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Berlin: Kundgebungsbericht und weitere Kundgebung

23.05.18

27380Nachdem es letzte Woche schon vor dem berliner Innensenat und dem Hermannplatz Kundgebungen gab, war jetzt am 22.05.2018 zwischen 13 und 14 Uhr eine Kundgebung vor der berliner Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer 24.

Es gab durchweg positive Reaktionen, aus dem Behördenhaus und von den Besucher*innen, sowie solidarischen Begleitern. Ein Ruf von drinnen war: „Was wollt Ihr?“, antwort von draussen: „Einen Termin!“.

Die Kundgebung hatte antirassistischen Charakter, es wurden u.a. gerufen: „Brick by Brick, Wall by Wall, let the Fortress Europe Fall!“, „Say it loud an say it clear, Refugees are welcome here!“, aber auch: „We are here and we will fight: Freedom of Movement is everybodys right!“

Das Hauptthema war aber Gülaferit und Ihr Fall. Sie wollte nie nach Deutschland und will auch gar nichts in Deutschland. Der §129 StGB, Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, lieferte sie vom EU-Mitglied Griechenland (als Geschenk an den türkischen Staat) nach Deutschland aus, wo Sie verurteilt wurde. Dies ist eine reiner Gesinnungsparagraph und aussenpolitisch motiviert. Es spielt auch keine Rolle was es mit Deutschland zu tun hat, da dieser Paragraph rein willkürlich ist und auch reiner Zufall wer darunter fällt und wer nicht. Abgesehen davon das das Wort „Terrorismus“ kein greifbarer juristischer Begriff ist.

Nach der Verurteilung dann im Knast erlebte Sie am eigenen Leib institutionalisierten und strukturellen Rassismus und Sexismus durch Übergriffe von Wärter*innen und durch Mitgefangene.

Sie machte mehrmals Hungerstreik für so banale Sachen wie Zeitungen und Post ausgehändigt zu bekommen.

Als sie aus dem Knast in die Bundesrepublik Deutschland entlassen wurde, kriegte Sie krasse Bewährungsauflagen und musste Asylantrag stellen.

Seit dem will sich keine „Ausländerbehörde“ mit Ihr beschäftigen, weder das BAMF in Nürnberg, noch in Berlin, noch sonstewo. Anwälte können machen was Sie wollen, das „geschlossene“ Gefängnis wurde durch ein Offenes Gefängnis ausgetauscht. Gülaferit erhält keinerlei Leistungen und ist nicht krankenversichert.

Ein türkischer Faschist auf der anderen Seite des „Spandauer Schiffahrtskanal“(BEHALA-Nordhafen) am Nordufer im Harry-Gerlach-Haus war so begeistert davon das er eine viertel Stunde lang die Türkei-Fahne vom Balkon schwenkte. Nach Rufen wie „Deutsche Waffen, Deutsches Geld, morden mit in aller Welt!“ und „Faşizme Karşı Omuz Omuza“, „Schulter an Schulter gegen Faschismus“-Rufen packte dieser dann wieder ein.

Ausserdem wurde durch Gülaferit ein Offener Brief/ Flugblatt an die Behörde für die für Gülaferit zuständige Sachbearbeiterin weitergegeben.

Am Donnerstag, den 24. Mai 2018 findet zwischen 13 und 14 Uhr wieder am selben Ort (Friedrich-Krause-Ufer 24), bei der Ausländerbehörde, eine Kundgebung statt um den rechtlichen und humanitären Forderungen von Gülaferit Nachdruck zu verleihen!

http://soligruppeguelaferituensal.blogsport.de/2018/05/22/kundgebungsbericht-und-weitere-kundgebung/

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