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Verurteilt die Festnahmen demokratischer Aktivisten in Indien!

17.06.18

indien rom2Die Straßenschlachten, die in Bhima Koregaon Anfang des Jahres stattgefunden haben, haben Maharashtra erheblich erschüttert, mit Tausenden Dalits, die über Tage gekämpft haben, nachdem sie zuvor von hindunationalistischen Reaktionären angegriffen wurden. Am Mittwoch stellt sich die indische Regierung direkt hinter diesen Angriff auf das Volk, indem sie nicht die festnahm, die den Angriff auf die Versammlung von Dalits organisierten, bei dem ein jugendlicher Dalit ermordet wurde, sondern die Aktivisten und Anwälte, die Gerechtigkeit für den feigen Angriff forderten der die Konfrontationen auslöste.

Der Hintergrund

Die Schlacht von Bhima Koregaon zwischen der East India Company und Peshwa Streitkräften am 1. Januar 1818 wurde zu einem wichtigen Teil der Volksgeschichte in Maharashtra, da der Großteil der britischen Streitkräfte hauptsächlich aus Mitgliedern der Kaste der Unberührbaren bestand, die sich im Kampf gegen die in dem Kastenwesen höherstehenden Brahmanen der Peshwa Streitkräfte behauptete. Mit dem letztendlichen Sieg über letztere wurde diese Schlacht Teil der Dalit-Geschichte von erfolgreichen Kämpfen gegen die höheren Kasten.

Als solche wird sie jedes Jahr von Dalits und Kräften, die sich auf die Seite ihres Kampfes gegen Ausbeutung und Unterdrückung stellen, gefeiert. Da die diesjährige Feier den 200. Jahrestag der Schlacht darstellt, war sie von besonderer Bedeutung. Jedoch wurde sie von einem Mob von über 1.000 hindunationalistischen Reaktionären, die von den Erzfeinden des Volkes, die der BJP nahestehen, auf das heftigste angegriffen1. Während dieses Angriffs wurde mindestens ein junger Dalit auf das brutalste Ermordet2.

Über mehr als zwei Tage erlebte Mumbai, die von Bhima Koregaon benachbarte Stadt Pune und viele andere Teile von Maharashtra kraftvolle Aufstände von Dalits. Obwohl zwei Kompanien der staatlichen Reserve Polizeikräfte und zahlreiche Schnell-Einsatz-Teams der Polizei in den umliegenden Gebieten stationiert wurden und obwohl die Cybercrime-Einheit der lokalen Polizei Warnungen bezüglich „harten Eingriffen gegen sozial-manipulative Social-Media-Posts“ herausgab und das Telefonnetz um Bhima Koregaon und den umliegenden Dörfern mit Störsendern zum erliegen brachte3, errichteten die Menschen in ihrer gerechtfertigten Wut Barrikaden, blockierten Straßen und Schienen, gingen protestierend auf die Straße, streikten und griffen Staatseigentum und Eigentum höherer Kasten an.

Der Vorwand

Am 17. April führte die Reaktion in einem Versuch, die Schuld von Staat und der BJP wegzuschieben und demokratische Kämpfe zu kriminalisieren, eine Reihe von Durchsuchungen in Maharashtra gegen politische Aktivisten aus einen breitem Spektrum durch. Gegen 6:00 Uhr in der Früh führte die Polizei von Pune gleichzeitige Razzien in den Häusern in Maharashtra bekannter Aktivisten durch, namentlich gegen Sudhir Dhavale (Dalit Aktivist, Republican Panthers), Harshali Potdar (Aktivist, Republican Panthers), Ramesh Gaychor, Jyoti Jagtap, Sagar Gorkhe, Rupali Jadhav and Dhawala Dhengle (alles Künstler der KulturgruppeKabir Kala Manch) wegen angeblicher Verbindungen mit der Gewalt, die sich nach der 200. Jahr Feier der Schlacht von Bhima Koregaon und dem darauf folgenden Bandh entwickelte. Zu gleichen Zeit, wie die Räume des bekannten Volksanwalts Surendra Gadling durchsucht wurden, wurde auch eine Razzia in Delhi durchgeführt, deren Ziel Rone Wilson war, der Sekretär der Öffentlichkeitsarbeit des Komitees für die Freilassung der Politischen Gefangenen [Committee for the Release of the Political Prisoners (CRPP)]. In dieser willkürlichen Razzia beschlagnahmte die Polizei seinen Laptop, sein Telefon, diverse Bücher und etwas Geld.4

