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G-20-Hexenjagd wird ausgeweitet

17.05.18

g20noAus der Antwort auf eine Anfrage der „Linksfraktion“ im Bundestag geht hervor, dass am 13. April eine Fahndungsliste mit Bildern von 24 mutmaßlichen Tätern "an die durch das LKA Hamburg ausgewählten europäischen Staaten" gesendet wurden. Darunter sind die "Guardia Civil Counter Terrorism Unit" in Spanien, die "State Security Division" in Griechenland, das "SO15 Counter Terrorism Command" in Großbritannien. Für Morgen ist darüberhinaus eine erneute Pressekonferenz der Polzei Hamburg angesetzt, bei der erneut Fotos von Demonstranten veröffentlicht werden sollen.

An insgesamt 15 ausländische Behörden will die hamburgische Polzei Anfragen weitergeleitet haben. Die Aussage hierbei ginge es um „Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs, Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung“ zeigt, dass, wie im Artikel „Hexenjagd in der BRD“ festgehalten, mit Leuten die „ schweren Landfriedensbruchs“ begangen haben sollen, also z.B. einfach an einer Demo teilgenommen haben, genau so umgegangen wird wie mit denen die „gefährliche Körperverletzung“ begangen haben sollen, um so Terror zu stiften auch in der revolutionären Bewegung im Rest Europas.

Wie im Zuge der Hexenjagd auch mit Leuten denen nichts nachzuweisen ist umgegangen wird, zeigt auch das Beispiel Konstantin P. Dieser erhielt nachdem er 4 Monate in U-Haft saß zu einer Geldstrafe von 400€ verurteilt weil er „Widerstand bei seiner Festnahme geleistet“ habe, was in seinem Fall heißt, dass er „mit den Beinen gestrampelt“ habe als er von 4 Bullen zu Boden gebracht wurde. Durch diese Strafe und da er einen Teil der Verfahrenskosten tragen muss, wird von den 2.600€ Entschädigung, dafür, dass er 4 Monate unschuldig in U-Haft saß, wohl eher nichts übrig bleiben. Auch P.s Anwältin nannte den Prozess „eine Frechheit“ und erkannte, dass „im Zusammenhang mit G20 die Gewaltenteilung aufgehoben und der Rechtsstaat in die Knie gegangen sei“.

Die Berichte über den Anteil an Ausländern an den Demonstrierenden und Rebellierenden sind Ausdruck von zwei Tendenzen, zum einen vom imperialistischen Chauvinismus, laut dessen Weltsicht die „Gewalttäter“ natürlich „unzivilisierte Ausländer“ sind, zweitens wird so versucht die Rebellion der Massen in Deutschland zu leugnen. Es wird versucht so zu tun, als ob die Massen in Deutschland keinen Grund zur Rebellion hätten. Das dies nicht der Fall ist weiß aber jeder Arbeiter, Arbeitslose, jeder Proletarier. Sie wissen: Die Rebellion ist gerechtfertigt!
http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/europa/2283-g-20-hexenjagd-europaweit-ausgeweitet

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