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Von Hamburg nach Bure – der lange Arm der politischen Justiz – Solidarität mit Loic Citation

24.09.18

loicAm 18. August wurde unser Freund und Gefährte, Gärtner und Poet, Bruder und Mitstreiter Loic von Sondereinheiten der Bullen in Nancy festgenommen. Diese setzten einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn durch, der Aufgrund seiner vermeintlichen Beteiligung an den Hamburger Riots während dem G20-Gipfel verhängt wurde. Nach drei Monaten im Untergrund beendeten die Repressionsbehörden die Freiheit unseres Freundes beim Versuch seine Angehörigen in seinem Heimatort anzutreffen.


Loic sitzt seither im Knast in Nancy-Maxéville. Ihm droht eine Auslieferung aufgrund „schwerer Straftaten“ während der Proteste gegen die mächtigsten VerbrecherInnen, DespotInnen, Wahlfälscher*innen und Kriegstreiber*innen dieser Welt.

Wessen Terror?


Der deutsche Staat will sich rächen. Für Riots in den Straßen der sich weltoffen wollenden Hansestadt soll Loic büßen, zusammen mit den sich noch im Knast befindenden Genossen Christian, Tamaş und Mohammad – vielleicht mit weiteren Aufständigen der letztjährigen feurigen Julitage.
Doch Rache ist nicht Aufgabe der Justiz, selbst wenn die Hamburger Behörden genau dies mit harten Verurteilungen und ungesehenem Aufwand zu vermitteln versuchen. Dies machen sie den französischen Behörden gleich, die in Loic einen Sündenbock gefunden haben, an dem ein Exempel statuiert werden soll.


Unser Freund wird wegen verschiedener Vergehen auch unabhängig von Hamburg in Frankreich verfolgt. Ob es die vermeintliche Beteiligung an Hackerangriffen und militanten Demonstrationen war, oder die Sachbeschädigung der Umzäunung des angeblichen Forschungslabors des Atomklos CIGEO – sein Aktivismus wird verbittert kriminalisiert. In dubio pro reo findet keinen Gebrauch mehr in Zeiten einer immer politischer werdenden Justiz. Am Dienstag den 25. September soll Loic nun im Pariser Justizpalast (Pole 4 Saal CH 10)ein Berufungsverfahren wegen Hacker-Angriffen bekommen. Vor einigen Jahren soll der junge Aktivist an Angriffen auf Infrastrukturen gegen unnütze Großbauprojekte beteiligt gewesen sein.


Einer von Uns

Loic ist seit jeher ein Rebell und wurde in einer Zeit politisiert, in der Lobbies und Regierungen in Frankreich und europaweit den verheerenden neoliberalen Kurs zur Zerschlagung sozialer und ökologischer Systeme ausgedehnt haben. In einer Zeit in der Grenzen zunehmend geschlossen wurden und in der die immer militärischer ausgerüsteten Bullen, Rebell*innen in den Wäldern, auf den Straßen, in den Vorstädten und Knästen misshandelten und ermordeten.

Loic wurde aber auch in einer Zeit politisiert, in der sich überall spürbarer Widerstand regte; in Sivens, im Susa-Tal; in Notre-Dame-des-Landes oder in Bure, wo Frankreich Europas größtes Atomklo errichten will. Er wurde in einer Zeit politisiert, in der sich gegen unnütze Großbauprojekte gewehrt wurde und 2016 dutzende Barrikaden, Steinhagel und Mollies über Monate den Protest gegen Agenda-Reformen und Arbeitsmarktgesetzes-Liberalisierung Hunderttausender Demonstrant*innen begleiteten.


Die „Bure-Zelle“

Seit der Einsetzung der Rechtsbieger Staatsanwalt Glady und Richter Le Fur am Gericht der Zuständigen Kreisbehörde in Bar-le-Duc wurde die Repression gegen Widerständige in den letzten Jahren immer härter. Dutzende Genoss*innen haben aufgrund der CIGEO-Proteste Betretungsverbote. Das sich ausweitende Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung trifft derzeit viele Freund*innen, die sich seit Jahren gegen das Atomklo engagieren und die neben unsäglichen Telekommunikations-Überwachungen seit Juni teilweise absoluten Kontaktsperren und Ausreiseverboten unterliegen. So häufte sich neben der Gewalt der das Territorium beherrschenden Militärpolizei Gendarmerie Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen, die Räumung des über eineinhalb Jahre besetzten Waldes und zahlreiche Verletzte Demonstrant*innen.