willkuerliche Festnahmen

Diese Razzien wurden von der Reaktion mit dem direkten Ziel durchgeführt, Stimmungsmache gegen die demokratischen Kräfte zu betreiben und es war ein Versuch, Fakten für das hauptsächliche Narrativ zu schaffen, welches in der bourgeoisen Presse weit verbreitet wurde: „Die demokratischen / Dalit / maoistischen Kräfte haben die ganze Geschichte fingiert und den Angriff auf die Veranstaltung (und die Ermordung des Jugendlichen) willentlich hingenommen, damit sie im Anschluss die Massen manipulieren können, so dass diese kämpfen“5. Während all dieser Zeit, blieben die Verbrecher – die zwei hindunationalistischen Aktivisten Sambhaji Bhide und Milind Ekbote mit engen Verbindungen zur BJP und Sangh Pariva6 – die hinter der Planung (und es war geplant) und dem Angriff standen auf freiem Fuß. Oder, wie es das CRPP aus Anlass der Razzien klarstellte:

„Die Polizeikräfte haben es nicht hingekriegt, Sambhaji Bhide in Verbindung mit diesem Fall festzunehmen. Stattdessen zeigten sie sich vor allem daran interessiert, eine ausgefeilte Geschichte aus dem Hut zu zaubern, nach der die Lieder des Volkswiderstands die von Aktvisiten auf der Gedenkfeier am 31. Dezember gesungen wurden, bewusst darauf abzielten, Gewalt anzustacheln!“

Die Festnahmen

Vor vier Tagen hat die Reaktion den Vorhang zu einem weiteren Akt in ihrem Theater eröffnet, mit dem sie versucht, demokratische und revolutionäre Kräfte für den Aufstand verantwortlich zu machen. In den führen Morgenstunden vom Mittwoch dem 6. Juni nahm die Polizei Rona Wilson, Surendra Gadling, Prof. Soma Sen, Sudhir Dhavale, Mahesh Raut unter dem gefälschten Vorwand von UAPA fest.

Wilson ist ein langjähriger Aktivist und aktueller Sekretär der Öffentlichkeitsarbeit des Komitee für die Freilassung der Politischen Gefangenen. Als solcher stand er in erster Reihe, wenn es um die Organisierung zahlloser Aktivitäten gegen den verfassungsbrechenden Charakter der drakonischen Gesetzte in Indien und die willkürliche Nutzung der Todesstrafe (vor allem gegen Dalits und Muslime) ging.

Auch Anwalt Surendra Gadling ist ein (ausführendes) Mitglieder des CRPP und Generalsekretär der Internationalen Vereinigung der Volksanwälte. Er setze sich für die Fälle zahlreicher unschuldiger Menschen ein, die unter UAPA beschuldigt wurden und er war der Schlüssel in der Freisprechung vieler, einschließlich Sudhir Dhawale. Er vertrat auch Delhi Universitätsprofessor G.N. Saibaba und andere, die unter UAPA lebenslange Haftstrafen vom Gericht in Nagpur bekamen.

Professorin Soma Sen von der Nagpur University, der Dalit-Aktivist und Mitglied der Republican Panthers, Sudhir Dhawale, sowie die Anti-Vertreibungs Aktivist Mahesh Raut sind allesamt aktive Stimmen des Widerstands in Solidarität mit den Volksbewegung. Als solche sind alle fünf Verhafteten ein Stachel im Rücken des alten indischen Staates.

