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NoG20 - Freispruch für Konstantin!

07.05.18

g20noDienstag 8. Mai
Von 9.00- 16.00 Uhr,
Amtsgericht Mitte, Sievekingplatz 3 , Saal 139
Kundgebung der Soligruppe vor dem Gericht ab 8.00 Uhr
16. und letzter Verhandlungstag gegen den NoG20 Aktivisten Konstantin



NoG20 - Freispruch für Konstantin, now!
Aussgerechnet am Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, dem 8.Mai., wird der Prozess gegen den russischen NoG20 Aktivisten Konstantin mit dem 16. Prozesstag fortgesetzt und beendet werden. Nachdem die vorsitzende Richterin Frau Fischer am letzten Verhandlungstag, Freitag den 4.5., selber darüber entscheiden durfte, ob sie mit einer Prozessunterbrechung von 4 Wochen im Laufe des Verfahrens, nun eine Aussetzung und Neu-Aufrollung des gesammten Prozesses wie bei Fabio zu verantworten hat, wird am Dienstag um 9.00 Uhr weiterverhandelt. Natürlich entschied, sie, das der Prozess nicht geplatzt sei. Sie habe zwar keinen Gerichtsbeschluss zu der Unterbrechung verkündet, aber ja eine Ladung schreiben lassen. Von daher sehe sie da keine Fristübertretung. Crazy World of "Justice", anyway!

Auch ein weiterer Antrag der Verteidigung wurde selbstverständlich, wie alle(!) vorangegangenen, abgelehnt. Nach längerem Hin und Her und zwei Unterbrechungen, war es für die Plädoyes der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung dann doch schon zu spät. So wurde für Dienstag den 8.5. der 16. und letzte Prozesstermin gegen den jungen NoG20 Aktivisten Konstantin anberaumt.

Nach allem was wir seit dem 18.10.17 in diesem Verfahren hören und sehen mussten, kann es eigentlich nur einen klaren, glatten , 100%igen Freispruch geben. Wenn nicht, ja, wenn es nicht ein G20 Verfahren wäre, wo aus Staatsraison und Rachsucht der Stadt Hamburg Freisprüche auf jedem Fall vermieden werden sollen. So wird am Dienstag wohl ein "Urteil" gesprochen werden, wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, da Konstantin bei seiner völlig überraschenden Festnahme am Samstagnacht in der Schanze mit den Füssen gestrampelt haben soll. Das ist zwar eigentlich auch kein Wunder, wenn man im Dunkeln, von Hinten, völlig unvorbereitet von einer hessischen BFE Einheit angefallen und zu Boden gerissen wird, sich babbelnde Beamte auf einen draufsetzen und in einer einem unbekannten Sprache vollschreien, aber geschenkt - war halt G20!

Dafür hat unser Freund und Genosse Konstantin aus Moskau über vier Monate in der Jugendstrafanstalt Hahnöfersand "eingesessen" und steht seit Oktober regelmässig vor dem Amtsgericht. Alle herbeiphantasierten Beschuldigungen, die ja pauschal allen "Krawalltouristen" vorgeworfen wurden und wegen denen nach dem G20 Blödsinn über 40 Menschen in den Hamburger Gefängnissen eingeknastet waren, sind eigentlich längst vom (Verhandlungs-) Tisch, aber hey, für irgendwas muss er ja noch verurteilt werden. Also dann halt "Füsschen-Zappelei".

Wir fordern Freispruch für Konstantin!
Eine satte Haftentschädigung!
Und die sofortige Rückname der Ausweisung und der 5-jährigen Einreisesperre, die die Innenbehörde Hamburgs mit Hilfe ihrer rassistischen und menschenverachtenden Ausländerbehörde gegen ihn verhängt hat!

Wir werden auf keinen Fall hinnehmen, das Protest und Widerstand gegen die unhaltbaren Verhältnisse auf diesem Planeten, in jedweder Form kriminalisiert werden. Wir werden sowohl juristisch als auch politisch  mit allen Mitteln bekämpfen, dass unliebsame Meinungen und das Recht sich zu versammeln, zu protestieren und zu demonstrieren als Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland eingestuft werden.
Auf keinen Fall werden wir akzeptieren, dass "Nicht-Deutsche" Aktivist*innen rausgeschmissen und für Jahre verbannt werden. Wenn die Stadt Hamburg findet, sie könne mal eben die übelsten Kriegstreiber, Ausbeuter, Unterdrücker und Menschenschinder der Welt hier in unserer Stadt mit Hummerschwänzen füttern und ihnen Beethovens "Europa-Hymne" vorgeigen, dann lädt sie sich auch den globalen Widerstand dazu ein, und der wird nicht einfach verschwinden. Nicht in den Hamburger Knästen, nicht durch Hamburger Gerichtsurteile und nicht durch Ausweisungen und Einreisesperren und auch nicht durch die Angst vor alldem.

Wir alle stehen weiterhin zusammen und werden uns auch nicht von dem Veruteilungswillen der Gerichte entzweien lassen.
Wir werden uns nicht einschüchtern lassen von dem Repressionsdruck, der gerade mal wieder versucht die Daumenschrauben anzuziehen. Und wir werden auch nicht unsere Freund*innen und Genoss*innen im Stich lassen, wenn sie mit Hilfe von Ausweisungen und Schengen-Sperren drangsaliert werden.
Diese Form der Abschreckung sich Spektakeln der Macht, wie dem G20 entgegenzustellen, werden wir zu bekämpfen wissen.

Freispruch und Freedom of Movement für Konstantin!

Wir danken auch seinen Urgrosseltern für die Befreiung vom deutschen
Faschismus am 8. und 9. Mai 1945

United We Stand!

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