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Veranstaltung zu den zu den 129 b-Prozessen in Hamburg

02.07.18

129aundb 05gegen Erdal Gökoğlu und Musa Aşoğlu

am Freitag, den 13. Juli 2018
18:30 Uhr im Kulturladen, Alexanderstr. 16. St.Georg

Die §129 b-Prozesse (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gegen Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu begannen in diesen Jahr im Januar bzw. im Juni vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg(OLG).

Wer ist Musa Aşoğlu?
Der Revolutionär Musa Aşoğlu ist ein niederländischer Staatsbürger und kommt aus der Türkei.
Am 2.12.16 von den deutschen Behörden in Hamburg festgenommen und im Untersuchungsgefängnis (UG) Holstenglacis eingesperrt.
In der Erklärung der Bundesanwaltschaft vom 03. Dezember heißt es, dass Musa Aşoğlu verdächtigt sei, „als hochrangiger Führungsfunktionär der Rückfront der DHKP-C in Europa seit Inkrafttreten des Paragraphen 129b StGB am 30. August 2002 Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C gewesen zu sein (…)“. In diesem Rahmen wirft die Bundesanwaltschaft in ihrer Erklärung Musa Aşoğlu u.a. vor, DHKP-C-Funktionäre angeleitet und Aufgaben hinsichtlich finanzieller Belange innegehabt zu haben.
Bereits 2014 stellte die USA ein Kopfgeld in Höhe von jeweils 3 Mio. Dollar auf Musa Aşoğlu und zwei weitere Personen aus, denen Führungspositionen innerhalb der DHKP-C unterstellt werden. Die USA geriet 2013 ins Visier der DHKP-C, die die US-Botschaft in Ankara und das Konsulat in Istanbul militant angegriffen hatte.
Er stand auch auf Platz 1 der Fahndungsliste in der Türkei und das Innenministerium hatte.

Wer ist Erdal Gökoğlu?
Erdal wird auch in dem §129 b-Prozess von der Bundesanwaltschaft Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) unterstellt.
Erdal Gökoglu ist ein Revolutionär aus der Türkei und wurde dort während seines Architekturstudiums im Juni 1995 verhaftet. Er befand sich bis Juli 2001 im Knast. Er überlebte mehrere Militäroperationen in türkischen Gefängnissen.
Auch heute noch leidet Erdal unter den Folgen dieser Intervention. Er hat das
Wernicke-Korsakoff-Syndrom bekommen. Als Symptome können z.B. Amnesie und Ataxie (Störungen der Bewegungskoordination) auftreten. Im Jahr 2001 erhielt er deshalb gemäß Artikel 399 der Türkischen Strafprozessordnung (CMUK) eine sechsmonatige Freistellung aus medizinischen Gründen.
Im gleichen Jahr wurde Erdal von seinen Freunden aus dem Land gebracht, damit er eine angemessene medizinische Versorgung erhalten konnte. Im Jahr 2002 beantragte Erdal politisches Asyl in Belgien, seinem Antrag wurde im Jahr 2007 entsprochen.
Im November 2017 wurde Erdal in Belgien verhaftet und am 20.12.2017 nach der BRD ausgeliefert, obwohl er mit einem Hungerstreik dagegen protestierte.

Die Rolle der BRD
Die BRD beweist ein weiteres Mal durch die Festnahmen von Erdal un Musa, wie konsequent sie ihre Interessen als imperialistische Macht und als Unterstützerin reaktionärer Machthaber verfolgt.
In der BRD finden zahlreiche „Terrorismusprozesse“ statt und deswegen sind 19 Menschen kurdischer und türkischer Herkunft zur Zeit inhaftiert.

