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ANKLAGE GEGEN DREI BERLINER JOURNALISTEN WEGEN INDYMEDIA-SOLIDARITÄT

13.04.19

linksunten-squareEnde letzten Jahres riefen die Journalisten Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze Autor*innen dazu auf, Texte wieder öffentlich zugänglich zu machen, die auf der ehemaligen Plattform Linksunten.indymedia erschienen waren. Nun sind sie selbst mit staatlicher Repression konfrontiert: …. erhielten sie eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf, Kennzeichen eines verbotenen Vereins verwendet und dessen weitere Betätigung unterstützt zu haben. Ihnen droht ein Prozess vor dem Landgericht Berlin.

Das Verbot von Linkunten.indymedia 2017 markierte einen wichtigen und schmerzhaften Einschnitt. Hier wurden nicht einzelne Texte verfolgt, sondern ein gesamtes Medium verboten und der linken Bewegung eine Plattform zum Austausch geraubt. Hier publizierten alle möglichen Strömungen ihre Aufrufe, Erkenntnisse, Erfahrungen und kritischen Auseinandersetzungen. Und genau dieses diverse Sprachrohr wünschen sich die drei Journalisten wieder:

„linksunten war und muß wieder werden: Ein Portal der – v.a. außerparlamentarischen – Linken in ihrer ganzen Vielfalt.“ und „Wir möchten […] linksunten in seiner ganzen Pluralität – von links-militant bis pazifistisch-sozial-bewegt – wieder haben.“

Das Verbot von linksunten und die Verfolgung von Solidaritätsbekundungen stehen im Kontext einer verstärkten Verfolgung der gesamten Linken. Zuletzt hatte das Innenministerium indirekt auch mit dem Verbot der Roten Hilfe gedroht. „Die Verbotsverfügung gegen Indymedia steht auf schwachen Füßen. Deshalb haben die Repressionsbehörden allen Grund öffentliche Kritik zu fürchten“, erklärt Alex Schneider von der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin. „Wir erklären unsere Solidarität mit den angeklagten Journalisten und rufen alle Genossinnen und Genossen auf, sich an öffentlichen Veranstaltungen zu ihrer Unterstützung zu beteiligen. Achtet auf Ankündigungen in den kommenden Wochen.“ Außerdem hat die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin ein Spendenkonto zur Unterstützung der Betroffenen eingerichtet.

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: Indymediasolidarität Berlin

Solidarität lässt sich nicht verbieten!

http://www.berlin.rote-hilfe.de/anklage-gegen-drei-berliner-journalisten-wegen-indymedia-solidaritaet/