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Erneute Kriminalisierung eines Aramäischen-Aktivisten in Augsburg zu einer Geldstrafe verurteilt!

17.08.19

Aramäer Erneut wurde ein aramäischer Aktivist wegen des Tragens einer Fahne der „Kommunistischen Aramäer Mesopotamiens“ auf der Mai-Demonstration im vergangenen Jahr vom Amtsgericht Augsburg einen Strafbefehl von 40 Tagessätzen erhalten.

Erneut wurde ein aramäischer Aktivist vom Amtsgericht Augsburg wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz während der 1.-Mai-Demonstration im vergangenen Jahr mit einem Strafbefehl in Höhe von 1600 Euro erteilt. Das Gericht wirft dem 31-jährigen Mann das Tragen einer Fahne der in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachteten marxistisch-leninistischen Organisation „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front” (DHKP-C) vor. Tatsächlich handelte es sich um eine Fahne der „Kommunistischen Aramäer Mesopotamiens“ mit einem Hammer und Sichel auf rotem Grund, die der Aktivist bei sich trug.

Im Vorfeld des Strafbefehls war der Angehörige der Aramäer bereits vom Staatsschutz vorgeladen worden. Den Strafbefehl in Höhe von 40 Tagessätzen erhielt er dann am 23. Juli. Der Süryani Halk Meclisleri (Volksrat der Aramäer) kritisiert, dass sich das Gericht nicht einmal die Mühe machte, die als verboten ausgelegte Fahne der „Kommunistischen Aramäer Mesopotamiens“ sauber zu recherchieren. Zur Kriminalisierung linker aus der Türkei und kurdischer Organisationen käme nun die Verfolgung von Aramäische Aktivisten hinzu, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der „Volksbewegung Revolutionäre-Suryoye“. Die Organisation kritisiert außerdem, dass sich die deutsche Justiz zum Handlanger des diktatorischen AKP-Regimes mache.

Während die türkische Regierung unter Erdogan versucht, jegliche Opposition in der Türkei zu zerschlagen, die streikenden Arbeiter, wie die am neuen Flughafen Istanbul, festnimmt und als „Terroristen“ bezeichnet, die Kurden und Aramäer wie auch andere Minderheiten massiv unterdrückt, werden die Oppositionellen im Exil von der deutschen Regierung erpresst, linke migrantische Organisationen kriminalisiert und politisch aktive Migranten mit Abschiebung bedroht.

Hinter diesen politischen Verfolgungen in Deutschland stehen die imperialistischen Interessen des deutschen Staates in der Türkei und Mesopotamien. Um seine wirtschaftlichen Interessen in der Region durchzusetzen, weiterhin dort zu investieren und Waffen zu verkaufen, halten Deutschland und die NATO die Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung aufrecht.

Der betroffene Aktivist hat mittlerweile Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt.

Revolutionäre-Suryoye

Zum 100-Jährigen Gedenken an den Völkermord an den Suryoye während des armenischen Genozids 1915 in der Türkei haben sich intellektuelle Aramäer*innen aus Tur Abdin zusammengeschlossen und 2015 in Midyat die Volksbewegung Revolutionäre Suryoye (aramäisch: Suryoye Qauwonye) gegründet.

Im Jahr 2017 wurde dann zum 100-Jährigen Gedenken an die sozialistische Oktoberrevolution 1917 durch die Revolutionäre-Suryoye die Organisation „Kommunistische Aramäer Mesopotamiens” gegründet. Seit 2019 ist die Bewegung Mitglied der Anti-Imperialistischen Front.

In Deutschland wurde am 2. Oktober 2018 eine bundesweite Razzia gegen vermeintliche Mitglieder der Revolutionäre-Suryoye durchgeführt. Mehreren Aktivisten wird vorgeworfen, auf der Mai-Demonstration am 1. Mai 2018 gegen das Vereinsgesetz verstoßen zu haben.
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