Gemeinsamkeiten mit dem 129 b-Prozess von Musa und Erdal
1.Von der Bundesanwaltschaft wird beiden Aktivitäten wie die Organisierung von Grup Yorum Konzerten, Kundgebungen, Schulungen und Demonstrationen, Gründung von Vereinen vorgeworfen.
Damit werden alle diese politischen Tätigkeiten einer politisch-militärischen Organisation wie der „DHKP-C“ zugeordnet. Alle Aktivitäten einem bewaffneten Zusammenhang zuzuordnen, ist nichts Neues in der Widerstandsbekämpfung.
2. Die Anklageschrift gegen Musa und Erdal basiert überwiegend auf den Kronzeugen Alaatin Ateş Denunziationen. Ateş ist Doppelagent des BND und des türkischen Geheimdienstes MIT und trat schon in mehren Verfahren und belastete viele Genoss*innen schwer.
3.Im Selbstleseverfahren sollen digitale Dateien von den Verfahrensbeteiligten außerhalb der Gerichtsverhandlung gelesen werden, ohne das sie als Ganzes im Verfahren behandelt werden. Das sind überwiegend Datenträger von BKA sowie von deutschen und türkischen Geheimdiensten in deutsche Sprache, die teilweise fehlerhaft übersetzt worden sind bzw. gefälscht worden. Alle diese Dokumente müssen von den Gerichtsdolmetscher*innen den Gefangenen in ihren Zellen übersetzt werden. Schon in beiden Prozessen zeigte sich, das die Dolmetscher*innen nicht immer richtig übersetzen.
4. Weiterhin befinden sich Erdal seit 7 Monaten und Musa seit 20 Monaten in strikter Isolation. (23 Stunden allein in der Zelle und 1 Stunde allein Hofgang)
Die Trennscheibe wird bei bei Besuchen im Gegenwart von Lka eingesetzt.Stunde allein Hofgang) besteht seit ihren Festnahmen.
5. Bei Musa und Erdal ist der Verurteilungswille der Staatsschutzsenate offensichtlich. Beiden drohen bis 10 Jahre Haft und es besteht die Gefahr, dass Musa danach in die USA abgeschoben wird und Erdal in die Türkei.

Solidarität mit Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu!
Jeden Donnerstag gibt es seit Januar 2017 eine Knastkundgebung für Musa.
Obwohl Erdal und Musa sich im selben Knast befinden, haben sie auf Grund der Isolationsfolter keinen Kontakt.
Wir fordern deshalb auch ihre Zusammenlegung!
Isohaft ist Folter!
Zusammenlegung sofort!
Freiheit für Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Weg mit dem Paragraphen §129 !
Revolutionär zu sein ist kein Terrorismus, sondern eine Pflicht!

Schreibt Erdal Gökoğlu und Musa Aşoğlu:
Holstenglacis 3, 20355 Hamburg

Prozesstermine gegen Erdal:
Beginn jeweils um 9:00 Uhr
05., 06., 09., 10., 19., 20.07.,
20., 21., 27., 28.08.,
13., 14., 20., 21., 27., 28.09.,
19., 22., 29.10.,
02., 05., 15., 16., 22. und 23.11.18

Prozesstermine gegen Musa:
Freitag, den 13.7.18 von 10.00 – 16:00 Uhr
Montag, den 6.8. von 10:00 -16:00 Uhr
Termine sind bis zum 19.10.18 terminiert.
Änderungen sind kurzfristig möglich!
Ort:
Beide Verfahren finden Sievekingsplatz 3, 20355 Hamburg (U-Bahn Messehallen)
Der Prozess findet unten rechts, im Staatschutzskeller, Raum 288, statt .
Cafe:
Monatlich jeden 3. Donnerstag, also am 19.7., 16.8,20.9...., gibt es im Rahmen des Freiheitskomitee für Musa Aşoğlu und ein leckeres Essen und neue Infos zu den Prozessen im Internationalen Zentrum B5, Brigttenstraße 5.

Eine Veranstaltung mit:
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg
https://m.facebook.com/Freiheitskomitee-1726844214002462/?ref=page_internal&;mt_nav=1
https://freemusablog.wordpress.com + https://political-prisoners.net

V.iS.d.P: Ayse Dogan, Berliner Tor 3

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