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2. Prozesstermin gegen Genossin aus Stuttgart am 15.4.

12.04.19

unitedwestand.balloonAm Montag, den 15. April findet der 2. Prozesstag gegen eine Genossin
aus Stuttgart statt, die im Zusammenhang mit der Welcomme to hell-Demo
angeklagt ist.

Ab 12 Uhr Kundgebung vorm Gericht
ab 13 Uhr Verhandlung im AG Altona, Max-Brauer-Allee 91, Sitzungssaal
101 / 1.OG

Kommt zahlreich und lasst die Genossin nicht allein!


Wer G20 sagt, muss auch Repression sagen...

Nochmal zu Erinnerung: Camp- und Demonstrationsverbote, Gefahrenzonen,
Polizeiaufgebote in Gestalt von Panzerfahrzeugen, Drohnen
und mit Maschinengewehren ausgerüsteten SEK-Einheiten. Das war das
Aufgebot, dem wir als Aktivist_innen vor und während
den Gipfelprotesten gegenüber standen. Zahlreiche Schwerverletzte, bis
heute in U-Haft sitzende Demonstrant_innen, Hausdurchsuchungen
und Öffentlichkeitsfahndungen sowie das linksunten.indymedia-Verbot,
sind nur einige Beispiele für die Repression im Nachgang der Proteste.

Bundes- und Europaweit ist die Repressions-Maschinerie in Arbeit, um
einzelne Aktivist_innen stellvertretend für die G20-Proteste an den
Pranger zu stellen:
Mit Prozessen zu diversen Flaschenwürfen oder dem – jetzt gerade
angelaufenen – Elbchaussee-Verfahren.
Und auch bei einigen Stuttgarter Aktivist_innen flatterten schon im
Herbst 2017 die ersten Ermittlungsverfahren im Zuge des
Rondenbarg-Komplexes ins Haus.
Darüber hinaus gab es gezielte – aber erfolglose – Versuche,
Aktivist_innen zu einer DNA-Probenentnahme zu bringen sowie zwei
Hausdurchsuchungen.

Einige Zeit ist seitdem verstrichen, in der wir in Stuttgart nichts mehr
von der Repression gehört haben. Doch jetzt steht der erste Prozess
gegen eine Stuttgarter
Genossin im Zusammenhang mit der Welcome-to-Hell Demonstration am 7.
Juli 2017 bevor. Die Vorwürfe beziehen sich zum einen auf den – extra
vor den Gipfelprotesten verschärften – „Bullen-Schubs-Paragraphen“ und
zum anderen auf den Versuch, den „Landfriedensbruchparagraphen“
auszudehnen*.

Für uns heißt es jetzt: Wer No-G20 sagt muss auch Solidarität sagen!
Kommt zu den bevorstehenden Aktionen und zeigt eure Solidarität mit
allen von Repression betroffenen G20-Aktivist_innen.

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