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4 Hausdurchungen in Berlin

12.06.18

27646Am 05.06.2018 gab es nach unseren Informationen zeitgleich um 6 Uhr in 3 Wohnung in Kreuzberg/Neukölln und der Scharni 38 in Friedrichshain, Hausdurchsuchungen auf Grund eines Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch bei der Bundespressekonferenz am 29.01.2018. Dort wurde gegen die deutsche Unterstützung des Krieges der Türkei gegen Afrin mit umfangreichen Waffenexporten, protestiert (Video: https://www.youtube.com/watch?v=yau8w30lwtc ).

Von den uns bekannten vier Betroffenen geht es allen gut, während den Durchsuchungen wurde nur eine Person angetroffen. Im Falle der Scharni 38 wurde die Durchsuchung abgebrochen da das Zimmer des Betreffenden nicht gefunden werden konnte (aber erst nachdem sie der Scharni die Tür zerflext haben). Bei den anderen dreien wurden die Hausdurchsuchungen durchgeführt. Gesucht wurden laut Durchsuchungsbeschluss Transpis und Klamotten. Der Beschluss ist von 06.03.2018 und ist damit kurz vor seinem Ablaufen vollstreckt worden. Dies ist nichts Ungewöhnliches bei den Berliner Bullen wie wir zuletzt auch bei den Durchsuchungen des Kalabalik gesehen haben.

Die Wohnungen wurden von ca. 10 Schweinen durchsucht wobei gut die Hälfte in Zivil waren. In zwei Wohnungen waren sie durchgängig Voll vermummt und haben so die Nachbarn verschreckt als sie nach Zeugen gesucht haben, wohl aus Angst davor auf Plakaten als das was sie sind geoutet zu werden. Zugang haben sie sich unter anderem durch perfide Tricks wie das andeuten eines Wasserrohbruchs im Haus verschafft.

Von den Bullen geklaut wurden dann hauptsächlich Pfefferlöscher, alles was sie sonst noch so für Waffen hielten und einige Spraydosen. Es ist Auffällig das die Bullen kaum Interessiert waren an dem, was sie laut Beschluss hätten eigentlich suchen sollen. Auch das inzwischen zum Standard geworden klauen aller technischen Geräte blieb diesmal aus. Nach gut einer Stunde waren die Aktionen überwiegend abgeschlossen. Die genaue Bilanz was sie alles entwendet haben ist noch nicht ganz klar, da die Durchsuchungsprotokolle fehlerhaft sind und die Bullen teilweise ohne Zeugen durchsuchten. Klar ist allerdings das sie nur sehr wenig oder in im Fall einer Wohung garnix mitgenommen, und sich hauptsächlich auf Unordnung schaffen und Fotos machen, konzentriert haben.

An dieser Stelle sei nochmal klar darauf hingewiesen das es für keinen der uns bekannten Betroffenen einen Haftbefehl gibt, dies ist uns im laufe des Tages immer wieder als Gerücht zugetragen worden. Solche Spekulationen helfen niemanden.

Politisch ordnen sich diese Hausdurchsuchungen in die in den Monaten vorher vorgefallenen ein, bei denen völlig nichtige Gründe für Durchsuchungen gefunden wurden, wie das aufhängen eines Plakates https://de.indymedia.org/node/21570 oder das kleben mehrere Plakate https://kalabalik.blackblogs.org/uber-die-razzien-im-kalabalk-und-bei-vier-privatwohnungen-in-berlin. Wir können an dieser Stelle nur spekulieren was die Staatsanwaltsschaft unter Rot Rot Grün dazu bringt wegen solcher Lappalien, wie dem angeblichen Hausfriedensbruch in einer Pressekonferenz, einen solchen Aufwand zutreiben. Aber es wird doch ein weiteres mal deutlich, dass das was sie "Rechtsstaat" nennen nix ist auf das wir uns verlassen sollten genauso wenig wie auf ihr Gelaber in den Parlamenten.

Solidarität mit den Betroffenen!

Im Anhang befindet sich der anonymisierte Durchsuchungsbeschluss.

 https://de.indymedia.org/node/21687