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HH: Kundgebung am 22.9. vor dem UG um 16 Uhr

18.09.18

solidarität.billwerderBeteiligt Euch an der Kundgebung vor dem Untersuchungsgefängnis (UG) Holstenglacis, Bei den Kirchhöfen, am Samstag, den 22. September um 16 Uhr!


Diese Kundgebung findet statt, weil seit drei Monaten fünf politische Gefangene im UG eingesperrt sind. Aus diesem Grund hat das Bündnis „United we stand“ zu dieser Kundgebung aufgerufen, die wir natürlich unterstützen.


Zwei Gefangene, die wegen des G20-Gipfels inhaftiert sind:
Am 27. Juni gab es wieder Razzien und vorläufig 6 Festnahmen, davon allein 4 in der Region Frankfurt/Offenbach (FFM/OF).
Die Vier wurden wegen „Schweren Landfriedensbruchs“ und „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ verhaftet.
Mindestens einer der Gefangenen wurde 72 Stunden lang in seiner Zelle isoliert und ihm wurde der Hofgang an jenen 3 Tagen verwehrt. Das bedeutet 3 Tage Isolationshaftbedingungen. Nach wenigen Tagen wurden zwei aus Offenbach freigelassen, da sie zur angeblich Tatzeit minderjährig waren und einer von ihnen es noch heute ist.
Die Haftverschonung der anderen beiden aus FFM und OF wurde abgelehnt wegen der „Schwere der Tat“ und wegen der „Fluchtgefahr.“

Haftbedingungen
Beide Gefangene haben monatlich jeweils eine Stunde alle zwei Wochen Besuchszeit. Einem der Gefangenen wurden mittlerweile dreimal im Monat eine Stunde zugesprochen. Beim Zweiten wurde dies ebenso beantragt. Einer der Gefangenen aus OF hatte anfänglich psychologische Probleme und musste einen Knastpsychologen in Anspruch nehmen. Mittlerweile haben sich beide der Situation angepasst und kommen mit dem Alltag „im Knast relativ gut zurecht".


Die Eingesperrten sind kämpferisch


Der Gefangene aus OF sagte bei meinem Besuch, „eigentlich bin ich froh, dass ich keine Haftverschonung bekommen habe, da sonst XY (Gefangene aus FFM) alleine im Knast wäre. Zu wissen, dass ich hier bin bzw. dass er da ist gibt uns gegenseitig Kraft. Ich könnte ihn hier nicht alleine lassen.“
Der Gefangene aus Frankfurt sagt, dass er nichts falsch gemacht habe und sein Recht auf Protest wahrgenommen habe und dass wir uns draußen keine Sorgen um die beiden drinnen machen müssten. Der Gefangene aus OF sagte, dass dies eine politisch motivierte Hetzjagd ist. Auf dem rechten Auge ist der Staat blind und diese Verhaftungen / Hetzjagd gegen uns vier und allen anderen, während mordende Neonazis frei kommen, zeigt, dass der Staat ein neues Feindbild schaffen wolle. Sie wollen unseren Widerstand delegitimieren, friedlichen Protest kriminalisieren und gleichzeitig lassen sie Mörder, die durch den VS finanziert werden, frei herumlaufen. Der Staat zeigt deutlich, wo er steht. Die Tatsache, dass ein Flaschenwurf eines Menschen eine höhere Haftstrafe mit sich bringt als ein rechtsradikal motivierter Mord, spricht für sich.

Prozess beginnt bald
„Wir vermuten, dass die Anklageschrift bald fertig sein sollte, so dass der Prozess Ende Oktober bzw. November beginnenkann.“ (Familienangehöriger der Gefangnen FfM/OF)


Mahmut Kaya:

Im Juni gab es 7 Festnahmen wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung im Ausland - PKK. Den Beschuldigten wird meist vorgeworfen Gebietsleiter zu sein oder durch Spendensammlungen die kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt zu haben. Einer von ihnen ist Mahmut Kaya, der im UG eingesperrt ist.

Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu:

Auch die beiden sind wegen §129b eingesperrt und ihnen wird Mitgliedschaft in der DHKP-C vorgeworfen.

