens eine treffendere Definition sein. Auch dürfe laut GdP-Landesvorsitzender die GdP „nicht für polizeiliches Handeln verantwortlich gemacht werden.“ Vielleicht nicht für das direkte Handeln der prügelnden Horden auf der Straße, aber wer fordert dann nach jedem größeren Protest, ob G20 oder antifaschistischem Protest, die Aufrüstung der Polizei mit Gummigeschossen, Schockgranaten oder anderen Folterinstrumenten. Eben die Polizeigewerkschaften. Es wird einfach versucht jeden Protest gegen das Auftreten der DPG schon im Vorhinein zu delegitimieren.

Und auch wenn es einige Revisionisten (auch in Bremen) noch immer nicht verstanden haben sind die Bullen keine „Arbeiter in Uniform“, sondern Verteidiger des bürgerlichen Staates und der herrschenden Ordnung. Andere Revisionisten sind der Meinung die GdP müsse aus dem DGB ausgeschlossen werden, um die antifaschistische Jugend wieder für den DGB gewinnen zu können. Sie folgen der Linie die DGB-Gewerkschaften durch Entrismus und die Eroberungen von Positionen innerhalb des Gewerkschaftsapparates in „revolutionäre Gewerkschaften“ zu transformieren. Der Schulterschluss unter den DGB-Gewerkschaften mit der ausführenden Gewalt der BRD und seiner gewerkschaftlichen Vertretung zeigt nur wieder einmal, dass dies eine Illusion ist. Es wächst zusammen was zusammen gehört. Gewerkschaftsapparat und Polizei als Stützen des herrschenden Systems. Die Arbeiterklasse muss sich seine eigenen Organisationen aufbauen, unter der Führung der Kommunistischen Partei, die in der BRD aktuelle zu rekonstituieren ist. Dafür müssen die proletarischen Revolutionäre diesen 1. Mai auf die Straße gehen. Heraus zum 1. Mai!

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