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Solidarische Intervention, damit die BKA-Losung „Wir kriegen sie alle“ nicht aufgeht

13.12.19

titel kl#FreePeterKrauth #EndeAusBasta

Am 16. November 2019 wurde Peter Krauth in Venezuela festgenommen, weil ihm zusammen mit den anderen aus Deutschland stammenden linken Aktivisten Bernhard Heidbreder und Thomas Walter von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen wird, der längst aufgelösten Gruppe K.O.M.I.T.E.E. angehört zu haben.

Am 27. Oktober 1994 wurde ein Gebäude des Verteidigungskreiskommandos 852 der Bundeswehr in Bad Freienwalde (Brandenburg) in Brand gesetzt und zerstört. Der Brandanschlag erfolgte fast ein Jahr nach dem Verbot der kurdischen PKK im November 1993. Mit einer Erklärung meldete sich ein K.O.M.I.T.E.E. zu Wort und begründete die Aktion mit der Beteiligung der Bundeswehr am Krieg der Türkei gegen die PKK und die kurdische Bevölkerung. Kritisiert wurde aber auch die mangelnde Solidarität der deutschen Linken zum kurdischen Befreiungskampf.

Am 11. April 1995 versuchte das K.O.M.I.T.E.E. die Baustelle des Abschiebeknastes in Grünau bei Berlin zu sprengen. Dieser beabsichtigte Angriff zielte auf die deutsche Abschottungs- und Abschiebepolitik gegen Flüchtlinge aus aller Welt. Gegen diese rassistischen Politik der deutschen Regierung gab es seit Jahren (und gibt es immer noch) Widerstand verschiedenster politischer Gruppen, von Kirchengemeinden bis zu militantem Widerstand.
Das politische Klima Anfang der 1990er Jahre war geprägt von der so genannten „Asyldebatte“. Im August 1992 erreichten die rassistischen Angriffe ihren Höhepunkt in einem mehrtägigen Pogrom gegen Geflüchtete und vietnamesische Vertragsarbeiter*innen in Rostock-Lichtenhagen. 1993 wurde das Grundgesetz so geändert, dass das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft wurde.
Die Aktion ging schief. Drei mutmaßlich Beteiligte konnten der Verhaftung entgehen. Sie tauchten unter. Die Gruppe löste sich einige Monate später auf. Bernhard Heidbreder, Thomas Walter und Peter Krauth werden seitdem mit internationalem Haftbefehl gesucht.

Inzwischen sind fast 25 Jahre vergangen. Der Brandanschlag, die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ und die Vorbereitung der Sprengung des Abschiebeknastes sind verjährt. Allein die „Verabredung zu einem Sprengstoffverbrechen“, ermöglicht der Bundesanwaltschaft ihre Verfolgung fortzusetzen, da er eine absolute Verjährungszeit von 40 Jahren vorsieht. Damit wird die bloße „Verabredung“ länger verfolgt und höher bestraft, als die tatsächliche Vorbereitung der Sprengung.

Im Juli 2014 wurde einer der gesuchten Genossen, Bernhard Heidbreder, in Venezuela festgenommen. Die von Deutschland betriebene Auslieferung wurde von venezolanischer Seite durch das zuständige Tribunal Supremo de Justicia (TSJ) mit der Begründung abgelehnt, dass die vorgeworfenen Taten in Venezuela bereits verjährt sind. Bernhard beantragte daraufhin in Venezuela politisches Asyl.
Nach zwei Jahren Haft wurde er dann endlich freigelassen. In den folgenden Monaten tauchten auch Peter Krauth und Thomas Walter in Venezuela auf und stellten dort im Frühjahr 2017 Asylanträge.
Seitdem warten die drei Genossen auf eine positive Entscheidung der Nationalen Flüchtlingskommission in Caracas zur Anerkennung als politische Flüchtlinge.
Die jetzige Verhaftung von Peter Krauth bei einer Kontrolle erfolgte, weil der Polizeicomputer den immer noch aktiven Interpol-Haftbefehl des BKA ausspuckte.

Bundesanwaltschaft und BKA können nicht ernsthaft glauben, dass Venezuela Peter ausliefern wird. Der Fall ist identisch wie bei der Entscheidung zu Bernhard. Zudem suspendiert der noch laufende Asylantrag ohnehin eine Auslieferung.
Aber natürlich wurmt es die deutschen Verfolgungsbehörden, dass sich linke Aktivisten über zwei Jahrzehnte ihrer Fahndung und Legalität entzogen – und damit die BKA-Losung „Wir kriegen sie alle“ Lüge straften.
Es wird endlich Zeit, dass die Bundesanwaltschaft die Interpol–Haftbefehle aufhebt und die Verfahren einstellt!

Das von Deutschland angestrebte bürokratische Verfahren, ist allerdings Grund zur Sorge und deshalb aktiven Solidarität: wie die Erfahrungen bei Bernhard zeigen, kann dies durchaus heißen, dass Peter monate- oder sogar jahrelang im Knast festgehalten wird.
Die gegenwärtige venezuelanische Regierung bekennt sich weiter zum chavistischen Sozialismus. Wir bitten deshalb alle Organisationen und Initiativen, die in solidarischen Beziehungen zu staatlichen wie gesellschaftlichen Strukturen und Komitees stehen, diese Kontakte zu nutzen, um sich für die Freilassung und die Anerkenunng des Asyls einzusetzen.

Wir halten es auch für nützlich, wenn soziale und politische Initiativen und linke internationalistische Projekte Appelle und Proteste nach Venezuela senden. Die Aktualität der Themen, die das K.O.M.I.T.E.E. mit ihren Aktionen aufgegriffen hatte, ist deutlich und eine Möglichkeit Zusammenhänge herzustellen: Angesichts des Krieges der Türkei gegen das demokratische Projekt in Rojava ist es nach wie vor dringend notwendig, sich gegen die politische und militärische Zusammenarbeit und Unterstützung der Türkei gegen den kurdischen Befreiungskampf zu engagieren. Angesichts der neuen Mauern und Zäune gegen Geflüchtete, mit denen sich das kapitalistische Europa abschottet und den zehntausenden Toten im Mittelmeer ist es nach wie vor dringend notwendig das reaktionäre Migrationsregime Deutschlands und der EU zu bekämpfen. Angesichts der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung und dem mörderischen faschistischen Terror, ist es nach wie vor dringend notwendig Antifaschismus wirksam zu machen.

Sofortige Freilassung von Peter Krauth!
Anerkennung des politischen Asyls!
Aufhebung der deutschen Haftbefehle!
Einstellung der Verfahren!

Solo la lucha nos hará libres ! Nur der Kampf wird uns frei machen!

[iL*] Interventionistische Linke, Dezember 2019
interventionistische-linke.org

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