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Hohe Verurteilung in der Türkei

15.07.19

türkei.1Das türkisches Gericht hat am Donnerstag den 11.07.19 zwei mutmaßliche Mitglieder
der DHKP-C wegen des Mordes an einem Staatsanwalt in Istanbul im Jahr 2015 zu schweren lebenslangen Haftstrafen verurteilt.

Das Schwere Strafgericht Nr. 27 in Istanbul entschied, dass Mustafa Kocak und Murat Canim versuchten, die Verfassungsordnung zu stürzen, und verurteilte beide zu schweren lebenslangen Haftstrafen.

Das Gericht verurteilte die Verdächtigen getrennt zu 27 Jahren Haft wegen Beihilfe zur Ermordung des Staatsanwalts Mehmet Selim Kiraz, 12 Jahren wegen Freiheitsentzug mit Waffen und drei Jahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Die Geiselnahme eines Staatsanwalts durch
die revolutionäre DHKP-C 2015 in Istanbul endete blutig: mit dem Tod der Geisel und
der Revolutionäre. Obwohl es während der stundenlangen Verhandlungen zwischenzeitlich Anzeichen für eine friedliche Lösung gab, stürmte schließlich eine Sondereinheit der Polizei das Justizgebäude und erschoss die beiden Revolutionäre und wurden darduch zu Märtyrer.

Der genaue Ablauf der Ereignisse ist bisher noch nicht vollständig aufgeklärt. So ist bisher nicht sicher, durch wessen Waffen der Staatsanwalt getötet wurde. Nicht alle glauben der Darstellung der Polizei, wonach die Revolutionäre zuerst geschossen hätten und
so die Sondereinheit sofort eingreifen musste. Die Verhandlungsbereitschaft der Revolutionäre und die Schuldfrage bei der Eskalation sind weitere umstrittene Aspekte.

Fast noch überraschender sind die öffentlichen Reaktionen auf die Tat:

Unmittelbar nach der Erstürmung des Justizgebäudes fanden in Istanbul bereits erste Solidaritätsaktionen mit den Revolutionäre statt, die in mehreren Stadtteilen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei eskalierten. In oppositionellen und linken Medien wurden die Revolutionäre vielfach eher positiv dargestellt, die Tat wurde nicht vollends verurteilt. Im türkischen Twitter wurde der Hashtag #BizdeSiziSeviyoruz („Wir lieben euch auch") zum Trend des Tages—der Spruch bezieht sich auf ein Zitat der Revolutionäre („Wir lieben unser Volk"), mit dem sie sich in ihrem letzten Interview verabschiedet hatten.

Am nächsten Tag gingen die Proteste gegen die Erstürmung und Solidaritätsaktionen mit den Revolutionäre weiter, worauf die Polizei mit Razzien und zahlreichen Festnahmen reagierte. Mehrere Razzien fanden allein in der Jura-Fakultät der Istanbul-Universität statt, wobei mehrere dutzend StudentInnen festgenommen wurden. Ihnen werden Verbindungen zur DHKP-C unterstellt.

Woher kommt die teilweise Unterstützung
für einen revolutionären Gewaltakt, dem ein Staatsbediensteter zum Opfer fiel? Um das zu verstehen, muss man zuerst die Hintergründe der Tat betrachten.

Der getötete Staatsanwalt betreute das Verfahren gegen die Mörder von Berkin Elvan. Der 15-jährige Elvan wurde während der Gezi-Proteste am 16. Juni 2013 durch eine Tränengas-Granate der Polizei am Kopf schwer verletzt und verstarb am 11. März 2014 nach einem langen Koma. Sein Tod löste massive Proteste mit bis zu zwei Millionen Teilnehmern aus, in den folgenden gewaltsamen Auseinandersetzungen starben weitere Menschen.

Wie bei den meisten Fällen, in denen Gezi-Demonstranten durch die Polizei
getötet wurden, blieben auch beim Fall Berkin Elvan die Täter bis heute straffrei.
In vielen anderen Fällen wurden erst gar keine Ermittlungen eingeleitet. Wenn es überhaupt zu einem Prozess kommt, werden Beweise vorenthalten, Polizisten geben nachweisbar falsche Aussagen, und am Ende kommt es fast nie zu einer Verurteilung der Täter.

Die Unzufriedenheit bei der Bevölkerung über diese Zustände befeuert die Massenproteste. Revolutionäre Kräfte wie die DHKP-C beschränken sich nicht auf Proteste,
sondern verüben auch revolutionäre Anschläge.

