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Indien: Landesweiter Streik gegen Modi

28.01.19

indien.gewerkschaftVom 8. bis 9. Januar riefen die zehn größten indischen Gewerkschaften zu einem nationalen Generalstreik auf, um sich gegen Modis arbeiterfeindliche Politik zu wehren. Große Massen nahmen am Streik teil. Aber nicht nur die Arbeiter waren Teil des Streiks, auch die Bauern nahmen teil. Nachfolgend teilen wir einen Bericht des INTERNATIONALEN KOMITEES ZUR UNTERSTÜTZUNG DES VOLKSKRIEGS IN INDIEN über den Generalstreik

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Der große Arbeiterstreik vertieft die Krise der hinduistischen faschistischen Regierung Modis. Nur der von Maoisten geführte Volkskrieg kann das indische Regime zerschlagen.

Zehn Millionen Arbeiter in ganz Indien schlossen sich gestern dem zweiten Tag eines 48-stündigen nationalen Proteststreiks gegen die verhassten pro-investorischen, wirtschaftlichen "Reformen" der von der hinduistischen supremazistischen Bharatiya Janatha Party (BJP) geführten Regierung an.
Während die kapitalistischen Medien weitgehend versuchten, den Streik schwarz zu malen, wurde er von breiten Teilen der Arbeiterklasse unterstützt, sowohl im so genannten formalen als auch im informellen Sektor. Darüber hinaus durchdrang der Streik die Kasten- und kommunalen Spaltungen, die die herrschende Kapitalistenklasse seit Jahrzehnten nutzt, um soziale Unzufriedenheit reaktionär zu kanalisieren.

Die große Beteiligung spiegelt die wachsende Wut der Arbeiterklasse auf die vom „Big Business“ gestützte Regierung von Premierminister Narendra Modi wider. Während seiner viereinhalb Jahre im Amt hat er einen jahrzehntelangen Angriff auf die indische Arbeiterklasse, eine der größten der Welt, dramatisch verstärkt. Dazu gehörten rigorose Sparmaßnahmen, die Beschleunigung der Privatisierung, die Förderung von Lohnarbeit, die Herabsekung von Umwelt- und Arbeitssicherheitsstandards, sowie lästige Steuererhöhungen für die Werktätigen.
An der Arbeitsniederlegung nahmen vor allem Bergleute, Postangestellte und Hafenarbeiter, sowie Arbeiter aus den Bereichen Banken, Versicherungen, Telekommunikation, Transport und Teehandel teil. Neben Arbeitern aus der staatseigenen Industrie kamen auch solche von globalen Unternehmen wie Bosch, Toyota, Volvo, CEAT, Crompton und Samsonite hinzu.

