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Schwarze Liste vor G7-Gipfel

19.08.19

zensur2Deutscher Journalist in Frankreich ausgewiesen

In der französischen Hauptstadt Paris wird heute über die Rechtmäßigkeit einer Eilausweisung nach Deutschland verhandelt. Luc zeigt sich gegenüber »nd« »optimistisch«, dass er danach noch für das Freiburger Radio Dreyeckland (RDL) über die Vorkommnisse beim G7-Gipfel im baskischen Biarritz und den Gegengipfel zuvor berichten kann. Dass der Deutsche schon am 8. August festgenommen und sofort abgeschoben wurde, zeigt, dass Frankreich panisch auf die breite Gegenmobilisierung gegen den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen reagiert.


In Paris kann der deutscher Aktivist und freie Radiomitarbeiter nicht selbst erscheinen, denn ihm droht derzeit eine dreijährige Haftstrafe, sollte er Frankreich vor dem 29. August betreten. Auf schwarzen Listen werden angebliche »Störer« oder »Gefährder« geführt. Und es war zu erwarten, dass das BKA die Listen vor dem G7 an die französischen Behörden übermitteln würde.

Schon 8. August geriet Luc in der Nähe von Dijon, wo er derzeit wohnt, in eine Polizeikontrolle. Er wurde sofort festgenommen und nach fast 24 Stunden in einer Abschiebezelle nach Deutschland verfrachtet: »Mit Hand- und Fußfesseln versehen, wurde ich mit 160 Kilometern pro Stunde mit Blaulicht nach Kehl gefahren und dort abgesetzt«, schildert er »nd«. Ein ähnliches Vorgehen war schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg zu beobachten. Damals hatten Experten darauf hingewiesen, dass auf den schwarzen Listen nicht nur »Gewalttäter« oder »Straftäter« stehen, sondern auch Verdächtige oder »sonstige Personen«.

Der französische Staat begründet diesen Eingriff in Lucs Freiheitsrechte damit, er sei »verdächtig«, beim G20-Gipfel in Hamburg Straftaten verübt zu haben. Das geht aus dem »nd« vorliegenden Schreiben der französischen Behörden hervor. Dazu kommt, dass er vor eineinhalb Jahren in der Nähe des geplanten französischen Endlagers Cigeo für hoch radioaktiven Atommüll in Lothringen in eine Polizeikontrolle geriet, während er für RDL über die Proteste berichtete. Dort wurden seine Personalien aufgenommen.

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RDL protestiert »auf das Schärfste gegen die Ausweisung seines freien Mitarbeiters aus Frankreich«. »Der Vorfall erinnert fatal an die schwarzen Listen von sogenannten Gefährdern beim G20-Gipfel in Hamburg, wo Journalist*innen mit ähnlich absurden Begründungen Akkreditierungen verwehrt worden waren.« Für RDL deutet alles darauf hin, dass im Vorfeld von Biarritz nun mit einer vergleichbaren Einschränkung der Pressefreiheit zu rechnen ist.

Offensichtlich soll nicht nur eine »unliebsame Berichterstattung«, sondern der Protest insgesamt verhindert werden, weshalb das nördliche Baskenland mit Grenzschließungen, Sperrungen von Straßen, Bahnhöfen und Stränden in einen Ausnahmezustand versetzt wird. Beidseits der Grenze, die das Baskenland teilt, wird derweil mit Hochdruck der Gegengipfel vorbereitet. Er beginnt am 19. August und soll »Alternativen« zum neoliberalen Projekt der G7 aufzeigen. Erwartet werden 10.000 Teilnehmer und auch Luc hofft noch, daran teilnehmen zu können.
nd 16.8. Ralf Streck

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