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700 Menschen protestieren im Hamburger Schanzenviertel gegen rechte Gewalt ++ Polizei provoziert und prügelt auf Demonstrant*innen ein

18.06.19

antifa.hhHamburg. Mehr als 700 Antifaschist*innen haben am Abend des 17. Juni spontan im Schanzenviertel demonstriert, um ihre Wut über die rechte Gewalt auszudrücken. Konkreter Anlass ist der mutmaßlich rechtsterroristische Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Mit Parolen und Sprechchören wie „Nazis morden, der Staat macht mit – der NSU war nicht zu dritt“ wurde deutlich gemacht, dass der Mord an Lübcke kein Einzelfall ist, sondern rechte Gewalt immer wieder verharmlost wird.

Dazu erklärt die Aktivistin Kim Filipo: „Aus der Mordserie des NSU wurde nichts gelernt. Regelmäßig werden rechte Zellen aufgedeckt – in der Bundeswehr, beim SEK, bei der Polizei. Der große Aufschrei in den Medien und der Mehrheitsgesellschaft bleibt jedoch aus. Wir haben mit unserer spontanen Demonstration deutlich gemacht, dass es viele Menschen gibt, die dem Rechtsruck nicht länger zusehen werden“.

Die Demonstration sammelte sich um 20 Uhr an der Roten Flora im Schanzenviertel, um schließlich lautstark Richtung St. Pauli zu laufen. Vor dem Neuen Pferdemarkt stoppte die Polizei den Aufzug jedoch auf und ging mit Tritten und Faustschlägen gegen Demonstrant*innen vor, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen wollten. Dazu Filipo: „Das Vorgehen der Polizei zeigt, auf welcher Seite der Staat steht. Eine antifaschistische Demonstration wird mit einem Großaufgebot eingehegt und angegriffen, während Nazis wie zum Beispiel in Chemnitz unter staatlicher Aufsicht auf Menschenjagd gehen dürfen“. Das eigentliche Ziel der Demonstration konnte dadurch nicht erreicht werden: Die Kreuzung Clemens-Schulz-Straße/Detlev-Bremer-Straße, an der sich die Dichterin Semra Ertan 1982 aus Protest gegen Rassismus selbst verbrannt hatte. „Wir wollten unsere Demonstration mit einer Kundgebung zu Ehren von Ertan beenden, was von der Polizei gewaltsam verhindert wurde. Unsere Demonstration war allen Opfer rechter und rassistischer Gewalt und damit auch Walter Lübcke gewidmet. Der Mord an ihm fand in einem Klima statt, das geprägt ist von Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen. Rechte Gewalttäter*innen fühlen sich dadurch in ihrem Tun bestätigt. Keineswegs ist nur die AfD für dieses Klima verantwortlich - auch Horst Seehofer und die CDU beteiligen sich am Rechtsruck“, so Filipo.

Die Organisator*innen der Demonstration, deren erwartete Teilnehmer*innenzahl von 150-300 Menschen um Längen übertroffen wurde, ziehen eine positive Bilanz. „Wir werden weitermachen mit unserem Protest. Der Mord an Lübcke muss schonungslos aufgeklärt werden. Es ist Zeit für einen konsequenten Antifaschismus“.

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