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Zur heutigen Wahl in Brasilien

09.10.18

igor mndes.grafittiAm heutigen Sonntag finden in Brasilien die allgemeinen Wahlen statt und das in einer Situation, die angespannt ist, wie selten zu vor: Mit über 50% wird die höchste Anzahl von Wahlboykotten erwartet, die es je gegeben hat[1] (und das in einem Land wo Wahlzwang herrscht). Gleichzeitig sind Revisionismus und parlamentarischer Kretinismus durch ihren andauernden Verrat langfristig als Feinde der Völker Brasiliens entlarvt und die zunehmende Militarisierung wird mehr und mehr als direktes Mittel eigesetzt, die Kämpfe der Massen zu ersticken.

In Mitten dessen, führen Genossen in Brasilien eine breite Kampagne für den Boykott durch, die alle Ecken des Landes erreicht.

Zur Entstehung der aktuellen Situation und der Krise des Revisionismus

Die allgemeine Tendenz des weiteren Niedergangs des Imperialismus und die revolutionäre Situation in ungleicher Entwicklung manifestierten sich 2013 mit einem Sprung in den Kämpfen der Massen in Brasilien: Wegen der Erhöhung der Fahrpreise des öffentlichen Nahverkehrs, wegen der WM, den schlechten Lebensbedingungen und gegen die Gewalt der Bullen (jedes Jahr werden, selbst nach bürgerlichen Schätzungen[2], u.a. mehrere tausend Menschen von den Bullen ermordet). Es waren die größten Massenkämpfe seit der Militärdiktatur 1980. 2014 und 2015 kam es immer wieder zum aufflammen ähnlicher Protestbewegungen mit Hundertausenden auf den Straßen, Stürmungen von Parlamenten, Angriffe auf die Bullen und andere Institutionen des alten Staates. Die Versuche der Revisionisten diese Proteste in demokratische Bahnen zu leiten oder sie zu kriminalisieren und zerschlagen zu lassen, haben ihre Rolle vor den Massen klar und offen gezeigt.


Hinzukommen die Kämpfe innerhalb der Fraktionen der herrschenden Klassen selbst, die offener als je zuvor ausgetragen werden: Erinnern wir nur kurz daran, dass ex-Präsident Lula aktuell wegen Korruption im Gefängnis ist und ex-Präsidentin Dilma Rousseff wegen Amtsmissbrauch suspendiert wurde und für Temer abgesägt wurde – alles Ereignisse der unmittelbar letzten Jahre, die die Rolle des Parlaments, der Parteien und Ihrer Repräsentanten in den Augen der breiten Massen weiter entlarvt hat.

Die Aktuelle Lage

„Brasilien ist am Rande eines allgemeinen Bürgerkriegs, der befeuert wird durch ein Anwachsen des reaktionären Kriegs den der alte Staat gegen die armen Menschen entfesselt, um ihre wachsende Rebellion aufgrund der vielen Ungerechtigkeiten im Zaum zu halten. Diese Ungerechtigkeiten kommen von einem demoralisierten und bankrotten politischem System, deren Basis bürokratischer Kapitalismus in tiefer Verfaulungskriese ist.“[3]

2018 wurde mit den großen Protesten der LKW-Fahrer, der von einer enorm breiten Massenbasis mit unterschiedlichsten Kampfformen unterstützt wurde, ein neuer Höhepunkt der Massenkämpfe erreicht. Die Genossen von A Nova Democracia agitierten nicht umsonst mit dem Slogan „Unterstützt den Trucker-Streik, bereitet den Generalstreik vor“ in diesen Kämpfen. Auch die Repression hat ein neues Niveau erreicht: Rio und andere Städte sind de-facto vom Militär besetzt, welches beispielsweise auch während des obengenannten Streiks in Bewegung gebracht wurde um Teile der Produktion zu gewährleisten[4]. Hinzukommt, dass die Justiz jede Form von Rebellion und Widerstand mit harten Strafen überzieht, wie der Fall 23 klar zeigt.


Auf dem Land hat sich die Situation, trotz aller revisionistischen Versprechen von Landreformen usw., für die armen und landlosen Bauern nicht verbessert. Die Korruption und der Klüngel zwischen Großgrundbesitzern, lokalen Politikern und Bullen bzw. Militärs halten die Situation der enormen Landkonzentration aufrecht und zementieren sie weiter. Dennoch nehmen die Landbesetzungen zu. Die Menschen auf dem Land können einfach nicht mehr so weiter leben wie zu vor und müssen um neues Land kämpfen, wenn sie ihre Familien ernähren wollen. Aus diesem Grund können die zahlreichen Massaker an den Bauern (wir erinnern uns u.a. an Pau D’Arco[5] oder Mato Grosso[6] 2017), die Überfälle durch Paramilitärs und Exekutionen durch die Bullen die heldenhaft kämpfenden Massen auf dem Land nicht aufhalten

Gleichzeitig wird in letzer Zeit, insbesondere wegen der Situation in Venezuela, in der brasilianischen Presse chauvinistische Hetze gegen die Flüchtlinge von dort geschürt. Dies Kulminierte in den nördlichen Grenzregionen des Landes in der Jagt auf Menschen von dort. Ein Vorwand, der gezielt angeheizt wurde, damit das Militär einen Vorwand hatte in diese Regionen einzumarschieren und sich entlang der Grenze zu Venezuela in Stellung zu bringen. Der Yankee-Imperialismus versucht seinen Einfluss hierdurch auszubauen und Brasilien spielt eine Schlüsselrolle für die Durchsetzung seiner Interessen in Lateinamerika. Nicht umsonst Stand beim Besuch US Verteidigungsminister James Mattis an 14. August die Frage von Venezuela und das Vorgehen in der Frage hoch oben auf der Tagesordnung. Der Yankee-Imperialismus will seine Präsenz in der Militärbasis in Alcântara etablieren und die geschürten Unruhen sind der Vorwand für militärische „Zusammenarbeit“ mit den US-Streitkräften in der Region.