Staatsanwaltschaften und Bullen auf beiden Seiten der Grenze sehen derzeit offenbar die Meuse, ein Département in Lothringen, als Keimzelle der „schwarzen Gewalt“.

Ausgerechnet der bescheidene Widerstand gegen ihre Wahnsinnsprojekte ist Anlass uns medial dem Terror gleich zu setzen und uns vehement zur Durchsetzung ihrer menschen- und naturfeindlichen Projekte zu bekämpfen. Ob in Notre-Dame-des-Landes, Bure, dem Hambacher Forst oder in Kolbsheim ist Terror, also die Herrschaft durch Gewalt, Propaganda und Angst jedoch das Mittel der Herrschenden. Ihr System setzt auf Ausgrenzung und Stigmatisierung, Zensur und Knast.


Generation Widerstand

Wir sind die Generation derer, denen beigebracht wurde, dass offene Grenzen, Beziehungen über die Grenzen und Solidarität unabhängig der Herkunft und des sozialen Standes gut sind. Doch in Europa und in weiteren neu-definierten Imperien des Westens ist die Solidarität nur ein Vorwand zum Ausbau der Märkte. Freiheit für die Waren, nicht für die Menschen ist das unweigerliche Credo, dass verräterische Regierungen verbreiten.

Wenn unsere Idee von Fortschritt die einer offenen Gesellschaft ist, bleibt das Kapital bei der Interpretation, es käme auf die Vernichtung der Lebensgrundlagen und auf die kurzsichtige Verbauung der Zukunftschancen kommender Generationen an. Nun werfen sie uns vor „internationale Kriminelle“ zu sein, doch sie sind es, die das sogenannte Recht für sich beanspruchen, manipulieren und reprimieren – Grenzenlos und voller Hass gegen alle Abweichler*innen.


Freiheit für Loic!

In wenigen Tagen könnte das hohe Gericht in Paris über die Auslieferung unseres Freundes nach Deutschland entscheiden. Der europäische Haftbefehl würde vollstreckt und nach der Abschiebung stünden vermutlich Monate der Untersuchungshaft an.

Es gibt angesichts der bisherigen Prozesse, unverhältnismäßigen Urteile, Verschleppungsstrategie und Propaganda der Hamburger Justiz und Exekutive allen Anlass zu glauben, dass auch unser Freund von voreingenommenen Beamten zur Rechtfertigung ihres politischen Scheiterns bei G20 und als Gegenstand ihrer Rachegelüste missbraucht wird.

Während der französische Staat nun seit Jahren versucht den Rebellen Loic zu brechen, hat er seine Ideale einer Welt der Freiheit und Gerechtigkeit nie aufgegeben. Für uns ist klar, dass auch in Deutschland kein Gericht, keine Bullen und kein Knastsystem stark genug sein wird seine Überzeugungen zu beschneiden. Wir alle sind gefragt ihn zu unterstützen und lautstark für ihn einzustehen, denn Loic gehört zu den vielen, die dem Widerstand gegen den Kapitalismus halfen und helfen werden, zu einem internationalen Fest zu werden.

Er hat die letzten Jahre mit Genie und Wahnsinn an unserer Seite gegen diese kranke Gesellschaft gekämpft. Wir werden dafür sorgen, dass seine Gedanken, sein Genie, seine Kunst und sein Widerstand in der Zeit um so sichtbarer werden, in der der deutsche Staat ihn daran hindert sich frei zu bewegen.
Wir rufen zur vielseitigen Solidarisierung mit Loic und allen Gefangenen auf und werden die Repressionsorgane die sich für seine Inhaftierung stark machen mit unserer Wut konfrontieren – ohne Kompromisse und ohne ihnen die Hoffnung zu machen, sie könnten uns brechen.


Erwischt hat es wenige, gemeint sind wir alle!


Power durch die Mauer!


Freiheit uns Glück für Loic!


Nieder mit der Welt der Mächtigen!


Solidarität ist eine Waffe!


Auf nach Paris am 25. September um Loïc unsere Freundschaft und Solidarität zu vermitteln!

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