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G20: Urteil im Berufungsprozess (Peike)

25.01.19

g20 17.03-300x171Am vergangenen Montag, den 21. Januar 2019, fand der letzte Termin von Peikes Berufungsverfahren statt.

Um Peike während der Urteilsverkündung zu unterstützen waren etwa 40 Freund*innen und Verbündete aus Hamburg, Amsterdam und einigen anderen europäischen Städten anwesend. Peike wurde zu 1 Jahr Haft und 9 Monaten Bewährung verurteilt. Entsprechend dem ersten Gerichtsverfahren forderte die Staatsanwaltschaft erneut eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten. Da der Richter aber entschied, die restlichen 9 Monate zur Bewährung auszusetzen, muss Peike nicht zurück ins Gefängnis [er saß bereits ein Jahr in Untersuchungshaft].


Aus dem Urteil der Richterin wurde deutlich, dass die Beweise der Verteidigung innerhalb des Berufungsverfahrens (welches fast ein Jahr dauerte) für sie keinerlei Rolle spielen. Für die Richterin ist Peikes Anwesenheit an der Kreuzung an diesem Abend so wichtig, dass alle Widersprüche in den Zeugenaussagen keinerlei Bedeutung haben, obwohl diese Aussagen die einzigen „Beweise“ für Peikes „Schuld“ sind. Einmal mehr wurde jedem der Anwesenden die nicht passenden Beschreibungen des Verdächtigen, der „Widerstand“ während der Verhaftung (auf dem Boden liegen in Embryonalhaltung) und die schweren Schäden, die die geworfenen Flaschen hätten verursachen können präsentiert. Genau wie im ersten Urteil wurde dies als ausreichend angesehen, ihn wegen schwerer Körperverletzung, Widerstands und schweren Landfriedensbruchs zu verurteilen.

Es werden alle weiteren Updates auf dieser Seite veröffentlicht (derzeit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig). Außerdem werden auch Unterstützungsaktionen hier angekündigt: es wird nach wie vor Geld benötigt, um die Kosten der Anwält*innen zu decken.

Freiheit für alle noG20-Aktivisten!

Gegen G20, gegen jeden Staat!

[Peike war in erster Instanz zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Strafmaß lag über dem von der Staatsanwaltschaft geforderten (ein Jahr und neun Monate). Angeklagt war Peike wegen Widerstand, schwerem Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und zwar für das angebliche Werfen zweier leerer Flaschen und das Einnehmen der Embryonalhaltung bei seiner Festnahme.]
Quelle: free peike, übersetzt von abc wien
https://www.abc-wien.net/?p=6607

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