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Die Freiheitskampagne für Müslüm Elma wurde mit einer lautstarken Aktion beendet

29.12.19

Müslüm Elma1Vor dem Oberlandesgericht München begann eine Demonstration in Bezug zu den immer noch verhafteten Müslüm Elma des Münchner Kommunist*innenprozesses.


Im Rahmen der von der ATIK zwischen dem 4. November und dem 2. Dezember gestarteten „Freiheit für Müslüm Elma“ Kampagne fand gestern die letzte Aktion unter Beteiligung demokratischer Organisationen wie AGIF, ADHK, SYKP, MLPD und dem Volksrat der Aramäer statt.

Vor dem Demonstrationsbeginn wurden auf der Kundgebung vor dem Oberlandesgericht verschiedene Reden gehalten. Das erste Wort wurde der Anwältin von Müslüm Elma, Antonia v.d. Behrens, gegeben.
Behrens gab Auskunft über den Prozessablauf, informierte über Elma‘s starke Moral und leitete Elma‘s Grußwort an die, die auf den Straßen sind, weiter.

Im weiteren sprach die MLPD-Parteivorsitzende Gabi Fechtner im Namen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), die gleichzeitig Mitorganisatoren der Demonstration waren. Gabi Fechtner betonte, dass Müslüm Elma ein vorbildlicher Kommunist ist, der im Laufe seines Lebens den Bezug zum Kampf nie verloren hat. Sie sagte ferner, dass dieser Fall im Wesentlichen ein Fall des Imperialismus gegen den Kommunismus sei und dass sich alle Unterstützer des Sozialismus und des Kommunismus in diesem Sinne mit der TKP-ML solidarisieren sollten.

Nach Gabi Fechtner wurde das Wort an ATIK Ko-Vorsitzende Zeynep Çalışkan gegeben. Während sie diesen politischen Fall erneut verurteilte, rief sie zur Verstärkung des Kampfes auf: „Obwohl dies der letzte Tag unserer Kampagne ist, besteht kein Zweifel, dass unser Kampf nicht vorbei ist. Im Gegenteil wird der Kampf bis zu dem Tag andauern, an dem Müslüm Elma frei ist.“

Anschließend erhielten Yildiz, Lothar und Ulli, die den Prozess seit Gerichtsbeginn im Jahre 2016 verfolgen und somit die Gefangen nie alleine ließen, bejubelnd und applaudierend Blumen.

Während der Demonstration in der Münchner Innenstadt wurden wiederholend die Parolen „Freiheit für alle politischen Gefangen“, „Freiheit für Müslüm Elma“ und „Hoch die internationale Solidarität“ gerufen. Umuda Haykiris und andere Musiker begeisterten den Demonstrationszug mit musikalischen Beiträgen, die sie während des Protests lieferten.
Die Aktion endete mit den Redenbeitrögen von AGIF, Courage, SYKP und Volksrat der Aramäer.

Einmonatige Kampagne wurde beendet

Nach den Freilassungen von neun weiteren Angeklagten, die zusammen mit Müslüm Elma verhaftet worden waren, gab ATIK unter der Forderung „FREIHEIT FÜR MÜSLÜM ELMA“ den Startschuss für eine einmonatige Kampagne zur Freilassung von Elma.

Im Anschluss an die Auftaktskundgebung am 4. November, wurde am 6. November eine erfolgreiche Hashtag-Kampagne in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Italien, Polen, Niederlande, Frankreich, Belgien, England, Rojava, der Türkei, den USA, Tunesien und viel mehr Geographien durchgeführt. In verschiedenen Regionen der Welt wurde die „Free Müslüm Elma“ Parole verstärkt.

Am 15. November fanden sowohl bundesweite Kundgebungen in Deutschland statt, als auch Presseerklärungen/Kundgebungen vor deutschen Konsulaten/Botschaften in vielen anderen Ländern, allen voran jedoch in denen, in denen die Hashtag-Kampagne stattfand. Die von ATIK vorbereiteten Dossiers bezüglich Müslüm Elma wurden den Konsulaten/Botschaften übergeben.

Obwohl die Teilnahme internationaler Anwält*innen am 18. November am Prozess organisiert war, konnten die Anwält*innnen an der mündlichen Verhandlung aufgrund der Aufhebung der mündlichen Verhandlung an diesem Tag nicht teilnehmen. Dies wird jedoch zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.

Am 27. November nahmen Freund*innen von Müslüm Elma, die in der Zeit von 1980 zusammen mit ihm im Militärgefängnis Diyarbakir verhaftet waren und dies überstanden, am Prozess teil.
Die Berufungen der 21 Diyarbakır-Häftlinge, die Elma kannten, wurden von den Anwält*innen dem Gericht vorgelegt.

Darüber hinaus haben viele revolutionäre Organisationen, Einzelpersonen und Politiker Solidaritätsbekundungen abgegeben und Sonderprogramme für die Kampagne in Fernsehsendern ausgestrahlt.

Die Freiheitskampagne für Müslüm Elma endete am 2. Dezember mit einer Kundgebung vor dem Oberlandesgericht München und der darauf folgenden Demonstration.
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