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Vorschläge für Solidarität mit linksunten.indymedia

25.12.18

 

linksunten-squareFrage: Was schlagt ihr für die weitere Solidarität mit linksuntenvor?

ASch: Es gab ja im vergangenen Jahr schon eine gewisse Menge an Demos und Soli-Erklärungen gegen das linksunten-verbot. Auch die kritische Berichterstattung in den (online)-Medien und sozialen Initiativen ist sicher sehr hilfreich. Aber letztlich wer­den all diese Initiativen nichts bis wenig bewirken, wenn diese verschiedenen Ansätze nicht miteinander koordiniert werden. Nur auf den Rechtsweg zu hoffen, scheint uns zu wenig/zu passiv zu sein, aber rechtliche Schritte einzuleiten ist auf jeden Fall ein Element im Widerstand gegen das Verbot.

Für eine Koordination all dieser verschiedenen Ansätze und Initiativen scheint mir eine Art Aktionseinheit in Form eines (informellen) Bündnisses die geeignetste Struktur zu sein. Alle, die gegen das Verbot von linksunten sind – unabhängig von den konkreten Begründungen dafür – sollten sich vernetzen (in welcher Form auch immer), um ge­eignete Maßnahmen zu beschließen: egal, ob es Demos, Presseerklärungen oder ju­ristische Schritte sind.

Ein erster – und wie wir weiterhin meinen: guter – Schritt wäre es, wenn diejenigen, die mal bei linksunten publiziert haben, ihre Texte wieder zugänglich machen würden als konkreter Akt der Solidarität. Die Gefangenen-Gewerkschaft hat es bereits vor­gemacht!

PN: Wenn weitere Organisationen und Einzelpersonen sich an einem solchen Selbst­bekenntnis beteiligen würden, wäre das ein wichtiger Akt der Solidarität. Die Staatsap­parate müssten sich dann überlegen, ob sie gegen alle ermitteln. Dadurch würde auf jeden Fall auch Aufmerksamkeit auf das Indymedia-Linksunten-Verbot gelegt.

dg: Ich bin zwar auch prinzipiell für Aktionseinheiten und würde mich auch freuen, wenn mehr Leute und Gruppen sich zu ihren früher bei linksunten veröffentlichten Tex­ten bekennen würden.

Allerdings bin ich etwas skeptisch, ob es viel bringen würde, über einen kaum vorhan­denen Unterbau an Aktionen einen Überbau von Aktionseinheit zu konstruieren.

Das heißt meines Erachtens: Zunächst einmal müssten Aktionen vorgeschlagen wer­den, die dafür nützlich sein könnten, eine Aufhebung des linksunten-Verbotes oder eine faktische Wiederbelebung von linksunten auch ohne Verbots-Aufhebung zu errei­chen.

Mir fallen dazu leider – vor allem – nur zwei Sachen ein (über das hinaus, was eh schon stattfand):

Erstens: Eine auf Papier gedruckte repräsentative Auswahl von linksunten-Tex­ten. – Die HerausgeberInnen-Crew müsste logischerweise ihrerseits repräsen­tativ für die linksunten-AutorInnen (egal, ob mit Klarnamen oder konspirativ schreibend) und für alle anderen GegnerInnen des linksunten-Verbotes sein.

Zweitens: Eine Großdemo gegen das linksunten-Verbot (und überhaupt zuneh­mende Einschränkung von civil liberties & freedoms) am Sitz des Bundesver­waltungsgerichts (Leipzig) am Wochenende, bevor dort irgendwann die mündliche Verhandlungen über das linksunten-Verbot stattfinden wird.

Falls sich vorher noch GenossInnen gegen das Ermittlungsverfahren, das gegen uns geführt wird, engagieren wollen, hätte ich da auch nichts dagegen.

Hinweis:

Das komplette (Selbst-)Interview mit uns - aus Anlass des Ermittlungsverfahrens, das gegen uns selbst wegen Solidarität mit linksunten geführt wird, kann dort:

https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/solidarisch-mit-linksunten-indymedia

nachgelesen werden.
von: Peter Nowak / Achim Schill / Detlef Georgia Schulze

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