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HH: Veranstaltung zu Musa Asoglu

23.11.18

musa.blogMontag, den 3.Dezember 2018
19:00 Uhr
Centro Sociale
Sternstraße 2, U-Bahn Feldstraße

Musa ist ein Revolutionär aus der Türkei. Er kam schon als Kind aus Migrationsgründen in die Niederlande und wuchs dort auf.
Wegen eines Haftbefehls aus dem Jahre 2013 wurde er am 2.12 in Hamburg wegen §129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) vom MEK (Mobilen Einsatzkommando) und dem BKA verhaftet.
Konkret wird ihm eine führende Rolle in der „DHKP-C” unterstellt.
Wichtig ist fest zu halten, dass es die „DHKP-C“ so nicht gibt, denn es ist ein Konstrukt des Verfassungsschutzes, wie es Musa Aşoğlu im Prozess treffend dargelegt hat.
Er äußerte, dass die DHKP (Revolutionäre Volksbefreiungspartei) und die DHKC (Revolutionäre Volksbefreiungsfront, der militärische Arm) existierten.
Seit seiner Verhaftung befand er sich über 20 Monate in seiner
Untersuchungshaft in einer Totalisolation.
Dass die Isolationsfolter seit Mitte September 2018 aufgehoben wurde, ist auch ein Erfolg unser Öffentlichkeitsarbeit!
Es existieren aber weiterhin Sonderhaftbedingungen für Musa:
Die Post wird weiter gelesen und dauert – sofern sie ankommt – mehrere Wochen. Bücher, Zeitschriften wie Yürüyüs (Marsch) und CD´s werden nicht ausgehändigt.
Seine Besuche finden weiterhin mit Trennscheibe und mit LKA-Überwachung
statt.
Auch ist ihm der Kontakt zu den ebenfalls wegen §129b-Inhaftierten Musa Kaya und Erdal Gökoglu untersagt.

Zum weiteren Prozessablauf:
1.Von der Bundesanwaltschaft wird ihm Aktivitäten wie die Organisierung von Grup Yorum Konzerten, Kundgebungen, Schulungen und Demonstrationen, Gründung von Vereinen vorgeworfen.
Damit werden alle diese politischen Tätigkeiten einer
politisch-militärischen Organisation wie der „DHKP-C“ zugeordnet. Alle Aktivitäten einem bewaffneten Zusammenhang zuzuordnen, ist nichts Neues in der Widerstandsbekämpfung.
2. Die Anklageschrift gegen Musa basiert überwiegend auf den Kronzeugen Alaatin Ateş Denunziationen. Ateş ist Doppelagent des BND und des türkischen Geheimdienstes MIT und trat schon in mehren Verfahren und belastete viele Genoss*innen schwer.
3.Im Selbstleseverfahren sollen digitale Dateien von den
Verfahrensbeteiligten außerhalb der Gerichtsverhandlung gelesen werden, ohne das sie als Ganzes im Verfahren behandelt werden. Das sind überwiegend Datenträger vom BKA sowie von deutschen und türkischen Geheimdiensten in deutscher Sprache, die teilweise fehlerhaft übersetzt worden sind bzw. gefälscht worden. Alle diese Dokumente müssen von den Gerichtsdolmetscher*innen den Gefangenen in ihren Zellen übersetzt werden. Es hat sich in den Verfahren gezeigt, das die Dolmetscher*innen nicht immer richtig übersetzen.
4. Bei Musa ist der Verurteilungswille der Staatsschutzsenate
offensichtlich. Ihm droht bis 10 Jahre Haft und es besteht die Gefahr, dass Musa danach in die USA oder in die Türkei abgeschoben wird.
5.Die BRD beweist ein weiteres Mal durch die Festnahme von Musa, wie konsequent sie ihre Interessen als imperialistische Macht und als Unterstützerin reaktionärer Machthaber verfolgt.

Deswegen wird es am Samstag, den 15.12.18 um 12:00 Uhr eine
Demonstration vor der Roten Flora geben, die am Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis enden wird, wo Musa eingesperrt ist.
Freiheit für Musa Aşoğlu!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Weg mit dem Paragraphen §129 !
Revolutionär zu sein ist kein Terrorismus, sondern eine Pflicht!
Schreibt Musa Aşoğlu:
Holstenglacis 3, 20355 Hamburg

Prozesstermine gegen Musa:
27. und 30.11. ab 10 Uhr
6. und 7.12. ab 10 Uhr6. und 7.12 jeweils um 10 Uhr
10. und 11.12. von 12 - 14 Uhr
7.01.19 13:30 ,
10., 11..14., 15.,21.01. 22.01.- 31.01. jeweils um 10:00
01.02. , 06.02., 07.02. jeweils um10:00
Änderungen sind kurzfristig möglich!

Ort:
Das Verfahren findet in der Sievekingsplatz 3, 20355 Hamburg (U-Bahn Messehallen)
Der Prozess findet unten rechts, im Staatschutzskeller, Raum 288, statt .

Eine Veranstaltung mit:
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg
Freiheitskomitee. Hamburg

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