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Update zum Verfahren und den Gefangenen

16.08.19

parkHintergrund
Vor ca. einem Monat wurden drei Gefährt_innen in Hamburg Eimsbüttel festgenommen. Zwei von ihnen sitzen seitdem in U-Haft. Mit diesem Text wollen wir über die neuen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Repressionsschlag gegen die drei informieren, auch wenn es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht viele Informationen gibt.

Was ist passiert: In der Nacht auf den 08. Juli wurden die drei Gefährt_innen auf einer Parkbank kontrolliert und darauf hin festgenommen. Kurz darauf wurden mehrere Wohnungen in Hamburg durchsucht, Türen und Einrichtungen zertrümmert und ein Haufen Kram mitgenommen. Teilweise wurde den Anwesenden keine Liste der beschlagnahmten Gegenstände ausgehändigt. Einen Tag später veröffentlichten die Bullen eine Mitteilung, in der sie die Verschleppung der drei mit dem Verdacht auf die Vorbereitung einer schweren Straftat („mutmaßliche Brandstiftung“) begründen. Einen Tag nach der Festnahme wurden die Betroffenen dem Haftrichter vorgeführt. Zwei von ihnen sind seitdem in U-Haft. Der Haftbefehl der dritten Person wurde ausgesetzt und sie kam unter Meldeauflagen raus. Sie darf die BRD nicht verlassen. Der Haftbefehl wurde jedoch nur ausgesetzt und nicht etwa aufgehoben. Eine von der Verteidigung beantragte Haftprüfung wurde von dieser aus strategischen Gründen zurückgezogen. In der Haftprüfung wird über den Fortbestand der Untersuchungshaft bis zum Prozess entschieden. Haftprüfungen sind nicht öffentlich.

Was ist über die Ermittlungen bekannt
Die Ermittlungen werden von der Generalstaatsanwaltschaft geführt. Was bedeutet das:

Die Generalstaatsanwaltschaft zieht in der Regel große Verfahren an sich, wie z.B. gegen die PKK oder Mitglieder des IS. Was sie nicht verhandelt, sind große Verfahren wie das Breite-Straße-Verfahren in Hamburg oder das Elbchaussee- oder Rondenbarg-Verfahren im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Damit wird eine große Drohkulisse aufgebaut, welcher es sich gemeinsam entgegenzustellen gilt!

Da derzeit das Ermittlungsverfahren läuft, gilt wie immer und umso mehr:

Keine Aussagen bei den Bullen oder anderen Repressionsbehörden!

Keine Äußerungen oder Spekulationen am Stammtisch, am Tresen und schon gar nicht im Internet oder am Telefon

Keine Aussagen gegenüber der Presse

Wenn ihr selbst etwas veröffentlichen wollt, bezieht euch nur auf öffentlich zugängliche Informationen

Wie immer kann es auch in diesem Zusammenhang passieren, dass euch Bullen, Staats- oder Verfassungsschutz versuchen anzusprechen, um an Informationen zu gelangen oder um „einfach eure Meinung zu den Vorkommnissen“ zu hören. Zum Schutz der Betroffenen, eurer eigenen Sicherheit und zur Sicherheit aller anderen blockt diese Anquatschversuche ab und meldet euch rasch beim Ermittlungsausschuss (EA), der Roten Hilfe oder Out-Of-Action und macht den Anquatschversuch umgehend öffentlich.

Solidarität
Es hat bereits vielfältige Aktion in Solidarität mit den „Drei von der Parkbank“ gegeben. Das ist super und bestärkend! Weiter so!

Wie geht es den beiden im Knast?
Die Haftbedingungen im U-Haft Holstenglacis sind hart! Die beiden haben täglich 23 Stunden Einschluss allein auf der Zelle. Lediglich während einer Stunde Hofgang und einiger Stunden Umschluss am Wochenende (gemeinsam mit einer anderen Person auf der Zelle; die Dauer ist stark von Ermessen und Laune der Schließer abhängig) haben sie Kontakt mit anderen Gefangenen.

Beide haben bereits Besuch bekommen, wobei immer das LKA mit im Raum saß. Die Besuchszeiten sind jedoch sehr begrenzt (2x monatlich für 1 Std. für max. 3 Personen). Sie haben verlauten lassen, dass sie den Kopf oben haben und dass sie die Solidaritätsbekundungen (Soli-Demo, Kundgebung, Rufe und Feuerwerk vor dem Knast) mitbekommen und diese ihnen Kraft und Mut geben. Das Telefonieren war beiden bis jetzt nicht möglich, da die zuständige Telefon-Firma im Urlaub war (WTF?). Beide Gefangene haben bereits Bücher bekommen. Bücher können nicht von euch in den Knast geschickt werden, sondern müssen genehmigt und im Original direkt an den Knast bestellt werden. Wenn ihr Ideen für Bücher habt, schreibt gerne an den Blog (s.u.) oder teilt dies den Gefangenen selbst in einem Brief mit.

Die beiden können jetzt endlich Briefe empfangen, welche jedoch von drei Stellen (Knast, LKA, Staatsanwaltschaft) gelesen werden und deshalb einige Zeit brauchen, bis sie ankommen. Schreibt den beiden also eifrig weiter, damit sie immer was zu lesen haben! Für Infos zum Schreiben von Briefen in den Knast schaut auf dem Soli-Blog vorbei: parkbanksolidarity.blackblogs.org

Denkt bitte daran Briefmarken beizulegen und den Inhalt eures Briefes aufzulisten und Seiten zu nummerieren, damit auch alles drinnen ankommt!

Nehmt bitte darauf Rücksicht, dass die Gefangenen nicht ihren Klarnamen veröffentlicht haben wollen. Seit also kreativ wenn ihr über die Mauern schreien oder Feuerwerk am Knast machen wollt (beides am besten zwischen 17-21.30h), oder grüßt sonst ganz einfach gleich alle Gefangenen!Wenn ihr selbst Aktionen wie Konzerte, Kundgebungen oder Demos am Knast organisieren möchtet, denkt daran diese frühzeitig (gern in einer Mail an den Blog) anzukündigen, da am Wochenende für die Gefangenen Umschluss ist und sie frühzeitig Bescheid wissen müssen, um möglichst viel von draußen mitzubekommen.

Seid weiter Solidarisch! Macht Aktionen, organisiert Soli-Events (Cafés, Kneipen, Brunches, Konzerte, Partys, Info-Veranstaltungen, Briefe-Schreiben, etc.), passt auf euch auf und haltet die Ohren und Augen offen. Informiert eure Freund_innen und lasst uns gemeinsam das Schweigen und die Unsicherheit überwinden! Wir sind Wütend!

Freiheit für die „Drei von der Parkbank“!
Freiheit für alle Gefangenen!
https://parkbanksolidarity.blackblogs.org/page/2/

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