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Abschieben und foltern in der BRD

15.05.19

fluchtursachenDas Anti-Folter-Komitee des reaktionären Europarats hat die BRD für ihre brutale Abschiebepraxis angeprangert. Es wird kritisiert, dass die Deportierten erst in letzter Minute von ihrer Abschiebung erfahren. Bei den Deportationen selbst komme es immer wieder zu "unverhältnismäßiger und unangemessener" Gewaltanwendung Seitens der Bullen.

Als am 15. August 2018 46 Afghanen abgeschoben wurden, wurden einzelne während des Flugs gewürgt und ihre Genitalien gequetscht, um ihre Kooperation zu erzwingen. Zudem wurde festgestellt, dass die Insassen des Abschiebegefängnisses in Eichstätt wie Strafgefangene behandelt würden: Keine eigene Kleidung, kaum Zugang zu Freizeiträumen und Hürden für medizinische Versorgung.

Die deutschen Behörden gehen nicht nur gegen Flüchtlinge so brutal vor, sondern auch gegen die Menschen, die mit ihnen solidarisch kämpfen. Beispielhaft dafür steht der Widerstand gegen eine Abschiebung an einer Berufsschule in Nürnberg 2017. Dort griffen die Bullen mit Pfefferspray und Schlagstöcken, um die Abschiebung gegen den Protest durchzusetzen. Nachfolgend wurden die Protestierenden auch noch mit verhältnismäßig hohen Haftstrafen überzogen.

Das sind zwei Beispiele unter vielen, die das wahre Gesicht des deutschen Imperialismus offenlegen. Die BRD ist nicht das Land, das mit offenen Armen Flüchtlinge empfängt. Die BRD ist das Land, das sich gerade ein Einwanderungsgesetz – nur für Facharbeiter – gegeben hat und das all jene Flüchtlinge brutal herausdrängt, die für das deutsche Großmachtstreben politisch und ökonomisch unbrauchbar sind. Das tun sie so offen, dass sogar bürgerliche Organisationen, wie der Europarat, gezwungen sind, es zuzugeben.

http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/3205-abschieben-und-foltern-in-der-brd

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