Für die DHKP-C ist die Türkei ein faschistischer Staat, in der die revolutionäre Gewalt als ein
Mittel für die Zerschlagung des bestehenden Systems ist.

Durch friedliche Opposition und Proteste sah sich das Volk in den Gezi-Park Protesten nicht genügend gehört und respektiert!

Seit 2007 laufen Schauprozesse, inklusive fragwürdiger Indizien und gefälschter „Beweise", gegen Tausende Menschen, darunter viele Journalisten, Politiker und Wissenschaftler. Zu einer Verurteilung kommt es nicht immer, weil die Beweislage mehr als dürftig ist. Aber die jahrelangen Prozesse und die damit einhergehenden Polizeimaßnahmen wie etwa Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen führen zu einer Zermürbung der Oppositionskräfte—was offensichtlich auch der Hauptzweck dieser Schauprozesse zu sein scheint.

Zusätzlich hat die AKP vor Kurzem neue Sicherheitsgesetze beschlossen, die diese autoritäre Tendenz juristisch absichern und der Polizei mehr Befugnisse geben, Protest und Opposition stärker zu unterbinden.

Erstens: Die Polizei darf in Zukunft Personen und Fahrzeuge ungehindert durchsuchen und benötigt dafür keine richterliche Erlaubnis. Ebenso darf die Polizei ohne Absprachen bis
zu 48 Stunden lang Kommunikationen abhören und aufzeichnen—bisher war eine Höchstdauer von 24 Stunden an Überwachung erlaubt.

Zweitens: Personen dürften nach den neuen Sicherheitsgesetzen auch ohne Anklage bis zu 48 Stunden festgehalten werden. Weil es weder eine richterliche oder sonstige Kontrolle über die Polizeieinsätze noch ein Beschwerdeverfahren gegen möglicherweise unrechtmäßige Einsätze gibt, ist der politische Missbrauch dieser bereits vorprogrammiert.

Noch problematischer ist eine dritte Bestimmung, wonach die Polizei (ebenfalls nach Gutdünken) Menschen „entfernen" und „festhalten" kann. Dies hört sich zuerst nach einem Platzverweis an, wie er etwa auch von der deutschen Polizei durchgeführt wird. Allerdings ist im türkischen Gesetzentwurf nicht beschrieben, wo die „entfernten" Personen „festgehalten" werden—und was dieses „Festhalten" überhaupt genau meint.

Neben diesen Befugnissen, die verdachts- und anlassunabhängig gegen jeden und jede angewendet werden können, sind weitere Bestimmungen vorgesehen, die sich konkret gegen wehrhafte Protestierende richten. Widerstand gegen Polizeirepression kann nun härter niedergeschlagen werden: So ist eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorgesehen, wenn man bei einer Demonstration eine Schleuder oder Feuerwerkskörper bei sich führt—der bloße Besitz reicht völlig für die Verhängung der Haftstrafe.

Ebenfalls eine Haftstrafe von fünf Jahren gibt es für Vermummung bei Demonstrationen. Das Tragen von Symbolen von „illegalen Organisationen" wird mit bis zu drei Jahren Haft bestraft.

Am umstrittensten ist die neue Bestimmung, nach der die Polizei die Erlaubnis erhält, Schusswaffen gegen Demonstranten einzusetzen, die Brandsätze, Sprengstoff, brennbare Stoffe oder sonstige „verletzende Waffen" tragen oder benutzen. Diese lange Liste trifft auf zahlreiche Gegenstände zu, die keine unmittelbare Gefahr darstellen und so eigentlich keinen Schusswaffeneinsatz durch die Polizei notwendig machen—wie z.B. „bengalisches Feuer" oder Fahnenstangen
aus Metall.

Diese neue Bestimmung dürfte die Zahl von Demonstranten, die durch Polizeieinsätze getötet werden, deutlich steigern. Dabei kommt es bereits jetzt—ohne diese Bestimmung—immer wieder zur Tötung von Protestierenden durch die Polizei, wie etwa bei den Kobanê-Protesten im Oktober 2014,
wo über 40 Menschen starben.

Diese Gesetze, wonach tatsächlich jegliche Opposition und Protest repressiver bekämpft wird, und die zunehmenden Wahlfälschungen zugunsten der Regierungspartei AKP schaffen ein Szenario, in dem die Argumente für eine friedliche und demokratische Oppositionsarbeit an Überzeugungskraft verlieren. Und so bekommen Kräfte wie die revolutionäre DHKP-C für ihre gewaltsame Vorgehensweise mehr Unterstützung.

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