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Der RBB und Tom Schreiber auf einer verdammt heißen Spur…

19.09.19

rigaer.augustDie rbb Abendschau drehte 3 Sendungen innerhalb einer Woche über die Situation in der Rigaer Straße 94 – Eine vorher choreografierte Inszenierung oder ein ad-hoc entflammter lokalpolitischer Kleinkrieg?

– Wir wissen es nicht.

Die Statisten: Andreas Geisel, Innensenator, SPD, bedacht, schwer aus der Fassung zu bringen, humorlos, besessen von dem Wort „Rechtsstaatlichkeit“.

Tom Schreiber, SPD Köpenick: stillos, kleinbürgerlich, versucht sich als ungelernter Staatsschützer an Uniformierte und ihr Klientel anzubiedern, wirft sich vor die Kamera wenn es um „Extremismus“ in Berlin geht.

Markus Bernau: unbestätigter Anwalt der Lafone Investment Limited: mehrfaches Opfer in diesem Konflikt, cholerisch, erfolglos, neuerdings sprachlos.

Eva-Maria Lemke: bodenständig, Moderatorin für die Öffentlich-Rechtlichen, Powerfrau, die Karriere und Familie vereinbaren kann.

AktI

In der ersten Sendung musste Innensenator Geisel der äußerst echauffierten Moderatorin Lemke Rede und Antwort stehen, warum Polizisten in der Straße immer noch angegriffen würden.

Seine Antwort darauf: wo Polizisten angegriffen werden, stünden sie ja offensichtlich in Bereitschaft. Er wisse schon was er tue, so der Tenor.

Das brisante „Der Vermieter halte sich verdeckt“, daher sei es schwierig mit den Verhandlungen um einen Verkauf des Hauses an die Stadt Berlin voran zu kommen. Er sei jedoch sehr bemüht.

AktII

Die folgende Sendung lohnt sich wirklich! Es wird völlig losgelöst der eigentlichen Thematik, mehrere Minuten ein Bullen Einsatz im Türbereich des Hauses gezeigt: Feuerlöscherpulvernebel, Stromschläge, Chaos! So können auch die gesetzten Außenbezirks-Pendler*innen Anteil an dem traumatischen Erlebnis der Berliner Einsatzkräfte haben. Ein Spektakel!

Der Aufhänger der Sendung kommt erst noch. Tom Schreiber, persönlich schockiert von den lapidar gefassten Aussagen seines Parteikollegen Geisel, führt den Eigentümer der Rigaer94 dem rbb Kamerateam vor. So jedenfalls das Script.

Die Kamera folgt Schreiber in eine Anwaltskanzlei. Das Highlight der Reportage: Die Kamera filmt Oberschenkel und Oberkörper des Besitzers der Rigaer Straße 94. Die Stimme des rbb: Von wegen wir hätten es mit einem „dubiosen internationalen Spekulanten“ und einer „Briefkasten Firma“ zu tun, „wir treffen einen alt eingesessenen mittelständischen Wohnungsunternehmer“, deren Name vereinzelt schon in der Presse gefallen sei, der aber trotzdem nicht erkannt werden wolle. Dieser wolle nicht spekulieren, sein Vorschlag wäre lediglich, dass auch die besetzten Wohnungen einen regulären Mietvertrag bekommen.

Ein neuer Anwalt tritt auf die Bühne des Geschehens: Der adlige Alexander Freiherr von Aretin. Ein Anwalts-Kollege des Anschlags-Opfers Markus Bernau. Warum er und nicht Bernau plötzlich in die Öffentlichkeit tritt, bleibt genauso fragwürdig wie das Outfit von Tom Schreiber.

Das einzig brisante ist das Dokument, dass am Ende des Films eingblendet wird (unten im Anhang). Die Antwort der Berliner Polizei auf das Schutzersuchen von Anwalt Bernau an die Berliner Polizei und das Bezirksamt vom 23.11.18. Zu diesem Zeitraum bat Bernau darum Unterstützung zu bekommen, um die Metalltür von Bauarbeitern auszubauen zu lassen und sich Zugang zum Haus zu verschaffen.

Die Antwort lautete: „Die Besitzwiedererlangung“ des Hauses sei nur noch „im Einvernehmen mit den aktuellen Besitzern oder unter Beschreitung des Zivilgerichts möglich“.

Die Bullen unter Geisel sehen sich folglich nicht in der Lage, nach all den gescheiterten Gerichtsverhandlungen um den Beweis des wahren Besitzers, sich eigenmächtig in die Besitzverhältnisse einzumischen. Für den rbb und Tom Schreiber der gefundene Skandal: Ein Eigentümer bittet die Polizei und das Bezirksamt nachweislich um Mithilfe und werde im Stich gelassen!

AktIII

Die bewusste Nicht-Erwähnung des rbb, all der gescheiterten Zivil-Räumungsklagen vor Gericht, zwingt Geisel dazu, sich auf die Sendung mit Tom Schreiber beziehen zu müssen und klar zu stellen: Die Polizei handelt! Geisel bleibt in seiner Rolle des Felsens in der Brandung: wenn der Besitzer die Papiere habe und beweisen könne, dass er der rechtmäßige Besitzer sei, könne er sich der Unterstützung des Rechtsstaates sicher sein!

