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Das bayrische Polizeigesetz in der Praxis

15.09.19

1mai.sIm vergangenen zwei Jahren bis heute hat der alte Staat die Polizeigesetze erneuert. In manchen Bundesländern, wie z.B. Hamburg, soll es noch erneuert werden. Das Bundesland Bayern hat das bisher härteste Polizeigesetz in der BRD.

Mit dem neuen Polizeigesetz in Bayern können die Bullen schon nach geringfügigen Gesetzesverstößen Leute einsperren, sogar zeitlich unbegrenzt, solange ein Richter nur immer wieder ihre Gefährlichkeit bestätigt. Seit das Gesetz in Kraft ist, wurden mindestens 19 Personen für mehrere Woche eingesperrt. Solch ein Gesetz gab es seit der NS Zeit nicht mehr.

In Bayern wurden seit bestehen des Gesetztes im Durchschnitt eine Person pro Monat in das so genannte Präventivgewahrsam genommen. Insgesamt gab es 23 Fälle, wo bei einige Personen mehrfach in Gewahrsam genommen wurden. Auffällig ist, dass das Gesetzt vor allem gegen Ausländer benutzt wurde, die keinen europäischen Pass hatten, und somit ihr Aufenthaltsstatus unsicher war. Unter den insgesamt 19 Personen, die länger als zwei Wochen im Gefängnis waren, sind nur drei mit deutscher Staatsbürgerschaft. Viele der Betroffenen leben in Wohnheimen und Erstaufnahmelagern, sie stehen von Beginn an unter ständiger Beobachtung.

In einem Fall gingen die Bullen gegen zwei Männer vor. Ihnen wurde von den Bullen vorgeworfen, dass sie unter Alkoholeinfluss mehrfach Gewalt angewendet haben. Sie lebten beide in einer Wohnunterkunft mit Sicherheitsdienst. Die Bullen behaupteten: Es bestehe die Wahrscheinlichkeit, dass die Männer betrunken erneut gewalttätig würden. Woraufhin sie die beiden mit der Begründung der „langfristigen Besserung“ für einen Monat einsperrten. Was mit ihnen danach passierte ist unbekannt. Hätten sie ihre eigene Wohnung gehabt, wären sie vermutlich nie im Knast gelandet.

In einem anderen Fall im Juni 2018 in Schweinfurt wurden gleich acht Personen auf einmal in Gewahrsam genommen. Ein Flüchtling sollte festgenommen werden. Er entwischte den Bullen durch ein Fenster im zweiten Stock. Seine Mitbewohner solidarisierten sich mit ihrem Mitbewohner und stellten sich gegen die Bullen. Die Bullen behaupteten, dass einzelne Flüchtlinge Steine in die Hand nehmen würden. Passiert ist rein gar nichts. Die acht Männer blieben über Wochen im Knast. Sie bekamen dort auch keine Anwälte zur Seite gestellt. Sie wurden alle abgeschoben. Der Grund für ihre Abschiebung und ihr derzeitiger Aufenthaltsort sind unbekannt.

http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/europa/3553-das-bayrische-polizeigesetz-in-der-praxis

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