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Mehr Überwachung durch die Hamburger Polizei

03.10.19

big brother merkelDie lokalen Politbonzen in Hamburg arbeiten an einem neuen Polizeigesetz. Neben der Einführung von Fußfesseln beinhaltet der Gesetzentwurf auch erweiterte Befugnisse bei der Datenverarbeitung. Dieses soll den Bullen ermöglichen Software zur automatischen Datenanalyse einzusetzen, um das Volk besser zu überwachen.

Die Gesetzesänderung ermöglicht den Bullen automatische Datenanalyse im großen Stil zu schaffen. Sie können dann ohne konkreten Anlass ihre Datenbanken durchforsten und „Beziehungen oder Zusammenhänge zwischen Personen, Personengruppierungen, Organisationen, Institutionen, Objekten und Sachen“ ermitteln. Dadurch wird den Bullen sogenanntes „Predictive Policing“ („vorhersagende Polizeiarbeit“) ermöglicht, dabei soll mithilfe der Daten Vorhersagen über zukünftige Straftaten erzeugt werden. Es wird angenommen, dass wenn sich in einem Gebiet eine Straftat geschieht, diese sich dort eher wiederholt. Ein Verfahren welches bei den Yankees schon recht verbreitet ist. Es werden verschiedene Angaben zu Personen erfasst. Darunter ist neben der politischen Gesinnung und der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft auch die „rassische oder ethnische Herkunft“. Damit ist die rassistische Bewertung von Vierteln mit vielen Migranten vorprogrammiert, sobald eine Korrelation zwischen Straftaten und bspw. der Hautfarbe oder Ethnie entsteht.

Um Daten zu verknüpfen, müssen sie verfügbar sein, deshalb sollen die Daten sollen erheblich länger gespeichert werden. Dafür ist eine „Mitziehregel“ vorgesehen: Jeder neuer Eintrag in eine Polizeidatenbank hebt die Löschfrist der vergangenen Einträge der letzten zehn Jahre auf. Die vergangenen Einträge werden somit „mitgezogen“. Wird z.B. jemand auf einer Demo kontrolliert, so wird die Löschfrist für alle Datenbankeinträge gleich um zehn weitere Jahre verlängert.
http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/europa/3608-mehr-ueberwachung-durch-die-hamburger-polizei

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