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SPD-Parteibüro in Leipzig besetzt - UPDATE

24.01.19

solidaritt rojavaIn Leipzig ist das Büro der SPD-Europaabgeordneten Constanze Krehl besetzt worden. 15 Aktivistinnen und Aktivisten fordern die Partei angesichts der kurdischen Hungerstreiks und der drohenden Invasion in Rojava zum Handeln auf.

Heute Nachmittag am 23.1.19 haben 15 Aktivistinnen und Aktivisten das Büro der SPD-Europaabgeordneten Constanze Krehl in Leipzig besetzt. Dabei haben sie im Büro einen Forderungskatalog übergeben. Wie die Leipziger Polizei gegenüber ANF mitteilte, ist die Aktion friedlich verlaufen, die Gruppe wurde zum Gespräch in das Büro eingeladen. Zu polizeilichen Maßnahmen kam es nicht.

Die Leipziger Aktivist*innen fordern von der Partei eine Stellungnahme und ein Engagement für eine Änderung der deutschen Außenpolitik zu folgenden Punkten:

1. Die Freilassung der HDP-Abgeordneten Leyla Güven

2. Ein Ende der Isolation von Abdullah Öcalan

3. Ein Ende der Waffenlieferungen Deutschlands an die Türkei

4. Ein Ende der türkischen Kriegsvorbereitungen gegen das kurdische Autonomiegebiet Rojava (Nordsyrien)

Für die „Aktionsgruppe Rojava-Leipzig“ erklärt Kim Idaza zu der Aktion: „Viele Aktivist*innen in der Region in und um Kurdistan befinden sich seit geraumer Zeit im Hungerstreik - unter ihnen auch Leyla Güven. Sie hat bereits 77 Tage keine Nahrung mehr zu sich genommen und ihr körperlicher Zustand wird immer schlechter. Die Bundesregierung, an der ja die SPD beteiligt ist, hat viele Mittel, Druck auf das türkische Regime auszuüben und eine Änderung der Situation vor Ort zu erwirken. Deswegen sind wir hier!“

Isolation muss aufgelöst werden

Idaza weiter: „Es kann nur gelingen, die Menschen vom Hungerstreik abzubringen, wenn Öcalans Isolation aufgelöst wird. Das kann die Außenpolitik der Regierung versuchen zu erreichen. Zumindest sollte sie sich nicht länger zum Handlanger dieses Regimes machen.“

Deutsche Waffen töten in Rojava

Zu den von der Bundesregierung erlaubten Waffenlieferungen zeigt Kim ebenso eine klare Haltung: „Es kann nicht sein, dass in so ziemlich allen Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt mit deutschen Waffen getötet wird. Gleichzeitig tun die Verantwortlichen so, als würde dies sie gar nichts angehen. Es muss auch in Rojava ein Ende haben, dass massenhaft Menschen durch deutsche Waffen sterben! Ebendies kann die Bundesregierung von heute auf morgen erreichen, indem sie den Export von Waffen in betroffene Regionen, vor allem in die Türkei, unterbindet.“

Wie die Aktivist*innen mitteilen, wollen sie noch geraume Zeit vor Ort sein und versuchen, mit der SPD-Verantwortlichen die Forderungen zu verhandeln.

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