Eva-Maria-Lemke bleibt auch in dieser dritten Sendung die rasende Reporterin, die vorgibt einem Skandal durch die Decke des Schweigens verholfen zu haben.

In dieser Sendung wird neben dem Reaktionär Dregger sogar die AfD bemüht, doch auch noch ein Paar parlamentarische Worte zu unserem Projekt R94 zu sagen.

Der Besitzer

Suitbert Beulker verkaufte das Haus 2014 an einen bis heute unbekannten Besitzer. Die Mieten des Hauses fließen an die Investmentfirma Lafone Limited. Die Firma wird laut dem damaligen formalen Besitzer der Lafone, von der Centurius Real Estate GmbHin Berlin verwaltet.

Die Geschäftsführer heißen Igor Lipniak und Leonid Medved. In der Presse wird immer auf ihre damaligen Geschäfte im Spielhallen-Milieu verwiesen, auf ihre schlechte Kreditwürdigkeit und sinkende Umsätze. Über diese möglichen Besitzer haben BILD, Spiegel oder Welt schon vor Jahren berichtet.

Das einer dieser beiden von Tom Schreiber aufgegabelt wurde ist das Wahrscheinlichste.

Keine investigative Hintergrundrecherche, keine Neuigkeit.

Amüsant. Mal was anderes. Alte Videos von Einsätzen, gerne mehr davon! Warum dieses plötzlicheAufbrausen des rbb? Was soll dieser Pseudoskandal?

Tom Schreiber will sich aufführen, als Anpacker. Einfach mal selber machen. Er hat keine Handlungsbefugnisse, aber versucht regelmäßig trotzdem kompetent zu erscheinen, auch wenn er Teil der SPD ist.

Die Reporterin will Karriere machen, vermutlich egal mit welchem Thema.

Geisel, hat keine Lust auf den CDU Skandal à la Henkel. Er will langfristig alles rechtssicher abklären, „die Täter*innen identifizieren“ statt Propaganda über Gewalttäter-links. Vernünftig und langweilig.

Vielleicht ist das alles auch die Antwort auf den Orangen-Angriff gegen das Reporter-Team des rbb in der Rigaer Straße? Vor ein Paar Wochen, als Hartmut Dregger (CDU) seine Law-and-order-Tiraden am Dorfplatz filmen ließ, wurde dieser Versuch der „freie Meinungsäußerung“ mit Obst und Spraydose beantwortet. Er schlug zu diesem Zeitpunkt ernsthaft vor, das Haus räumen zu lassen, dann abzureissen und nach einigen Jahren, erst wenn alle Zecken weg seien, ein neues Haus zu errichten.

Sicher ist diese Show vor allem Teil der Propaganda gegen die Liebig34 und uns, Teil der Hetze, die mit der Razzia gegen die Liebg 34 begonnen wurde, ein Puzzlestück neben der neuen „Ermittlungsgruppe Rigaer Straße“, ein Aufrecht-Erhalten der Fronten.

Wir wissen, dass Suitbert Beulker entgegen den Behauptungen sich ins Allgäu zurück gezogen zu haben weiterhin auf dem Berliner Wohnungsmarkt aktiv ist.

Wir haben auch fest gestellt, dass Investoren wie Padovizc ein Druckmittel in der Hand haben gegen die Stadt, umso mehr Grundstücke sie besitzen, die politisch relevant sind. Es bleibt schwer vorstellbar, dass der oder die Besitzer der Rigaer94 allein mit regulären Mieteinahmen, laut Reportage sogar weit unter dem Mietspiegel Niveau, zufrieden seien. Unser Haus bleibt ein Spekulationsobjekt in jederlei Hinsicht.

Und wir betonen gerne noch einmal. Wir wollen keine Mietverträge und unsere Wohnsituation absichern, um unser Leben voll und ganz dem Politischen widmen zu können. Diese und ähnliche Formulierungen können wir nicht nachvollziehen.

Wir lassen uns weder befrieden, noch täuschen von der Vorstellung, dass Häuserkauf ein notwendiger Kompromiss sei.

Wir sind Feinde der Logik von Wohneigentum und glauben daran, dass wir diese Feindschaft ausbauen müssen statt unsere Lebensverhältnisse abzusichern!

Ja, wir heißen all die Presse-Vertreter*innen nicht willkommen in unserer Straße und erst Recht nicht in unserem Garten! Haltet euch fern oder filmt weiterhin aus Taxis und Streifenwägen heraus.

Bald sind die Tu Mal Wat Tage in Berlin!

Hierfür lohnt ein Blick auf die Feinde unserer Freiheit, auf diejenigen, die uns räumen lassen und uns vor Gerichte oder hinter Gitter zerren, auf diejenigen, die uns normieren wollen und befrieden!

Solidarität und Durchhaltevermögen an unsere Freund*innen nach Exarchia!

Liebig 34 bleibt!

Rigaer94

Rbb Abendschau mit Bildern des angeblichen Besitzers (29.08.2019): https://www.youtube.com/watch?v=b7m8umCUnwU

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