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DIE ROTE HILFE BERLIN VERURTEILT DIE ÖFFENTLICHEN EINSCHÜCHTERUNGSVERSUCHE DER BERLINER POLIZEI

26.10.18

1mai.sWie jedes Jahr fand auch dieses Jahr eine revolutionäre 1.Mai Demonstration in Kreuzberg statt.
Nach dem Auftakt am Oranienplatz lief die Demo friedlich quer durch Kreuzberg 36 bis zum Schlesischen Tor. Dort wurde sie, wie jedes Jahr, von hunderten Polizisten in Kampfausrüstung brutal angegriffen. Genoss*innen wurden zusammengeschlagen, mitgenommen und teilweise erst Tage später aus dem Gewahrsam entlassen.


Derartige Gewaltorgien haben Tradition und hinterlassen bei den Betroffenen oft nachhaltige physische und psychische Verletzungen. Die Berliner Polizei interessiert das wenig. Beschönigend als „Maßnahmen zur Beweissicherung“ bezeichnet und im Nachhinein von Richter*innen abgesegnet, wird staatlich sanktionierte Polizeigewalt regelmäßig als ebenso normal wie alternativlos dargestellt.

Ähnlich verhält es sich mit dem jüngsten Streich des LKA 523, der auf sogenannten „Linksextremismus“ spezialisierten Abteilung des polizeilichen Staatsschutzes.
Wie aus Presseberichten hervorgeht haben sich am 1. Mai 2018 Berliner Polizist*innen im Dachgeschoss des Hotel Orania am Oranienplatz einquartiert und von dort mit einem Teleobjektiv die Auftaktkundgebung der Demonstration abfotografiert. Dabei entstandene Porträtfotos werden nun in einem öffentlichen Fahndungsaufruf vom LKA 523 genutzt um Genoss*innen, die angeblich an der Demonstration teilgenommen haben an den Pranger zu stellen und zu ihrer Denunziation aufzurufen.
Dass den Betroffenen, laut Polizeimeldung, außer sich ein Tuch vor den Mund zu ziehen und Rauchtöpfe zu zünden nichts nachgewiesen werden kann, hindert die Berliner Polizei nicht daran sie für alles verantwortlich zu machen, was am 1. Mai in Kreuzberg passiert ist. Schließlich seien sie mit der revolutionären 1.Mai Demonstration ja Teil einer Gruppe von Straftätern gewesen. So wird indirekt schon die Teilnahme an einer Demonstration zum Straftatbestand erklärt.

Diese Stigmatisierungskampagne wird von der Polizei mit dem Hinweis auf vergangene Verfahren und dem richterlichen Beschluss, der ihr zugrunde liegt auch hier beschönigend zur alternativlosen Maßnahme zur Beweiserhebung verklärt. Andere Maßnahmen seien ja schon ausgeschöpft.
Im Klartext heißt das: wer den staatlichen Prügelorgien entgeht, wird im Nachhinein in aller Öffentlichkeit zum Abschuss freigegeben – alles ganz normal.

Bei diesem sogenannten Fahndungsaufruf handelt es sich um einen weiteren durchschaubaren Versuch der Berliner Polizei im Fahrwasser der Repressionswelle, die auf den G20-Gipfel folgte, noch den letzten Rest des ohnehin schon zur Unkenntlichkeit reformierten Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu schleifen und neue Normalitäten der Repression zu schaffen. Die Tatsache, dass ein*e Ermittlungsrichter*in die öffentliche Brandmarkung als Straftäter wegen Teilnahme an einer Demonstration Bild für Bild absegnet, hat dabei vielmehr erschreckende als beruhigende Wirkung – überraschend ist sie nicht.

Sogenannte „Öffentlichkeitsfahndungen“ sind genauso wenig hinnehmbar wie polizeiliche Prügelorgien.

Die Rote Hilfe Berlin verurteilt diesen Versuch legitimen Protest und Widerstand öffentlich zu kriminalisieren.

Wir erklären uns solidarisch mit den Betroffenen!

Für uns gilt hier und immer:
Keine Zusammenarbeit mit den staatlichen Repressionsorganen!
Anna und Arthur haltens Maul!

Einige Hinweise zu der Fahndung:*

Wenn ihr euch die Bilder anschauen wollt, nutzt die Software TOR oder TAILS. Die Cops schauen genau hin, von welchen Anschlüssen aus die Fahndungsseiten aufgerufen werden und wer, wie lange, welche Bilder betrachtet.
Wenn ihr meint, ihr seid auf den Bildern zu sehen: Bleibt ruhig,
handelt nicht überstürzt und nehmt Kontakt mit einer Rechtshilfestruktur (EA oder Rote Hilfe) oder solidarischen Anwält*innen über SICHERE Wege auf und lasst euch beraten.
Wenn ihr meint, andere erkannt zu haben:
Ruft sie nicht an. Informiert sie auf sicherem Weg (am Besten persönlich) und sonst NIEMANDEN. Kein Getratsche in Kneipen und Küfas, kein Austausch über facebook und co. Schreitet ein, wenn ihr mitbekommt, dass Spekulationen gemacht werden!
Steht zusammen gegen Repression, über Gräben hinweg.

*(geklaut von: unitedwestand.blackblogs.org)

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