political-prisoners.net

  • Full Screen
  • Wide Screen
  • Narrow Screen
  • Increase font size
  • Default font size
  • Decrease font size

Beitrag ausdrucken

„Wir sind Rechtsstaat“

06.10.19

deutschl. muss sterbenKurz vor dem Jahres Tag der Annexion der DDR durch die BRD, dem 3. Oktober, startete die Bundesregierung eine Werbekampagne für den Rechtsstaat, also für sich selbst. Das Vertrauen der Massen in den bürgerlichen Staat scheint inzwischen schon so sehr geschwunden zu sein, dass dieser solch eine Kampagne inszeniert, um es zurückzugewinnen. Die Massen haben zurecht schwindendes vertrauen in den Staat. Beim Recht geht es nicht um Gerechtigkeit, es ist erst mal ein Gewaltverhältnis welches durchgesetzt wird.


Es ist die Staatsgewalt die das Eigentum durchsetzt und darüber sein Staatsvolk in Klassen spaltet. Wer z.B. schwarz fährt, weil die Fahrkarte zu teuer ist, der begeht eine Straftat. Wird die Geldstrafe nicht bezahlen, wandert man sogar dafür in den Knast. Jemand der sich Fahrkarten Leisten kann, kommt gar nicht in die Situation schwarzfahren zu müssen, ist also auch nicht so schnell von einer Haftstrafe bedroht. Wie man in dieser Gesellschaft gestellt ist hängt hauptsächlich davon ab wie viel Geld, bzw. Eigentum, man besitzt. Wer Geld hat kann sich auch besserer Anwälte leisten, oder überhaupt einen Anwalt leisten. Staat bedeutet Klassenstaat und die BRD steht für den Staat der deutschen Bourgeoisie.


Bullen brechen ständig das Recht, doch da wird gar nicht so genau hingesehen. Denn der Staat braucht sie, um das Recht durchzusetzen und sich selbst zu erhalten. Da wird auch gerne mal ein Mord als Notwehr dargestellt, wie bei kürzlich bei Adel B. Dieser soll einen Polizisten durch einen Türspalt mit einem Messer bedroht haben, dabei gibt es sogar ein Video, welches beweist, dass Adel mit ein paar Metern Abstand durch die Tür erschossen wurde. Oder wie im Jahre 2005, wo sich Oury Jalloh angeblich in einer Zelle gefesselt selbst angezündet haben soll. Keiner der beteiligten Bullen wurde dafür zur Rechenschaft gezogen. Die Klassenjustiz schneidet sich nicht ins eigne Fleisch.


Ein Plakat der Kampagne betont die Gleichstellung von Behinderten. Dabei sind diese meist ökonomisch schlecht gestellt. Durch körperliche oder geistige Einschränkungen sind sie nicht so Konkurrenz fähig. Viele sind abhängig von staatlichen Sozialeisturngen und finden nur Jobs auf dem sogenannten „zweiten Arbeitsmarkt“. In welcher sie in halb staatlichen Unternehmen für einen geringen Lohn arbeiten und oft auch weiterhin auf Sozialleistungen angewiesen sind. Dies dient zur Beschäftigung und die staatliche Abhängigkeit beseht weiter. Das bedeutet gesellschaftliche Teilhabe in der BRD.

http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/europa/3618-wir-sind-rechtsstaat

You are here: „Wir sind Rechtsstaat“