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Wer G20 sagt, muss auch Repression sagen …

22.03.19

g20noNochmal zu Erinnerung: Camp- und Demonstrationsverbote, Gefahrenzonen, Polizeiaufgebote in Gestalt von Panzerfahrzeugen, Drohnen und mit Maschinengewehren ausgerüsteten SEK-Einheiten. Das war das Aufgebot, dem wir als Aktivist_innen vor und während den Gipfelprotesten gegenüber standen. Zahlreiche Schwerverletzte, bis heute in U-Haft sitzende Demonstrant_innen, Hausdurchsuchungen und Öffentlichkeitsfahndungen sowie das linksunten.indymedia-Verbot, sind nur einige Beispiele für die Repression im Nachgang der Proteste.

Bundes- und Europaweit ist die Repressions-Maschinerie in Arbeit, um einzelne Aktivist_innen stellvertretend für die G20-Proteste an den Pranger zu stellen:
Mit Prozessen zu diversen Flaschenwürfen oder dem – jetzt gerade angelaufenen – Elbchaussee-Verfahren.
Und auch bei einigen Stuttgarter Aktivist_innen flatterten schon im Herbst 2017 die ersten Ermittlungsverfahren im Zuge des Rondenbarg-Komplexes ins Haus.
Darüber hinaus gab es gezielte – aber erfolglose – Versuche, Aktivist_innen zu einer DNA-Probenentnahme zu bringen sowie zwei Hausdurchsuchungen.

Einige Zeit ist seitdem verstrichen, in der wir in Stuttgart nichts mehr von der Repression gehört haben. Doch jetzt steht der erste Prozess gegen eine Stuttgarter
Genossin im Zusammenhang mit der Welcome-to-Hell Demonstration am 7. Juli 2017 bevor. Die Vorwürfe beziehen sich zum einen auf den – extra vor den Gipfelprotesten verschärften – „Bullen-Schubs-Paragraphen“ und zum anderen auf den Versuch, den „Landfriedensbruchparagraphen“ auszudehnen*.

Für uns heißt es jetzt: Wer No-G20 sagt muss auch Solidarität sagen!
Kommt zu den bevorstehenden Aktionen und zeigt eure Solidarität mit allen von Repression betroffenen G20-Aktivist_innen.

04. April | 13:00 | Hamburg - Erster Prozesstag im Verfahren zur Welcome-to-Hell Demo

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