Isolation

Weiterhin befinden sich Erdal seit 10 Monaten und Musa seit 23 Monaten in strikter Isolation, d.h. 23 Stunden am Tag in der Zelle und Hofgang nur eine Stunde allein. Besuche finden weiterhin mit Trennscheibe in Gegenwart von LKA und Dolmetscher statt. Bei Musas Anwältinnen ist endlich die Trennscheibe aufgehoben, aber bei Erdal besteht sie weiter.

Erdal und Musa haben weiterhin keinen direkten Kontakt zu einander, so dass sie nur per Brief kommunizieren können. So ein Kontakt dauert zirka 14 Tage. Post mit türkischen Gefangenen braucht 1 - 2 Monate!

Musa Aşoğlu

Der §129b-Prozess gegen Musa Aşoğlu begann im Januar. Der Senat hat durchblicken lassen, dass die „Beweisführung“ abgeschlossen ist. Musa schätzt das deshalb so ein, dass der Prozess im November bzw. Dezember enden wird.

In der Türkei wird es demnächst zwei neue Verfahren gegen Musa geben: In Ankara wegen des Angriffs auf die US-Botschaft und in Istanbul wegen der Aktion gegen den Staatsanwalt, der den Mörder von Berkin Elvan deckte.

Diese Prozesse werden in Abwesenheit von Musa stattfinden.

Erdal Gökoğlu

Am 7.6. begann das §129b-Verfahren gegen Erdal Gökoğlu vor dem OLG Hamburg. Am 15.6. musste nach 10 Minute die Verhandlung abgebrochen werden, weil Erdal einen Migräneanfall erlitt.

Wir denken, dieser Anfall ist eine Folge der Isolationsfolter oder/ und Wernicke-Korsakoff-Syndrom. Als Symptome können z.B. Amnesie und Ataxie (Störungen der Bewegungskoordination) auftreten. Erdal befand sich bereits von 1995 – 2001 in türkischen Knästen. Seit Ende Dezember befindet sich Erdal im Hamburger Untersuchungsgefängnis in Totalisolation und er wie Musa müssen da raus !

Fazit

Bei Musa und Erdal ist der Verurteilungswille der Staatsschutzsenate offensichtlich. Beiden drohen bis 10 Jahre Haft und es besteht die Gefahr, dass Musa danach in die USA abgeschoben wird und Erdal in die Türkei.

Prozesstermine gegen Erdal:

Beginn jeweils um 9:00 Uhr

, 27., 28.09.,

19., 22., 29.10.,

02., 05., 15., 16., 22. und 23.11.18

Prozesstermine gegen Musa:

25., 26.9. jeweils um 10:00 Uhr
16.10. um 10:00 Uhr, 17.10. um 11:15, 24.10.:10-13 Uhr, 25.10.: 13:30 – 17 Uhr
12.11.: 13 -16 Uhr, 13.11.: 10 - 16 Uhr, 19.11. ab 10 Uhr, 20.11. 10 – 14 uhr, 27. und 30.11. ab 10 Uhr
6. und 7.12. ab 10 Uhr
Änderungen sind kurzfristig möglich!

Ort:

Beide Verfahren finden Sievekingsplatz 3, 20355 Hamburg (U-Bahn Messehallen)

Der Prozess findet unten rechts, im Staatschutzskeller, Raum 288, statt .

Grenzenlose Solidarität drinnen wie draußen

Die 5 Gefangenen kommen aus unterschiedlichen Zusammenhängen und sind von der Repression betroffen, weil sie für eine freie und kommunistische Gesellschaft kämpfen.

Es ist deshalb wichtig sich solidarisch zu all diesen Gefangenen zu verhalten, damit die Intention der Klassenjustiz der Spaltung, der Abschreckung und Verfolgung drinnen wie auch draußen ins Leere läuft!

Durch das Zusammenwirken der unterschiedlichen Aktionen, die Blockaden und Barrikaden, Aktionen gut organisierter Kleingruppen, Demos und die Solidarität der Menschen untereinander anläßlich der G20-Proteste im Juli 2017 war das in Hamburg auch möglich.

Eine Lehre aus diesen Auseinandersetzungen ist es auch, das der Kampf kein Event ist, sondern ein kontinuierlicher Prozess bis hin zu Befreiung!

In diesem Sinne:

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

United we stand!

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg

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