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Sommerrückblick – United we Stand!

09.09.18

g20.inter 1Zuerst die gute Nachricht: Unser Gefährte Evgenii ist im Prozess in sämtlichen Anklagepunkten freigesprochen worden. Sogar eine Haftentschädigung für die viermonatige Einsperrung wird er bekommen. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig, wenn das kein Grund zum Feiern ist!
Die Freude ist jedoch nur von kurzer Dauer, noch immer sind weitere Gefährten im Knast. Im Untersuchungsgefängnis an der Holstenglacis sitzen seit zwei Monaten zwei Aktivisten aus Offenbach und Frankfurt in U-Haft. Der Prozess gegen die beiden wird vermutlich im Winter beginnen. Beide waren im Zuge der Razzien der Soko „Schwarzer Block“ am 27.06. vom Rhein-Main Gebiet nach Hamburg verschleppt worden. Ein Interview mit einem Angehörigen findet ihr in der aktuellen Zeitung Gefangen Info 417 Weiterhin sitzen noch 3 Personen im Knast in Billwerder-Moorfleet.

Der französische Aktivist Loic, welcher nach den internationalen Razzien im Mai in Frankreich, Italien, Schweiz und Spanien durch die Soko untergetaucht ist, wurde am 18.08. in Nancy bei dem Versuch Angehörige zu besuchen festgenommen. Er sitzt momentan in U-Haft in Nancy und soll wegen angeblicher militanter Aktionen in Frankreich angeklagt werden. Ob es zu einer Auslieferung nach Hamburg kommt, ist ungewiss. Eine Erklärung zu seinem Untertauchen vor den Repressionsorganen findet ihr hier: Loic (französisch)

Bei der Soko „Schwarzer Block“ gibt es gute Nachrichten, sie wird ab Oktober aufgelöst. Jedoch stellt sie ihre Arbeit nicht komplett ein, ein Drittel der Ermittler wird in die Abteilung Staatsschutz des LKA 7 überführt und bekommt dafür auch gleich neue Räume.
Am 14.08. hat es wieder Razzien wegen angeblicher Beteiligung an den Plünderungen gegeben, so wurden bei neun Personen in Hamburg und im Umland Hausdurchsuchungen durchgeführt. NDR
Bei der 3. Öffentlichkeitsfahndung der Soko wurden am 24.08. erneut 70 Fotos von angeblichen Verdächtigen präsentiert. Die Jagd nach potenziellen „Plünderern“ mit der Steckbriefmethode geht also weiter. Desweilen hat sich der Hamburger Datenschutzbeauftragte kritisch zu der von der Soko genutzten Gesichtserkennungssoftware geäußert. Die Behörde kommt zu der Erkenntnis, dass es keine ausreichende rechtliche Grundlage für die Verwendung der Daten gibt. Es ist schon komisch, dass die Datenschutzbehörde ein Jahr und drei Öffentlichkeitsfahndungen später, zu dieser rechtlichen Einschätzung kommt. Just in dem Augenblick, wo die Sonderkommission aufgelöst werden soll. Wer mehr über die Gesichtserkennungssoftware „Videmo 360“ und ihre Verwendung wissen möchte, findet auf Heise Online und Netzpolitik 1 | 2 Lesetipps.

Am 25.08. und 02.09. fand am Knast an der Holstenglacis und in Billwerder-Moorfleet eine Kundgebung für die Gefangenen statt. An den beiden Kdg. beteiligten sich insgesamt hundert solidarische Menschen, die mit Musik und Redebeiträgen den Gefangenen zeigten, dass sie nicht alleine sind. United we Stand!

Die Prozesse gehen auch weiter, ihr findet die aktuellen Termin in der rechten Spalte. Momentan laufen die Prozesse gegen Peike, Christian und drei Leuten aus Berlin. Weiterhin gibt es einen Prozess mit Richter Krieten.

https://unitedwestand.blackblogs.org/sommerrueckblick-united-we-stand/#more-2302

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