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HALLE Spontandemonstration für die Gefangenen vom Kreuz

14.01.20

halleGegen Repression und Bullengewalt

Heute zogen wir mit 60 Menschen und viel Pyro durch die nördliche Innenstadt von Halle, um unsere Solidarität mit den Gefangenen und von Polizeigewalt Betroffenen vom Connewitzer Kreuz zu zeigen.

In der Silvesternacht 2019 feierten wie jedes Jahr zahlreiche Menschen am Connewitzer Kreuz. Jedes Jahr gibt es an diesem Ort Auseinandersetzungen mit der Polizei.In diesem Jahr hat sie sich entschlossen, die Situation eskalieren zu lassen.

Die Polizei war mit mehreren Hundertschaften vor Ort und kontrollierte bereits im Vorfeld Passant*innen. Der Helikopter kreiste seit Vormittag über dem Viertel und nervte Anwohner*innen. Zudem beschreiben Augenzeug*innen, dass das Viertel schon am frühen Abend systematisch abgeriegelt wurde. Kurz nach Mitternacht gab es massive Übergriffe auf Anwesende am Connewitzer Kreuz. Diese zogen sich über mehrere Stunden hin, dabei wurden neben dem viel zitierten Polizisten zahlreiche Anwesende verletzt. Es finden sich mittlerweile viele Augenzeug*innenberichte online, die von massiver Polizeigewalt berichten. Wenn die Angegriffenen Solidarität von Umstehenden erfahren haben, wurden auch diese von um sich schlagenden Prügelbullen gewürgt, gejagt und festgenommen. Die Polizei hat zudem in ihrer Pressemitteilung, die sie zwei Stunden nach dem Vorfall in eifriger Hektik veröffentlichte, offensichtlich gelogen und war sich nicht zu schade kritische Beobachter*innen der Szene am Kreuz öffentlich zu denunzieren. Die besagte Not-OP, stellte sich letztlich als eine Verletzung am Ohr heraus. Aus dieser Verletzung konstruierte die Polizei heraus die Lebensgefahr, in die der Beamte angeblich schwebte und letztlich den Vorwurf des versuchten Mordes, um die sowieso schon heftige Repressionen gegen die Strukturen im Viertel weiter zu verschärfen und zu legitimieren.
Der angegriffene Truppführer ist bereits vorher wegen Körperverletzung im Amt aufgefallen und hat mutmaßlich Kontakte in die rechte Kampfport-Szene. Bei dem besagten Einsatz am Kreuz zu Silvester, lief der Beamte ohne Helm los um jemanden festzunehmen und über die Kreuzung zu ziehen, der bereits bewusstlos am Boden lag. Dazu gibt es mehrere Videos im Netz. Der Aufruf der Leipziger Polizei, dass sich Opfer von Polizeigewalt bei der Polizei melden sollen scheint wie der reine Hohn angesichts obligatorischen Gegenanzeigen und Repression der Bullen. Der liebevoll als Bullenkarre gestaltete brennende Einkaufswagen, der sein Publikum auf dem Kreuz fand, glich eher einer politischen Performance als eines Anschlags auf Beamte. Er wurde laut Augenzeug*innenberichten nicht in eine Polizeikette geschoben, sondern verbrannte einsam auf dem Kreuz. Eine weitere, der zahlreichen Lügen, welche sich in den Pressemitteilungen seit der Einsetzung des Law-Order-Bullenpräsidenten Thorsten Schulze stapeln.

Auch bei vorangegangen Polizeieinsätzen in Leipzig wurde ein rigides Vorgehen von Schulzes Prügelbullen beobachtet. So gab es bei Nachbarschaftsprotesten gegen eine Abschiebung auf der Eisenbahnstraße bereits Verletzte, die bewusstlos zur nächsten Kreuzung geschliffen wurden, während die Bullen zu Hilfe eilenden Menschen rassistisch und sexistisch beleidigten. Erinnert sei auch an die Spontandemonstration im Süden, welche am Tag des Anschlags in Halle gegen Nazi-Terror stattfand. Auch hier stürmten die Leipziger Bereitschaftsbullen ohne Vorwarnung und Anlass in die Demo und sprengten die Demonstrierenden mit krasser Gewalt auseinander.

12 Menschen sind zu Silvester eingefahren, von denen immer noch drei Menschen sitzen. Einer der Gefangenen liegt mit mehreren Verletzungen im Krankenhaus.

All das sind Anzeichen, dass die Eskalation in Leipzig seitens der Polizei politisch gewollt ist.

Wir werden das nicht hinnehmen und weiterhin unseren Protest gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse auf die Straße tragen, auch in Leipzig.

Weitere Gelegenheiten dazu bieten die (((i))) Demonstration am 25.01. und der EU-China-Gipfel, welcher im Spätsommer in Leipzig veranstaltet werden soll. Das wird ein heißes Jahr 2020.

Solidarische Menschen in Halle.

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