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Pressemitteilung des Solidaritätsbündnisses „United We Stand OFFM“ zum Prozessbeginn gegen 5 Aktivisten der Anti-G20-Proteste

03.12.18

g20.elbchausseeAm Morgen des 27.06.2018 kam es bundesweit zu 13 Hausdurchsuchungen durch die polizeiliche SoKo „Schwarzer Block“ aus Hamburg. Daraus resultierten vier Festnahmen im Raum Frankfurt/Offenbach. Den vier Betroffenen, darunter zwei Minderjährige, die an den Protesten gegen den G20-Gipfel letztes Jahr in Hamburg teilgenommen haben sollen, werden keine konkreten Straftaten vorgeworfen, sondern die Teilnahme an einer Demonstration, aus der heraus Landfriedensbrüche, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen erfolgt sein sollen. Am 18.12 soll der auf 30 Tage angesetzte Prozess gegen die vier Angeklagten am Landgericht Hamburg beginnen.

Zwei der Betroffenen, Halil und Can, befinden sich seit dem 27.6. in Untersuchungshaft in Hamburger Gefängnis Holstenglacis. Am 09.11.18 wurden beide im Rahmen einer Haftprüfung freigelassen. Aufgrund einer Beschwerde durch die Staatsanwaltschaft wurde die Freilassung bereits kurze Zeit später wieder aufgehoben. Begründet wurde dies mit dem Argument einer unterstellten Fluchtgefahr, welches vermutlich aus dem Migrationshintergrund der Beschuldigten abgeleitet wurde, also rassistisch konnotiert ist, sowie mit einer besonderen Schwere der Schuld, da mit einer langjährigen Haftstrafe zu rechnen sei, so Staatsanwalt Paschkowski. Somit hat die Staatsanwaltschaft trotz der dürftigen Beweislage ihren unbedingten Verurteilungswillen demonstriert.

Hier wird die Vorverurteilung der Beschuldigten, für die die
Unschuldsvermutung zu gelten hat, in besonders eklatanter Weise
sichtbar, zumal ein Urteil Modellcharakter für die Frage haben dürfte, ob die Teilnahme an einer Demonstration an sich bereits strafbar sein kann. Die Aktivisten kehrten jedoch von alleine wieder ins Gefängnis zurück. Dort wurden sie wiederholt Schikanen ausgesetzt, beispielsweise wurden die beiden jungen Aktivisten erneut für mehrere Tage in Isolationshaft gehalten. Diese Vorfälle reihen sich ein in die überzogene Repression gegen die unterschiedlichen Aktivist*innen die den legitimen Protest gegen den G20-Gipfel, trotz massiver und hochgerüsteter Polizeipräsenz, in Hamburg auf die Straße getragen haben.

So sind im Rahmen der Repression gegen die unterschiedlichen Proteste gegen den G20 Gipfel bereits mehr als 60 Prozesse geführt worden, bei denen teils empfindliche Haftstrafen verhängt wurden. Angesichts dieser Kriminalisierungsanstrengungen von Protesten bemüht sich das Bündnis „United We Stand FFM/OF“ eine solidarische und politische Unterstützung der von solcher Repression betroffenen Aktivist*innen zu leisten und einer einseitig kriminalisierenden Sichtweise auf linken Protest entgegenzutreten. Ali Korkmaz, Pressesprecher des Solidaritätsbündnisses aus Frankfurt und Offenbach, kommentiert: „Den vier Angeklagten gilt unsere Solidarität, insbesondere da sich ein politischer Verfolgungswille der G20-Proteste beobachten lässt und somit auch dieser Prozess ein weiterer Baustein in der Delegitimierung kritischer Proteste darstellt. Die widerrufene Freilassung der Aktivisten, welche sich noch in Untersuchungshaft befinden, muss wieder aufgehoben werden. Die Argumentation des Oberlandesgerichts Hamburg sowie der Staatsanwaltschaft, das eine Fluchtgefahr bestehe, ist angesichts der freiwilligen Antritts der Haft durch die zwei Aktivisten obsolet geworden“. Zum weiteren Vorgehen des Solidaritätsbündnisses merkt Korkmaz an: „Die jüngsten Ereignisse der aufgehobenen Haftverschonung sowie der anstehende Prozessbeginn erinnern an die seit über einem Jahr anhaltende Repression gegen die G20-Proteste. Aufgrund dessen ist es weiterhin notwendig, das diejenigen, welche letzten Sommer auf die Straße gegangen sind, sich nicht einschüchtern lassen, sondern dies jetzt wiederholen, um gegen das Vorgehen der Behörden zu protestieren.

Das Agieren der Behörden ist als genereller Angriff auf oppositionelle Strukturen und Proteste zu verstehen. Auch wenn es Einzelne getroffen hat, sind wir alle gemeint. Daher werden wir am 13.12. um 18 Uhr eine Demonstration in Frankfurt durchführen und auch am 17. und 18.12 vor dem Landgericht in Hamburg demonstrieren.“
Kurzfristig erfahren haben wir, dass der Fall eines weiteren Genossen, Loic, am 18.12. mitverhandelt werden soll.

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