Eine von mehreren landesweiten Protestkundgebungen
 
In diesem Sinne hofft die Reaktion auf verschiedenen Ebenen auf einen Erfolg: Erstens wollen sie der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) anhängen, sie sei verantwortlich für die Tode, die aus den Kämpfen im Januar resultierten, obwohl dies der Staat und die Hindunationalisten sind. Folglich behaupten sie jetzt, die fünf verhafteten Aktivisten wären „hochrangige städtische Maoistische Kader“. Zweitens versuchen sie den Kampf des Dalitwiderstands in einer Zeit zu kriminalisieren, in der auf jeden Aufstand eine immer größer werdende Lawine folgt, und Terror unter denen zu verbreiten, die bereit sind zum kämpfen. Drittens muss hervorgehoben werden, dass die willkürlichen Verhaftungen zu einer Zeit passierten, in der das CRPP es geschafft hat, Stimmung gegen die Verurteilung von Prof. GN Saibaba und andere zu machen. Folglich dienen die Anschuldigung als Maoist gegen den CRPP Anwalt von Saibaba, was in der reaktionären Presse auf „Terrorist“ hinausläuft, der Reaktion dazu, die geschaffenen Sympathien zu zerschlagen. Und viertens stellen die jetzigen Angriffe einen weiteren Schritt der BJP geführten Regierung gegen das Volk dar, im Licht der Wahlen im nächsten Jahr, mit dem Versuch, alle Kräfte zu zerschlagen, von denen ausgegangen werden kann, dass sie diese Farcedenunzieren.7
 
Unsere Solidarität ist mit den fünf Verhafteten! Wir weisen jeden Versuch der indischen Regierung zurück, die demokratischen Aktivisten und Verteidiger der Rechte des Volkes als Kriminelle zu bezichtigen. Die Dalits wurden in Pune Ziel eines geplanten Angriffs hindunationalistischer Kräfte im Sold des alten Indischen Staates und der Imperialisten. Kein Märchen, das in der indischen Presse zusammengesponnen wird, wird das Volk etwas anderes denken lassen. Die Reaktion und die andauernde Ausbeutung und Unterdrückung, der die Dalits ausgesetzt sind ist es, die zu der gerechtfertigten Rebellion im Januar geführt haben!
 
 
 
1Bharatiya Janata Partei: Größte parlamentarische Partei; Partei von Premierminister Narendra Modi; allgemein bekannt für ihre verschiedensten Verbindungen zu paramilitärischen, gegen das Volk gerichteten Milizen
 
2Polizeiaufnahmen dieses brutalen Mordes wurden erst jetzt, als Teil der Berichterstattung im Zusammenhang mit den Verhaftungen, veröffentlicht. Sie wurden nicht veröffentlicht, als die Tat tatsächlich durchgeführt wurde und die Aufnahmen dafür hätten genutzt werden können die tatsächlichen Mörder zu schnappen. Video: https://www.youtube.com/watch?v=ukmw38GUXOw
 
3The Hindu, “Protests spread in Maharashtra post clashes during bicentenary celebrations of Bhima-Koregaon battle”, 2. Januar 2018
 
4Committee for the Release of the Political Prisoners, “Strongly condemn the harassment of Rona Wilson, Public Relations Secretary of CRPP, and others in the name of ‘search operations’”, 17. April 2018
 
5Vgl. The Indian Express, “Koregaon Bhima violence case: Pune police arrest ‘top urban maoist operatives’ from Delhi, Mumbai, Nagpur”, 7. Juni 2018: “Der Vorwurf hat auch angeklagt, dass die Verdächtigten, entsprechend der Strategie der Verbotenen KPI-Maoistisch, versucht haben die Dalits irrezuführen und Gewalt anzustacheln.“
 
6Reaktionäre Dachorganisation von Organisationen wie der paramilitärischen Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS)
 
7Committee for the Release of the Political Prisoners, “Condemn the Arrests of Rona Wilson, Surendra Gadling, Sudhir Dhawale, Prof. Soma Sen and Mahesh Raut”, 8. Juni 2018
 
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