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Erklärung des Solidaritätsbündnis Kurdistan - Magdeburg zum §129b gegen Peter Schaber und den anderen Angeklagten.

17.01.19

DSC00369-300x225Freiheitskampf ist kein Verbrechen
Erklärung des Solidaritätsbündnis Kurdistan – Magdeburg:
Im Jahr 2014 wurde Rojava in Deutschland zum ersten Mal einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Die sogenannte Schlacht um Kobane erhielt viel Aufmerksamkeit und lenkte den Blick nach Nordsyrien, wo die Volksverteidigungskräfte (YPG) und Frauenverteidigungskräfte (YPJ) von September 2014 bis Januar 2015 die Stadt des gleichnamigen Kantons an der Grenze zur Türkei mit großer Kampfmoral gegen den „Islamischen Staat“ verteidigten.

Schon zuvor hatten YPG und YPJ den Völkermord des IS an Jesiden im Schengal-Gebirge im August 2014 beendet und einen Fluchtkorridor für die Bevölkerung freigekämpft. Zu diesem Zeitpunkt dachten sogar CDU/CSU-Politiker laut über eine Unterstützung der ebenfalls involvierten PKK-Guerilla wegen deren Erfahrung und Effektivität im Kampf gegen den IS nach.
Vier Jahre später sieht die Situation wieder deutlich anders aus. Die letzten islamistischen Terroranschläge liegen schon länger zurück und die geostrategischen Interessen der BRD und die damit verbundene wirtschaftliche wie politische Zusammenarbeit mit der Türkei rückt wieder in den Vordergrund. Obwohl der IS wie auch andere islamistische Milizen in Syrien bisher nicht endgültig besiegt worden ist, scheint die Lage in Syrien für die etablierte Politik kaum eine Rolle zu spielen.
Deutschland verstärkt seit einiger Zeit wieder die Repression gegen hier politisch aktive Kurd*innen, überzieht sie mit Verfahren und erhöht den Druck mit allen möglichen Mitteln. Nun wird auch gegen Peter Schaber, Redakteur der linksradikalen Onlineplattform lower class magazine wegen „Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland“ nach §129b ermittelt. Dieser Gesinnungsparagraph wird seit seiner Einführung hauptsächlich gegen linke migrantische Strukturen aus Kurdistan und der Türkei angewandt. Dies ist eindeutig ein erneuter Angriff auf den Internationalismus und Internationalist*innen. Nicht nur hier in der BRD laufen Verfahren gegen 22 verschiedene Menschen, welche die sozialen Prozesse in Rojava besucht oder an der Seite der YPG/YPJ gegen den IS gekämpft haben sollen. Auch die italienische Justiz ermittelt gegen mehrere Genoss*innen die sich an der Revolution in Rojava beteiligt haben. Fünf von ihnen wurden unter spezielle Beobachtung gestellt. Dies bedeutet unter anderem den Einzug des Führerscheins und ein Berufsverbot. Desweiteren kann die Polizei die Beschuldigten zu jeder Zeit und ohne Ankündigung in ihrer Wohnung aufsuchen.
Diese Angriffe auf praktische internationale Solidarität werden sich in den nächsten Monaten noch intensivieren. Darauf müssen wir uns vorbereiten und dürfen die Angriffe nicht unbeantwortet lassen.
Für das Verfahren gegen Peter und zukünftige Fälle wird eine Antirepressionsplattform aufgebaut, um den Angriffen des Staates noch entschlossener unsere Solidarität entgegenzusetzen.
Freiheitskampf ist kein Verbrechen!

https://proletarischeautonomie.noblogs.org/post/2019/01/17/freiheitskampf-ist-kein-verbrechen/

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