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HH: Veranstaltung zu der Situation in der Türkei und den §129b-Verfahren

15.09.18


soliDonnerstag, den 20.September 2018
19:00 Uhr
im Internationalen Zentrum B5
Brigttestraße 5, St.Pauli

Situation in der Türkei:
- Am Montag, den 10.9. begann in Istanbul ein Prozess gegen linke 18 Anwält*innen, die seit einem Jahr inhaftiert sind.
Die „schweren Verbrechen“ der 18 Rechtsanwält*innen sind:
* Verteidigung der in Soma und Ermenek getöteten Bergarbeiter.
* Verteidigung von Widerstand leistenden Beamten, unter anderen Nuriye Gülmen und Semih Özakca
* Verteidigung von Revolutionär*innen, die aufgrund ihres Kampfes gegen Imperialismus und Faschismus inhaftiert wurden.
* Verteidigung von Student*innen, die wegen ihrer Forderung nach einer kostenlosen, wissenschaftlichen und demokratischen Universität verhaftet wurden
* Verteidigung von TAYAD-Mitgliedern (*Verein der Angehörigen von Inhaftierten) und KünstlerInnen der Bevölkerung
Die Anwält*innen setzen ihren berufliche Tätgkeit auch im Gefängnis fort. Aus diesem Grund wurden jahrelange Besuchs- und Kommunikationsverbote gegen sie verhängt.
Die Anwält*innen Yaprak Türkmen und Selçuk Kozağaçlı werden im Gefängnis Silivri in einer Einzelzelle isoliert. Dem Rechtsanwalt Engin Gökoğlu wurde im Tekirdag Gefängnis der Arm gebrochen.
Dazu wurde eine internationale Prozessdelegation organisiert, an der sich auch wir beteiligt haben.

- Am Donnerstag, den 13.9. wurde Ibrahim Devrim Top von Dev Genc in seiner Unterkunft in Istanbul von Polizeikräften hingerichtet. Die Polizisten fahndeten nach ihm mit der Begründung, er hätte zuvor einen Drogendealer niedergeschossen
„Auf den Hinweis von Drogendealern und mit dem Befehl des Imperialismus, Revolutionäre zu töten, hat die AKP einen weiteren Revolutionär totgeschossen. Das ist nicht das erste Mal: Auch unsere Genossen Günay Özarslan, Dilek Doğan, Yılmaz Öztürk, Sıla Abalay und İnanç Özkeskin wurden in der Regierungszeit der AKP auf diese Weise hingerichtet.„ (Avrupa Dev-Genç)

Zu den §129b-Verfahren in Hamburg
Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu sind wegen §129b eingesperrt und ihnen wird Mitgliedschaft in der DHKP-C vorgeworfen.

Isolation
Weiterhin befinden sich Erdal seit 9 Monaten und Musa seit 22 Monaten in strikter Isolation, d.h. 23 Stunden am Tag in der Zelle und Hofgang nur eine Stunde allein. Besuche finden weiterhin mit Trennscheibe in Gegenwart von LKA und Dolmetscher statt. Bei Musas Anwältinnen ist endlich die Trennscheibe aufgehoben, aber bei Erdal besteht sie weiter.
Erdal und Musa haben weiterhin keinen direkten Kontakt zu einander, so dass sie nur per Brief kommunizieren können. So ein Kontakt dauert zirka 14 Tage. Post mit türkischen Gefangenen braucht 1 - 2 Monate!

Musa Aşoğlu
Der §129b-Prozess gegen Musa Aşoğlu begann im Januar. Der Senat hat durchblicken lassen, dass die „Beweisführung“ abgeschlossen ist. Musa schätzt das deshalb so ein, dass der Prozess im November bzw. Dezember enden wird.
In der Türkei wird es demnächst zwei neue Verfahren gegen Musa geben: In Ankara wegen des Angriffs auf die US-Botschaft und in Istanbul wegen der Aktion gegen den Staatsanwalt, der den Mörder von Berkin Elvan deckte.
Diese Prozesse werden in Abwesenheit von Musa stattfinden.

