political-prisoners.net

  • Full Screen
  • Wide Screen
  • Narrow Screen
  • Increase font size
  • Default font size
  • Decrease font size

Beitrag ausdrucken

Solidarität mit den Gefangenen und den No G20 Aktivisten Loic Schneider!

20.05.19

rhi-logoVor bald 2 Jahren fand im Juli 2017 der G 20-Gipfel in Hamburg statt, ein Treffen der 19 reichsten Länder der Welt.  Ziel der G 20 war die Absprache von Strategien zur Verteilung von Macht und Reichtum, um durch Ausbeutung, Enteignung, Krieg, Umweltzerstörung, Hungerkatastrophen und die Bekämpfung von Fluchtbewegungen den Reichtum der reichsten Länder auf Kosten des Großteils der ärmeren Weltbevölkerung zu sichern und auszubauen. 8 Milliardäre haben mehr Vermögen als 50 % der Weltbevölkerung.


Der Gipfel der Herrschenden traf auf den zigtausendfachen Widerstand der linken Bewegung gegen die Weltherrschaft der G20-Staaten.
Insgesamt waren ca. 200.000 Menschen an den verschiedenen Protesten beteiligt.
Rund um den Gipfel gab es dann den größten Polizeieinsatz in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg mit 31.000 Bullen.
Trotzdem verlor der hochgerüstete Repressionsapparat häufig die Kontrolle über das Geschehen. Das staatliche Gewaltmonopol wurde massiv in Frage gestellt und war phasenweise über mehrere Stunden aufgehoben. Barrikaden und Aneignungsaktionen bestimmten das Bild. Polizeieinheiten wurden mehrfach in die Flucht geschlagen.
Unmittelbar nach dem Gipfel begann der staatliche Rachefeldzug. Die massive Repression des Staates nach den Aktionen während des G20-Gipfels hält bis heute an.
Es gab bisher 5 Öffentlichkeitsfahndungen in ganz Europa mit Lichtbildern von 400 Personen, von denen angeblich 110 Personen identifiziert worden sein sollen. Die Justiz kommt nicht hinterher, erst 149 Gerichtsverfahren waren abgeschlossen, davon 9 Haftstrafen ohne Bewährung. 
Ein Ende der Jagd durch die Klassenjustiz ist noch lange nicht in Sicht.
Seit dem 18.12.2018 läuft der sog. „Elbchausseeprozeß“ gegen 4 Aktivisten aus Süddeutschland und Loic aus Frankreich. 2 von ihnen waren nahezu 8 Monate in Untersuchungshaft.

Im August wurde Loic 2018 aufgrund eines von Deutschland erwirkten internationalen Haftbefehls in Frankreich festgenommen und im Oktober 2018 nach Deutschland ausgeliefert.
Am frühen Morgen des ersten Gipfeltages machten einige 100 AktivistInnen ihrer Wut über die herrschenden Verhältnisse Luft und verdeutlichten ihre Unversöhnlichkeit mit dem kapitalistischen System durch das Entglasen von Konsulaten, Banken, Geschäften und Ämtern und das Anzünden von Autos in der im Villenviertel gelegenen Elbchaussee.
Die 5 Beschuldigten werden als vermeintliche Täter präsentiert, konkrete Taten werden ihnen nicht vorgeworfen, sie sollen vor Ort gewesen sein. Auf diese Weise konstruiert die Staatsanwaltschaft, Bullen und Medien eine strafrechtliche Mithaftung für Alles!
Der Prozess ist bis in den September 2019 terminiert. Die ersten beiden Prozesstage fanden vor einem überfüllten Zuhörerraum statt, die Angeklagten wurden mit minutenlangen  Beifall, Victory-Zeichen und erhobenen Fäusten begrüßt und verabschiedet. Am 3. Prozesstag wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit für die gesamte Dauer der Beweisaufnahme ausgeschlossen.
Der beabsichtigte „Geisterprozess“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist ein Angriff auf uns alle, also auf die solidarische Prozessbegleitung, auf uns als Solidaritätsbewegung insgesamt.
Schon zu Prozessbeginn gab es in mehreren Städten, auch in Frankreich, Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen,
Die Herrschenden fürchten unsere vielfältige Solidarität, die sich weder distanziert noch einschüchtern läßt und dies auch deutlich zum Ausdruck bringt. Die angeklagten Genossen wollen und brauchen weiterhin unsere volle Solidarität, insbesondere Loic, der immer noch im Knast ist. 
Schreibt massenhaft Postkarten und Briefe an Loic Schneider, Holstenglacis 3, 20355 Hamburg!
Wir lassen uns nicht spalten in „Gut“ und „Böse“, der Widerstand gegen den G20-Gipfel in Hamburg war legitim.
Solidarisch kämpfen!
Wir stellen uns gegen Repression, wir verteidigen die Gefangenen!
Gegen imperialistische Unterdrückung und Rassismus, internationalistische Solidarität!
Loic muss raus aus dem Knast!
Liberte pour Loic!

Grussadresse der Roten Hilfe International (RHI)

Die RHI ist eine internationale klassenkämpferische Organisation aus Belgien, Deutschland,  Italien, Schweiz,Türkei und Kurdistan.

You are here: Solidarität mit den Gefangenen und den No G20 Aktivisten Loic Schneider!