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Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutz

20.08.19

pigs.no.Die Politbonzen in der BRD wollen die Befugnisse des Verfassungsschutz erweitern. Der 41 Seiten lange Gesetzesentwurf wurde besonders kompliziert formuliert, um zu verwirren und somit die Gesetzesvorhaben möglichst unauffällig durchzubringen, so der Plan von Horst Seehofer. Dieser gab die Taktik offen zu: „Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf“. Nach dem Gesetzesentwurf darf der Verfassungsschutz Kinder überwachen und Daten an ausländische Geheimdienste weiterreichen.

Zudem soll der Behörde auch ermöglicht werden in private Wohnungen einbrechen zu dürfen, um Trojaner auf Handys und Computern zu installieren.


Um Spitzel zu beschützen, soll der Verfassungsschutz vorab in Privatwohnungen einbrechen dürfen, wenn sogenannten V-Leute die Bewohner der Privatwohnung besuchen.

Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, private IT-Unternehmen dazu zu verpflichten den Verfassungsschutz bei der Installation der Staatstrojaner auf Smartphones, Computern und anderen Geräten zu unterstützen. Des weiteren soll die Behörde auch noch Zugriff auf Videoüberwachung von Kaufhäusern erhalten. Die Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz wird mit diesen neuen Befugnissen noch schwammiger. Installationen von Trojanern waren zuvor nur dem BKA vorbehalten und das geht nur mit richterlichem Beschluss. Diesen braucht der Verfassungschutze nicht. Die Behörde kann nach diesem Gesetzesentwurf frei bei jedem Verdächtigen Überwachungssoftware installieren. Auch wenn das Gesetzesvorhaben in dieser Form noch auf Gegenwind bei den Sozialdemokraten trifft, so sind auch diese Teil der herrschenden Klasse und wollen somit grundsätzlich für weitere Befugnisse für den Verfassungsschutz. Die Bourgeoisie beschränkt sich nicht selbst – sie tut alles was für ihren Machterhalt nötig ist. Dafür werden die Methoden in der Tendenz immer faschistischer.
http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/europa/3493-ausweitung-der-befugnisse-des-verfassungsschutz

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