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Mehr Abschiebungen, mehr Ausbeutung!

08.07.19

flüchtlingeDas sogenannte Migrationspaket der Großen Koalition, wurde beschlossen und wird umgesetzt. Demnach soll kontrollierte Einwanderung in die BRD grundsätzlich gefördert werden, während Flüchtlinge grundsätzlich effektiver und zahlreicher abgeschoben werden sollen. So eine grobe Zusammenfassung des Planes der GroKo.

Konkret sieht der Plan zum einen vor, dass Flüchtlinge zukünftig sanktioniert werden sollen, wenn sie nicht dabei mitwirken ihre Identität zu klären, falls Unklarheiten aufgrund von fehlenden Papieren herrschen. Und zum anderen, dass die Abschiebehaft verschärft werden soll bzw. die Hürden für das sogenannte Ausreisegewahrsam und die sogenannte Sicherungshaft gesenkt werden sollen. Hinzu kommt, dass die Bundesländer die Befugnis erhalten sollen, ausreisepflichtige Flüchtlinge zukünftig in Gefängnissen unterzubringen. Dies alles stellt eine deutliche Verschärfung der Situation der Flüchtlinge in der BRD da. Denn all diese Dinge laufen daraufhin, dass es mehr Gründe und weniger Hürden gibt geflüchtete Menschen abzuschieben. Und dass auch in angeblich sichere Herkunftsländer wie beispielsweise Afghanistan, die vieles sind aber bestimmt nicht sicher, nicht mal die Besatzungstruppen der BRD und USA trauen sich alleine auf die Straßen. Doch das Migrationspaket hat noch einen zweiten Aspekt und in diesem dreht es sich wie schon gesagt um Einwanderung. Demnach sollen Ausländer mit einer Berufsausbildung zukünftig die Gelegenheit bekommen bis zu 6 Monate nach Deutschland zu kommen, um sich hier eine Arbeitsstelle zu suchen. Allerdings sind diese hier in Deutschland nicht berechtigt Sozialleistungen zu beziehen. Bedeutet die Menschen aus den unterdrückten Nationen die hierher kommen, weil ihnen eine vermeintlich gute Chance vom deutschen Staat versprochen wird, sind in der BRD dann letztlich dazu gezwungen jeden Job anzunehmen oder eben wieder die Reise zurück anzutreten. So gelingt es der BRD immer weiter Menschen aus den unterdrückten Nationen auch hier in der BRD auszubeuten und in den schlechtesten Jobs arbeiten zu lassen.
http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/europa/3365-mehr-abschiebungen-mehr-ausbeutung

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