political-prisoners.net

  • Full Screen
  • Wide Screen
  • Narrow Screen
  • Increase font size
  • Default font size
  • Decrease font size

Beitrag ausdrucken

München: Nach 6 Monaten: Anklageschrift gegen Max

29.05.18

cropped-frrr-1Nachdem unser Freund und Genosse Max mittlerweile 6 Monate in Untersuchungshaft sitzt, hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben. Vielleicht war sie sich selbst nicht sicher, ob Graffitis ausreichend, um die lange Haft zu rechtfertigen. Es wurden daher zwei neue absurde Vorwürfe hinzugefügt.


Für uns ist klar: Hier wird nicht Max angeklagt, sondern die linke Bewegung. Max sitzt nicht wegen ein paar Graffitis in Haft, sondern wegen seiner Gesinnung. Dutzende Briefe an ihn und von ihm wurden unter absurden Begründungen beschlagnahmt, ihm wird willkürlich verweigert in der Untersuchungshaft zu arbeiten, obwohl das den Tag etwas weniger monoton gestalten würde und der Verfassungsschutz schreibt in seinem Bericht für 2017 schon, dass er schuldig sei, obwohl noch kein Urteil gefallen ist.
Für Steuerhinterzieher hält der Bundesgerichtshof noch bis zu einem Steuerschaden von 1.000.000 Euro eine Bewährung für möglich. Die Staatsanwaltschaft fordert bereits jetzt eine Strafe, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden soll, obwohl der Schaden in seinem Fall viel niedriger ist und er sich nicht persönlich bereichern wollte.
Das Alles zeigt, dass wir die Anklage gegen Max im Zusammenhang mit dem Angriff auf die linke Bewegung sehen müssen, der derzeit voran geht: Strafrechtsverschärfungen, Polizeiaufgabengesetz, absurde Urteile gegen G20 Gegner. Es geht hier nicht um Schuld oder Unschuld, sondern darum, einen schlag gegen die linke Bewegung zu führen.
Freiheit für Max – Kampf der Klassenjustiz

Zu den Hintergründen

Soli an Silvester vor und Raketen in Stadlheim
Rede – Silvesterdemo
Unser Freund und Genosse Max wurde Mitte Oktober von der Polizei inhaftiert. Da Max zum Zeitpunkt seiner Festnahme an keinem festen Wohnsitz gemeldet war, nutzte die Staatsanwaltschaft die Gelegenheit, um ihn unter dem Vorwand der „Fluchtgefahr” bis zum Prozessauftakt in U-Haft zu stecken. Ihm wird vorgeworfen, durch Sprayereien mehrfach Sachbeschädigung begangen zu haben. Doch es geht nicht nur um den Vorwurf der Sachbeschädigung. Max wird der linken Szene zugeordnet und wegen des Inhalts der gesprühten Parolen ermittelte schon früh das K43, welches für sogenannte „politisch links motivierte” Straftaten zuständig ist.
Dass der Ermittlungseifer bei den staatlichen Behörden enorm zunimmt, wenn es gegen Linke geht, wissen wir leider nur allzu gut. Oftmals versucht der Staat hier durch exorbitante hohe Strafen ein Exempel zu statuieren. Das sehen wir im Moment bei den politischen Verfolgungen gegen G20-Gegner_innen und das kann auch unserem Freund Max drohen.
Repression kann nicht losgelöst von den Verhältnissen betrachtet werden.
Es geht dem Staat darum politische Aktivist_innen einzuschüchtern und die linke Bewegung zu kriminalisieren, zu diffamieren und zu delegitimieren.
Der staatliche Schlag gegen Links ist zugleich der präventive Schlag gegen ein mögliches Aufbegehren von Bevölkerungsteilen, die jede Menge sozialen Unmut mit sich herumtragen. Denn der herrschenden Klasse ist es durchaus bewusst, dass es für einen Großteil der Bevölkerung mehr als genug Gründe gibt diesen Unmut zukünftig gegen den Kapitalismus, gegen seine Repräsentant_innen und Profiteure zu richten. Durch Repression zeigt der Staat den Menschen, welche Konsequenzen es haben kann, wenn man sich gegen die bestehende Ordnung auflehnt. Sie ist also immer auch Teil der Absicherung der Herrschaft einer kleinen besitzenden Klasse über den Großteil der Bevölkerung.
Wir wissen, dass es jeden von uns treffen kann, wenn wir weiterhin für die Überwindung dieser Verhältnisse kämpfen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam gegen die Repression einstehen. Denn eine andere Alternative als Widerstand gegen dieses System gibt es nicht.
Max wurde jetzt weggesperrt, ihm wurde die Freiheit genommen und er wurde somit großteils von sozialen Kontakten abgeschnitten. Ich glaube wir können uns gut vorstellen, was das für einen Menschen bedeutet. Knast bedeutet Fremdbestimmung, Isolation, Monotonie, schleppende Routine und Langeweile. Neben materieller Hilfe, halten wir es für besonders wichtig, ihm zu zeigen, dass wir ihn nicht vergessen. Deswegen schreiben wir Briefe, deswegen besuchen wir ihn im Knast, deswegen sind wir heute hier!
Wir stehen solidarisch zu unserem Freund und Genossen Max!
Der Knast ist einer der schärfsten Ausdrücke der Repressionsbehörden, doch wir lassen uns durch keine Mauern trennen!
Wenn ihr wissen wollt, wie genau ihr Max im Moment am besten unterstützen könnt, wendet euch direkt an uns oder an die Rote Hilfe. Eine gute Möglichkeit eure Solidarität zu zeigen, ist auf jeden Fall Briefe an Max zu schreiben.
Freiheit für Max!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

You are here: München: Nach 6 Monaten: Anklageschrift gegen Max