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Murat Akgül im Hungerstreik – Solidarität dringend nötig!

08.11.19

murat-196x300Murat Akgül, ein kurdischer Aktivist, bekannt aus dem Medya Volkshaus, befindet sich seit dem 28. Oktober 2019 im Hungerstreik in der JVA Nürnberg.

Deutschland will ihn abschieben und seine ganze Existenz zerstören, weil er sich für die Rechte der KurdInnen einsetzt – und weil er eine Fahne der YPG getragen haben soll. Sein Fall hat Schlagzeilen gemacht. Kurz zusammengefasst: Er lebt schon seit über 30 Jahren in Deutschland, hat in Nürnberg eine feste Arbeitsstelle, eine Eigentumswohnung und eine Familie mit vier Kindern. Murat ist aktiv im Medya Volkshaus und engagiert sich für die kurdische Sache. Seine Probleme begannen 2018, weil er auf einer Demo eine Fahne der YPG gezeigt haben soll. Er erhielt eine Anzeige wegen „Verstoßes gegen das Vereinsgesetz“. Diese Anzeige wurde fallengelassen, aber die Polizei informiert in solchen Fällen, wenn es um ausländische Staatsbürger geht, automatisch die Ausländerbehörde und den Staatsschutz. Es folgte das übliche Verfahren bei kurdischen Menschen: Sicherheitsgespräch und Abruf von Informationen des Verfassungsschutzes. Danach hieß es, Murats Teilnahme an pro-kurdischen Demonstrationen und sein Besuch des Medya Volkshauses lasse darauf schließen, dass durch ihn die „Sicherheit der Bundesrepublik“ gefährdet sei. Wohlgemerkt: Nur wegen Teilnahme an Demos und wegen dem Kontakt zu bestimmten Vereinen! Nur wegen Murats kurdischer Identität!

Die Folgen waren heftig. Er erhielt eine Ausweisungsverfügung, ein Wiedereinreiseverbot nach Deutschland von zehn Jahren, Meldeauflagen und eine Aufenthaltsbeschränkung auf das Stadtgebiet Nürnberg. Man wollte ihn loswerden. Seine Berufstätigkeit mit Einsätzen außerhalb der Stadt wurde damit unmöglich. Ende Mai 2019 passierte dann das Irre: Murat wurde von acht Polizisten aus seiner Wohnung gezerrt, weggebracht und direkt in ein Flugzeug nach Istanbul gesetzt. Dabei lief sein Verfahren noch. Doch die juristische Lage besagt: Obwohl über die Klage gegen das Ausweisungsverfahren noch nicht entschieden wurde, ist eine Abschiebung rechtlich möglich. So sehen die Gesetze gegen MigrantInnen in Deutschland aus!

In der Türkei wurde Murat sofort verhört und hatte Glück, nicht direkt in den Knast zu kommen, weil den türkischen Behörden noch keine Akten vorlagen. Man sagte aber, dass er beobachtet werde. Da entschied er sich, unterzutauchen, um nicht viele Jahre lang eingesperrt zu werden. Es gelang ihm, mit Schleppern seine Rückreise nach Deutschland zu organisieren. Unter lebensgefährlichen Umständen reiste er über die „Balkanroute“ im Juli 2019 wieder in die Bundesrepublik und beantragte hier Asyl. Wegen der Einreisesperre landete er in Abschiebehaft. Anwälte holten ihn heraus und er kam in ein Ankerzentrum nach Donauwörth, dann nach Augsburg.

Am 28.10.2019 ging das Drama weiter: Murat wurde früh morgens in der Gemeinschaftsunterkunft Augsburg verhaftet und in Handschellen zur Eröffnung des Haftbefehls ins Amtsgericht Fürth gebracht. Der Vorwurf: Unerlaubte Einreise trotz Aufenthaltsverbot nach Ausweisung. Als Grund für die Untersuchungshaft wurde Fluchtgefahr genannt, weil ihm wegen unerlaubtem Aufenthalt eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren drohe. Konkretisiert wurde der Vorwurf mit angeblicher „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“. Nach der Anhörung vor dem Fürther Amtsgericht kam Murat in die JVA Nürnberg, wo er seither in Untersuchungshaft sitzt. Es wurde Haftbeschwerde eingelegt. Der Haftgrund „Fluchtgefahr“ ist lächerlich, gerade weil Murat Familie und Job hier hat. Deshalb ist er empört über die Unterstellungen und befindet sich im Hungerstreik.

Alle fortschrittlichen, antirassistischen Kräfte sind zur Solidarität gegen dieses menschenverachtende Vorgehen aufgerufen. Freiheit für Murat!!!
7. November 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

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