 

Zu den Wahlen

In Mitten dieser sich drastisch zuspitzenden Situation finden heute die Wahlen in Brasilien statt. An den grundlegenden Widersprüchen in Brasilien wird das keinen Deut ändern. Die Kandidaten für die Wahl haben durch die Bank weg ihren verräterischen und volksfeindlichen Charakter gezeigt:

„Jair Bolsonaro sagt von sich, dass er Nationalist ist, aber er war Kongressabgeordneter für mehr als 20 Jahre und hat niemals die Interessen Brasiliens vertreten. Bolsonaro, der nichts weiter ist, als ein weiterer eingeschmuggelter US Patriot, hat gesagt, er würde Petrobras an die Yankees verkaufen und ist dafür, die Militärbasis Alcântara an die Amerikaner zu übergeben, die die Kontrolle eines Teils des Staatsgebiets übernehmen wollen, als Teil ihrer Herrschaft über den Kontinent.

Fernando Haddad (PT) war 2013 der Bürgermeister von São Paulo. Und was hat er zu der Zeit gemacht? Im Bündnis mit dem damaligen Gouverneur Geraldo Alckmin (PSDB) befehligte er die Repression gegen die kämpferische Jugend. Es war in São Paulo wo in dem Jahr die großen Demonstrationen starteten, und wir werden niemals vergessen, dass Haddad nicht nur für die Erhöhung der Fahrpreise war, sondern auch öffentlich die Repression verteidigte.

Ciro Gomes (PDT) ist Mitglied einer der mächtigsten Familien in Ceará. In seiner Jugend war er ein Mitglied der Partei des Militärregimes (die ehemalige Arena), dann Minister von Fernando Henrique Cardoso und Lula. Sein ganzes Gerede zielt auf die Interessen der Großgrundbesitzer ab und seine nationalen Vorschläge zielen nur darauf ab, Links zu erscheinen.

Marina (Network) und Alckmin (PSDB) verbinden das Gerede von liberaler Privatisierung mit Wahldemagogie, wie dem Familiengeldbeutel und dem Gasgeldbeutel. Sie alle sind Mehl aus dem gleichen Sack.

Boulos (PSOL) und Vera Lúcia (PSTU) reden über den Kampf und die Rebellion des Volkes, aber was haben sie gemacht, als 2013 der Kampf der Jugend ausbrach? Sie griffen die Kampfbereitschaft der Massen an und sabotierten wichtige Demonstrationen. Wir können nicht vergessen, dass am Vorabend der Eröffnung der FIFA Weltmeisterschaft 2014 Boulos (damals bei der MTST) und die Gewerkschaft der U-Bahnangestellten von São Paulo (die damals von der PSTU betrieben wurde) eine große Demonstration versprachen, um zu verhindern, dass das Spiel stattfindet. Die kämpferische Jugend São Paulos kam in großer Zahl; doch Boulos, nach einem Anruf von Dilma, cancelte die Kundgebung, genau wie es auch die PSTU tat. Folglich repräsentieren sie nicht die Haltung der Linken. Sie repräsentieren die Sämänner der Illusion, die unter den Massen verbreiten, dass durch Wahlen und Legalismus eine Transformation des Landes möglich seien würde.“

Boykott

Unter den Slogans „Weder Wahlen, noch Militärintervention – Revolution jetzt“, „Wählt nicht, kämpft für die Revolution“, „Nicht Wählen – Kämpfen!“ und „Wahlen, nein! Volkskrieg, ja!“ hat sich in den letzten Wochen eine massive Kampagne verschiedener Kräfte für den Wahlboykott entwickelt. Landesweit fanden Kundgebungen und Demos statt, wurden Zeitungen verteilt und Wandmalungen durchgeführt. Die Situation in Brasilien reift weiter voran und die heutige Wahl wird einmal mehr bestätigen, dass für einen immer größeren Teil der Massen jede Illusion in das Parlament und eine Veränderung dadurch zerschlagen ist.





[1] “Abaixo a farsa eleitoral! Não vote, LUTE!”, Movimento Estudantil Popular Revolucionário, 23.9.2018

[2] „5000 Tote durch Polizeigewalt in Brasilien“, Deutsche Welle, 11.5.2018

[3] “What´s up, paleface?”, A Nova Democracia, Ausgabe 215

[4] „Support the trucker’s strike, prepare the general strike!” , A Nova Democracia, Ausgabe 210

[5] Am 24. Mai 2017 griffen 29 Bullen, darunter Mitglieder der Spezialpolizei für Agrarkonflikte und der Militärpolizei, unterstützt durch Paramilitärs ein Lager von Bauern nahe des Landgutes Santa Lúcia in der Gemeinde Pau D’Arco an, ermordeten 10 der dort lebenden Bauern und vertrieben den Rest.

[6] Am 20. April 2017 verübten Killer im Auftrag örtlicher Großgrundbesitzer in Colniza im Nordwesten des Bundesstaates Mato Grosso ein Massaker, bei dem mindestens 10 Menschen ermordet und weitere verletzt wurden.
http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/lat-amerika/2700-zur-heutigen-wahl-in-brasilien

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