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[B] Einladung zur Prozessbegleitung am 14.08., Nötigung und Bedrohung vor der besetzten Teppichfabrik in Alt-Stralau - die Platte , 2017

11.08.18

rigaer 7.8Für den 14. August ist ein Prozess wegen Nötigung eines Secus während der Besetzung der alten Teppichfabrik im Sommer 2017 angesetzt. Die beschuldigte Person soll die, von Bernd Freier¹ eingesetzten, Secus der Firma Kuhr Security² mit einer Eisenstange davon abgebracht haben die Personalien zweier Menschen aufzunehmen und sie am Betreten des Gebäudes zu hindern. Der angeblich bedrängte Secu spricht von einer maskierten Person. Er will die angeklagte Person identifiziert haben, nachdem er eine Woche später von den Cops eine Liste der zu einem anderen Zeitpunkt im Haus festgestellten Menschen vorgelegt bekam. Die daraus folgenden Ermittlungen waren Sache des Oberstaatsanwalts Fenner und des Staatsschutzbullen Phillip Warmuth.Dass den schmierigen Secus - die für den Privatbesitz eines Super-Reichen, für Leerstand und Gentrifizierung eingetreten sind, teils mit Vergewaltigung gedroht haben und sich auf alle Chancen, Besetzer*innen und Unterstützer*innen zu schikanieren, gestürzt haben - keine härtere Behandlung zugekommen ist, ist zu bedauern. Dass irgendwer einen dieser Büttel davon abgehalten hat zwei Mitkämpfende zu bedrängen, ist da ein schöner kleiner freudiger Funke

Die Platte war im Frühjahr 2017 besetzt worden, in der Hoffnungs neuen Schwung in die stagnierende Besetzungsdiskussion zu bringen und in die Praxis überzugehen.An diesem Tag wurde zu einem gemeinsamen Grillen, Planen und Bauen eingeladen.Währenddessen kam es zu einem gewalttätigen Übergriff der Secus auf Menschen, die dabei waren das Gelände zu betreten.An anderer Stelle wurde hierzu ein Verfahren wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung eröffnet.Aus den Akten, die verschiedenen Zivil- und Strafverfahren anhängen, ist bekannt, dass der Staatsschutz auf Grund der unübersichtlichen Zusammensetzung der Besetzer*innen und deren Kontexte, Angst vor dem Entstehen einer “neuen Rigaer 94” bekommen hat. Die von Propaganda und dem Geschehen um den G20 befeuerte Stimmung gegen als links Verstandene und die Ruhe des Sommerlochs in Berlin konnte dann gut genutzt werden. Und so ließ sich nach einem Winkelzug der Rechtsanwaltskanzlei Schütze-Schmieder im August die Räumung schneller beschließen als erwartet und wurde nach einigen Wochen sich zuspitzender Besatzung³ durch Secus und Hundertschaftsbullen am 15.8. mit einem SEK Einsatz durchgesetzt.

Der kostspielige Einsatz übergriffiger Secus zur Einschüchterung, in der Erwartung die Profitinteressen vor den Bestrebungen der Besetzer*innen , ohne Rückgriff auf ein langwieriges Gerichtsverfahren durchzusetzen, ist nicht besonders verwundernd. Natürlich ist Gewalt der einfachere Weg mit den libertären Ideen von Menschen klarzukommen als sich mit diesen auseinanderzusetzen. Das Projekt auf der Stralauer Halbinsel ist für die "Freier Besitzgesellschaft" ein Fall für die Portokasse, die fortlaufenden Wachschutzkosten, sicher leicht zu rechtfertigen, wenn es um den Imageschutz einer kapitalistischen Investition geht.Wer in Frage stellt ob ein Investor durch den Wechsel von Papieren über ein Stück Land zu bestimmen bekommt, muss damit rechnen verprügelt und verklagt zu werden.