Erdal Gökoğlu
Am 7.6. begann das §129b-Verfahren gegen Erdal Gökoğlu vor dem OLG Hamburg. Am 15.6. musste nach 10 Minute die Verhandlung abgebrochen werden, weil Erdal einen Migräneanfall erlitt.
Wir denken, dieser Anfall ist eine Folge der Isolationsfolter oder/ und Wernicke-Korsakoff-Syndrom. Als Symptome können z.B. Amnesie und Ataxie (Störungen der Bewegungskoordination) auftreten. Erdal befand sich bereits von 1995 – 2001 in türkischen Knästen.

Gemeinsamkeiten mit dem 129 b-Prozess von Musa und Erdal
1.Von der Bundesanwaltschaft wird beiden Aktivitäten wie die Organisierung von Grup Yorum Konzerten, Kundgebungen, Schulungen und Demonstrationen, Gründung von Vereinen vorgeworfen.
Damit werden alle diese politischen Tätigkeiten einer politisch-militärischen Organisation wie der „DHKP-C“ zugeordnet. Alle Aktivitäten einem bewaffneten Zusammenhang zuzuordnen, ist nichts Neues in der Widerstandsbekämpfung.
2. Die Anklageschrift gegen Musa und Erdal basiert überwiegend auf den Kronzeugen Alaatin Ateş Denunziationen. Ateş ist Doppelagent des BND und des türkischen Geheimdienstes MIT und trat schon in mehren Verfahren und belastete viele Genoss*innen schwer.
3.Im Selbstleseverfahren sollen digitale Dateien von den Verfahrensbeteiligten außerhalb der Gerichtsverhandlung gelesen werden, ohne das sie als Ganzes im Verfahren behandelt werden. Das sind überwiegend Datenträger von BKA sowie von deutschen und türkischen Geheimdiensten in deutsche Sprache, die teilweise fehlerhaft übersetzt worden sind bzw. gefälscht worden. Alle diese Dokumente müssen von den Gerichtsdolmetscher*innen den Gefangenen in ihren Zellen übersetzt werden. Schon in beiden Prozessen zeigte sich, das die Dolmetscher*innen nicht immer richtig übersetzen.
4. Bei Musa und Erdal ist der Verurteilungswille der Staatsschutzsenate offensichtlich. Beiden drohen bis 10 Jahre Haft und es besteht die Gefahr, dass Musa danach in die USA abgeschoben wird und Erdal in die Türkei.
5.Die BRD beweist ein weiteres Mal durch die Festnahmen von Erdal und Musa, wie konsequent sie ihre Interessen als imperialistische Macht und als Unterstützerin reaktionärer Machthaber verfolgt.

Freiheit für Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Weg mit dem Paragraphen §129 !

Revolutionär zu sein ist kein Terrorismus, sondern eine Pflicht!

Schreibt Erdal Gökoğlu und Musa Aşoğlu:
Holstenglacis 3, 20355 Hamburg

Prozesstermine gegen Erdal:
Beginn jeweils um 9:00 Uhr
20., 21., 27., 28.09.,
19., 22., 29.10.,
02., 05., 15., 16., 22. und 23.11.18

Prozesstermine gegen Musa:
19.9: von 11 – 13 Uhr , 25., 26.9. jeweils um 10:00 Uhr
16.10. um 10:00 Uhr, 17.10. um 11:15, 24.10.:10-13 Uhr, 25.10.: 13:30 – 17 Uhr
12.11.: 13 -16 Uhr, 13.11.: 10 - 16 Uhr, 19.11. ab 10 Uhr, 20.11. 10 – 14 uhr, 27. und 30.11. ab 10 Uhr
6. und 7.12. ab 10 Uhr
Änderungen sind kurzfristig möglich!
Ort:
Beide Verfahren finden Sievekingsplatz 3, 20355 Hamburg (U-Bahn Messehallen)
Der Prozess findet unten rechts, im Staatschutzskeller, Raum 288, statt .

Eine Veranstaltung mit:
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg
Freiheitskomitee für Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğl

https://www.facebook.com/Avrupa-Dev-Genç-140276603341339/?ref=py_c

https://freemusablog.wordpress.com + political-prisoners.net

V.iS.d.P: Ayse Dogan, Berliner Tor 3

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