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Berlin: PM: Nach TuMalWat-Aktionstagen eine Person in U-Haft

30.09.19

solidarität.waffe+++ TuMalWat-Tage +++ Eine Person in U-Haft. +++ Montag Kundgebung 18 Uhr, Kottbusser Damm +++
Die Repression ist ein Skandal!
Nach der Besetzung der alten Schultheiss Brauerei in der Landsberger Allee 54 ist eine Person in UHaft. Insgesamt 8 Leute saßen bis Sonntag spät in Gewahrsam.

Diese überzogene Repression gegen stadtpolitischen Aktivismus, gerade in Berlin, ist ein Skandal.


Am morgen des 28.9. hatte eine Gruppe eine leerstehende Brauerei in der Landsberger Allee im Rahmen der Tu-Mal-Wat-Tage besetzt. In ihrer Aktion verbanden die Besetzer*innen die Forderung nach Schutzräumen, den Kampf gegen Gentrifizierung und einige Klettertechniken, die auch bei Hausbesetzungen sehr effektiv sein können. Die Besetzer*innen befanden sich seit Samstag in Gewahrsam und eine Person wurde nun in die JVA Lichtenberg gebracht. Einige andere wurden identifiziert, einige haben Personalien angegeben und eine Person ist wegen Verspätung des Verfahrens unidentifiziert raus gekommen.


Als Grund für die U-Haft wird die Entscheidung der Aktivist*innen ihre Personalien nicht anzugeben angeführt. Wegen der Besetzung wird ihnen Hausfriedensbruch vorgeworfen. Zusätzlich konstruiert die Staatsanwaltschaft gemeinschaftlicher Widerstand (der 2017 neu eingeführte §113, Absatz 2) mit einem Mindeststrafmaß von 6 Monaten. Diese Hetze im Gerichtssaal hat einerseits zum Zwecke, die Aktivist*innen als das „Böse“ darzustellen, das weggesperrt werden muss. Andererseits wird damit versucht, die Praxis der Identitätsverweigerung zu diskreditieren.


Unterstützerin Johanna Werns: "Wir sind schockiert welche juristischen Geschütze die Berliner Justiz gegen stadtpolitische Aktivist*innen auffährt. Gegenüber solcher staatlicher und polizeilicher Willkür finden wir es nur verständlich, mit diesen Apparaten nicht zusammen zu arbeiten und die Identität nicht preis zu geben. Der Widerstand gegen die Verwertung der Stadt ist legitim, die Repression dagegen keinesfalls."


Um unsere Wut über diese neue Qualität an Kriminalisierung zu zeigen, gibt es morgen (Montag) um 18 Uhr eine Kundgebung am Kottbusser Damm.

Wir fordern: sofortige Aufhebung der UHaft und Straffreiheit für Hausbesetzer*innen!

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