Durch die #besetzen Kampagne in diesem Jahr, ist das Thema der Hausbesetzungen wieder mehr in die Öffentlichkeit gerückt. Spätestens im Anbetracht der forwährenden Bedrohung bestehender Freiräume ⁴, aber auch schlicht weil Bewegung von bewegen kommt, sollte daran gearbeitet werden Hausbesetzungen als eines der potentiellen Werkzeuge zur Neubewaffnung einer starken anarchistischen Bewegung zu sehen. An dieser Stelle hoffen wir auf eine fortschreitende Dikussion und Menschen die sich nicht auf reformistischen Protest und große Massen einfahren. Die vielen motivierten Menschen und das recht große Interesse waren ein erfreulicher Anblick. Die schnell aufkommenden Forderungen nach Wohnungsmarktregulierungen und das sofortige Suchen nach Verhandlung fanden wir hingegen eher bedenklich.Aus einer kämpferischen aktiven Bewegung heraus sind Forderungen vielleicht eine mögliche Taktik um Zeit zu gewinnen und Menschen einzubinden, die auf diesem Weg kämpfen wollen. Ohne eine starke Ausgangsposition macht Mensch sich aber nur zum Spielball der Politik. Vielleicht gelingt es in der Zukunft wieder revolutionäre Perspektiven mit dem Kampf um Häuser als Freiräume, Wohnräume, Schutzräume und Orte des Widerstands zu verbinden.

Die Repression, die hier wirken soll, ist nur ein kleiner Baustein der Bestrebungen von Staat und Gesellschaft, jedes nicht vereinnahmbare Aufbegehren gegen die bestehende Ordnung zu Unterdrücken und gegen Solidarität und Organisierung vorzugehen. Ein Wirkungsweg der Repression ist die Vereinzelung - um ihr entgegen zu wirken, können wir Prozesse gemeinsam angehen und in ihren politischen Zusammenhang setzen. Das gibt uns die Möglichkeit Informationen und Entscheidungsprozesse zu teilen und gemeinsam zu tragen, den Bezug zu den Kämpfen und der erfahrenen Repression unserer Freund*innen herzustellen und damit auch die Logik und Systematik der Repression greifbarer zu machen. Verteilen wir den Druck auf viele Schultern können wir offensiver mit Gerichtsprozessen umgehen und sie einfacher für uns nutzen.

Am 8.August läuft das Verfahren um die Störung des öffentlichen Friedens, durch Kleben von Plakaten an. Hier soll besonders schwerer Landfriedensbruch stattgefunden haben weil die “Es wird weitere Angriffe geben”-Plakate, Straftaten gutheißen und zur Widerholung aufrufen noch mehr dazu

8.8. - 14.30 - Raum 101 - Turmstraße 91

Am 13.08; 20.08. und 27.08. sind die jeweils nächsten Prozesstage von Isa, der mit einem Haufen Anklagen rund um die Rigaerstrasse überzogen wurde und Peike , der wegen Flaschenwurfs während des G20 in Hamburg angeklagt wird.

Isa 13.08. 9:00 Raum Kriminalgericht Moabit

Peike 13.08. 8:30/9:00 Amtsgericht-Mitte Sievekingplatz 3 Hamburg

Kommt zu den Verhandlungen , bezieht euch auf die Kämpfe der Angeklagten.
Lasst uns der Vereinzelung der Repression gemeinsam entgegentreten.

14.August - 13:00 Uhr
Amtsgericht Tiergarten
Raum 370
Turmstrasse 91

Solidarische Grüße an Nero, Peike, Lisa, Jan, Isa und alle Rebellischen in Gefangenschaft und auf der Flucht

¹ Bernd Freier, unter anderem der Besitzer von S.Oliver ist einer der reichsten Männer Deutschlands . Seine Immobilienfirma die Freier Besitzgesellschaft ist bekannt für Luxusprojekte.
² Kuhr die Security Firma des berüchtigten Michael Kuhr und ein Subunternehmer sind seit Juli 2017 zur Bewachung des Geländes an der Alt-Stralauer eingesetzt. https://teppichfabrik.blackblogs.org/profiteure/
³ Texte von der Belagerung durch Bullen und Secus
⁴ In Berlin laufen bald die Verträge diverser Projekte und Kollektive aus, unter anderem Liebig34, Potse&Drugstore, Meuterei, viele andere werden in den nächsten beiden Jahren akuter bedroht sein!
https://de.indymedia.org/node/23379

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