Ein Indiz für die scharfen Klassenspannungen und die brutale Reaktion der Arbeitskäufer und der Regierenden sind die zahlreichen Berichte über gewalttätige Zusammenstöße, Entlassungen und Verhaftungen von Streikenden. In mehreren Staaten, wie Westbengalen und Tamil Nadu trotzten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes den Drohungen der Regierung mit Entlassungen, Lohnkürzungen und anderen disziplinarischen Vergeltungsmaßnahmen. Der schwerwiegendste Konflikt ereignete sich in der Daikin-Klimaanlagenfabrik im Industriezentrum von Neemrana in Rajasthan, wo gestern 12 Arbeiter wegen erfundener Anschuldigungen wegen Unruhestiftung und versuchtem Mord verhaftet wurden. Ähnliche Anschuldigungen gab es gegen etwa 700 unbekannte Arbeiter. Dies geschah, nachdem Polizei und Sicherheitskräfte am Dienstag eine Kundgebung von rund 2.000 Streikenden mit Lathis (schweren eisernen Stangen), Gummigeschossen und Tränengasmunition angegriffen hatten.
Diese Repression geschah im weniger als 70 Kilometer entfernten Autowerk Maruti Suzuki in Manesar im benachbarten Bundesstaat Haryana, wo 13 Arbeiter wegen angeblicher Mordanschläge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Die 13 sind das Ziel einer unternehmensinternen Hexenjagd nach massiven Streiks und einer Werksbesetzung in den Jahren 2011-12, welche sich gegen Ausbeutungsbedingungen und prekäre Arbeitsverträge richtete.
Berichten zufolge waren die Auswirkungen des zweitägigen Streiks in Schlüsselstaaten, darunter Haryana und Rajasthan, sowie Maharashtra und Goa im Westen, Punjab im Norden, Kerala, Karnataka und Tamil Nadu im Süden und Westbengalen und Odisha im Osten erheblich.
Arbeiter aus privaten Krankenhäusern und Arbeiter aus dem "unorganisierten" Sektor, einschließlich der Beedi und Bauindustrie, sowie des Einzelhandels und des Vertriebs schlossen sich dem Streik in vielen Staaten an.
In Kerala waren sowohl staatliche als auch private Busse von der Straße abgekommen. In Karnataka und Haryana, wo sich der Industriegürtel Gurgaon-Manesar befindet, wurde der öffentliche Busverkehr eingestellt.
In Mumbai, dem Finanzzentrum Indiens und der zweitgrößten Stadt, wurden die meisten Banken und Regierungsstellen geschlossen und der Hafenbetrieb lahmgelegt. Etwa 32.000 Arbeiter des öffentlichen Nahverkehrs der Stadt setzten am zweiten Tag einen unbefristeten Streik fort und forderten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, ungeachtet eines Beschlusses der Regierung zum Erhalt essentieller Dienstleistungen (Essential Services Maintenance Act, ESMA), der den Streik verbietet.
Die Gewerkschaften haben jedoch einige der wichtigsten und mächtigsten Teile der Arbeiterklasse, wie beispielsweise die Eisenbahner, nicht mobilisiert. Die Flughäfen funktionierten weiterhin, mit wenig bis gar keinen Störungen. Das spiegelte den politischen Standpunkt der bürokratischen Gewerkschaften wider.
Der Streik wurde von zehn Zentralverbänden ausgerufen und politisch von der stalinistischen Communist Party of India (marxistisch) oder CPM angeführt. Zu den Gewerkschaften gehörten das CPM-angeschlossene Center of Indian Trade Unions (CITU) und der All India Trade Union Congress (AITUC), der von der anderen große stalinistische Partei, der Communist Party of India (CPI), kontrolliert wird. An ihnen schlossen sich der vom Kongress geführte Indian National Trade Union Congress (INTUC) und die Labour Progressive Front (LPF) an, die der DMK, einer rechten Partei mit Sitz in Tamil Nadu, angeschlossen ist.
Die von der CPM geführte Regierung des Bundesstaates Kerala unterstütze die Teilnahme. Unter Betonung des geschäftsfreundlichen Charakters der stalinistischen Parteien schloss sie jedoch eine Vereinbarung mit der CITU, wonach Personenverkehrsdienste und der Tourismussektor, unter Berufung auf wahrscheinliche finanzielle Verluste, vom Streik ausgenommen werden sollten.
Ebenso riefen die Gewerkschaften keine Werktätigen in den Autofabriken in Oragadam zum Streik auf, das liegt am Stadtrand von Chennai, das als "Detroit Indiens" bezeichnet wird, denn dort haben die großen Automobilhersteller ihre Fabriken.
Erst im November letzten Jahres haben die Gewerkschaften zweimonatige Streiks mit über 3.000 Beschäftigten aus drei Unternehmen in Oragadam-Yamaha, Royal Enfield und Myoung Shin India Automotive eingestellt, ohne eine der wichtigsten Forderungen der Beschäftigten zu erfüllen. In ihrer Vereinbarung mit Yamaha verpflichtete sich die CITU zu „Arbeitsfrieden“ und einem „Einfrieren“ bei Sit-in-Streiks.
Mit der Beteiligung am zweitägigen Streik haben Millionen von Arbeitern ihre wachsende Feindseligkeit gegenüber den marktfreundliche, seit 1991 existierenden Regierungslinie, demonstriert, welche entstand als die indische Elite das Land in eine billige Arbeitsplattform für Weltkonzerne umwandeln wollte.
Dies ist der 18. nationale Streik unter der Führung des CITU seit 1991. Aber alle Zentral- und Landesregierungen, die von den Parteien gebildet wurden, mit denen die Gewerkschaften verbündet waren, einschließlich des Kongresses, regionaler Parteien wie der DMK und der stalinistischen CPM und CPI, haben rücksichtslos die gleiche „investorenfreundliche“ Politik verfolgt. Dazu gehören die von der CPM geführten Staatsregierungen in Westbengalen, Tripura und Kerala.
Indiens viel gepriesener „Aufstieg“ hat einer winzigen kapitalistischen Elite gewaltigen Reichtum beschert und die überwältigende Mehrheit der Menschen zu Armut und wirtschaftlicher Unsicherheit verdammt, in der jedes Unglück - von der Krankheit bis zum Arbeitsplatzverlust - eine Familie in den sozialen Abgrund treiben kann.
Während Indien Mitte der 90er Jahre nur zwei Milliardäre zählte, ist es heute mit rund 130 die viertgrößte Konzentration der Welt. Inzwischen kämpfen mehr als 70 Prozent der Bevölkerung mit weniger als 2 Dollar pro Tag um ihr Überleben. Modi versucht routinemäßig, globale Investoren zu gewinnen, indem er betont, dass die Löhne in Indien nicht mehr als ein Viertel der Löhne in China betragen.
Die BJP gewann ihr Amt 2014 mit dem Versprechen Arbeitsplätze zu schaffen. Das hat sich als grausamer Schwindel erwiesen. Eine in dieser Woche veröffentlichte Studie des Center for Monitoring Indian Economy schätzt die Arbeitslosenquote im Dezember auf 7,4 Prozent. Zählt man die Personen, die seit September 2016 aus dem Erwerbsleben verschwunden sind, so liegt die tatsächliche Quote bei fast 13 Prozent, also mehr als 50 Millionen Arbeitslose.
Um die Großmachtambitionen der herrschenden Klasse zu verfolgen, hat Indien auch eine „globale strategische Partnerschaft“ mit dem US-Imperialismus gebildet und die Ausgaben für Militärs stark erhöht. Mit dem fünftgrößten Militärbudget weltweit gibt Indien heute zweieinhalb mal mehr für sein Militär aus als für die Gesundheitsversorgung seiner 1,3 Milliarden Menschen.
Finanzminister Arun Jaitley unterstrich die gefühllose Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber den Sorgen der Werktätigen und veröffentlichte gestern einen Tweet, in dem er den Streik verurteilte. Der Multimillionär warf den „linken Gewerkschaften“ vor, „einen Protest gegen nicht existierende Themen zu organisieren“.

Auf der ganzen Welt stoßen die Arbeiter in ihren Kämpfen auf die Gewerkschaften und so genannten „linken“ Parteien, die einst behaupteten, ihre Interessen zu vertreten. Die indischen Gewerkschaften riefen den Streik mit dem Ziel aus, die wachsende Wut der Werktätigen und der Landarbeiter einzudämmen und ihn hinter Wahlmanövern zu kanalisieren, um eine alternative kapitalistische Regierung ins Amt zu bringen, unabhängig davon, ob sie von der „Big Business Kongresspartei“ oder regionalen und Kastenparteien angeführt wird.

Eine Übersetzung eines Artikels von New Epoch

http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/asien/2963-indien-landesweiter-streik-gegen-modi

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