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Rede bei der Soli-Demo am 8.1.20 in Hannover

16.01.20

parkbank.bookfairWiderstand lässt sich weder verbieten noch einsperren! Solidarität mit den Dreien von der Parkbank!

Wir demonstrieren hier, weil ab heute in Hamburg 3 Gefährt_innen vor‘s Landgericht gezwungen werden! Die Staatsanwaltschaft klagt sie der Verabredung zur schweren Brandstiftung und wegen Verstößen gegen das Waffengesetz an, weil bei ihnen Brandsätze gefunden worden waren, während sie auf einer Parkbank saßen. Die 3 sollen für Jahre im Knast landen. 2 von ihnen sitzen bereits seit einem halben Jahr in U-Haft.

Wir demonstrieren heute unsere Solidarität mit den Dreien, weil nicht nur sie angeklagt sind, sondern weil linksradikalem, militantem Handeln insgesamt der Prozess gemacht werden soll!

So konstruiert die Anklage einen der Dreien zu einer Art anarchistischem Anführer und begründet mit seiner politischen Gesinnung seine angebliche Gefährlichkeit. Ein wesentlicher Punkt der Anklage beschäftigt sich mit der politischen Einstellung der Drei. Vielleicht werden sie am Ende zu Knast verurteilt werden, allein, weil sie Anarchist_innen sind. Aber noch gibt es die Möglichkeit, das zu verhindern! Unser solidarisches Handeln kann den Druck aufbauen, der das verhindert. Wir sollten uns nur nicht vormachen, das wäre einfach. Denn wir wissen: Solidarität ist keine Haltung, sondern eine Handlung – sie muss praktisch werden.

Aber die drei sind nicht Opfer polizeistaatlicher Willkürherrschaft. Sie sind linksradikale Kämpfende, die offenbar bereit waren, militant Widerstand gegen die beschissenen Verhältnisse zu leisten. Dass der Staat mit Observationen und Verhaftungen zurückschlagen kann, sollte uns weder schrecken noch empören. Es ist auch kein Skandal. Wir sind diejenigen, die die herrschende Ordnung in Frage stellen und wir werden mit den Reaktionen der Herrschaft umzugehen lernen. Lasst uns selbstbewusst solidarisch sein, wenn der Staat auf militante Angriffe reagiert und Gefährt_innen einsperren will.

Das Kalkül des Staates, durch Verhaftungen Ruhe in den Karton zu bekommen, geht sowieso nicht auf.

Seit ihrer Verhaftung wurden Bullenwachen und -autos angegriffen, Autos von Knastprofiteuren, Vonovia und anderen Schweinen wurden abgefackelt, Scheiben eingeworfen, Parolen gesprüht, Banner aufgehängt, Demos und Kundgebungen durchgeführt.

Es hat seit der Verhaftung der drei auf einer Parkbank viele dutzend solch militante Angriffe gegeben hat, die sich solidarisch auf die „3 von der Parkbank“ beziehen.

Diese Demo reiht sich ein, in diese Art lebendiger Solidarität und sie ist Teil des autonomen linksradikalen Widerstandes, der mit dem Prozess in Hamburg auch verhandelt werden soll – zumindest, wenn es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft geht. Aber dieser Versuch der Staatsanwaltschaft, das kann man jetzt schon sagen, ist ordentlich nach hinten losgegangen. Lange gab es nicht mehr so viele Soli-Aktionen wegen staatlicher Repression. Widerstand lässt sich nicht verbieten!

Die Drei sind angeklagt, Aktionen gegen Konzerne geplant zu haben, die mitverantwortlich sind für Gentrifizierung und hohe Mieten.

Wir demonstrieren heute auch, weil wir den Widerstand gegen Gentrifizierung und Verdrängung unterstützen, wegen dem die 3 angeklagt werden!

Die 3 sind angeklagt, einen Angriff auf die Bausenatorin [?] von Hamburg geplant zu haben.

Wir demonstrieren auch, weil es richtig und notwendig ist, die politisch Verantwortlichen für die menschenverachtende Wohnungspolitik praktisch zu kritisieren. Hier hat gerade die Stadt Hannover den Mega-Miethai dafür verliehen bekommen, dass sie beste Bedingungen für die gewinnmaximierende Immobilienwirtschaft herstellt. Militantes Vorgehen gegen politisch Verantwortliche ist genauso Teil autonomer Politik, wie das mitorganisieren von Basisbewegungen.

Wir demonstrieren heute auch, dass wir uns nicht wegen der Wahl der Mittel spalten lassen, die Leute für nötig halten, um was gegen den kapitalistischen Wohnungsmarkt zu unternehmen.

Einer der Verhafteten wurde lange observiert, weil offenbar vermutet wurde, er könne zum Jahrestag des G20-Widerstandes in Hamburg aktiv werden.

Wir demonstrieren auch um klar zu stellen, dass der massive Widerstand gegen das G20-Treffen in Hamburg richtig und notwendig war!

Seit dem 8. Juli 2019 sitzen 2 Leute in U-Haft.

Wir wussten schon vorher, dass Knast scheiße ist, dass er gebaut wird, um Menschen zu beherrschen, sie klein zu machen und zu isolieren. Wir demonstrieren heute auch gegen eine Gesellschaft, die Menschen in Gefängnisse sperrt!

Dabei sind Schuld oder Unschuld für uns keine Kategorien die uns interessieren. Aber wir tun auf der anderen Seite auch nicht so, als hätten die drei nur zufällig und ohne Sinn Brandsätze dabei gehabt – oder als sei das nur eine Behauptung der Bullen. Wer so argumentiert geht schon er Juristerei auf den Leim und hantiert mit Unschuldsvermutungen. Knast kann die Folge von Widerstand sein. Das ist scheiße. Aber wer das weiß und sich trotzdem entschließt zu handeln, ist kein armes Opfer, sondern politische Gefangene oder Gefangener. Wir demonstrieren hier unsere Solidarität mit den beiden Gefangenen und schicken auf diesem Wege liebe Grüße über die Knastmauern.

Allen Dreien, ihren Freund_innen und den hamburger Solistrukturen, wünschen wir viel Kraft für die angesetzten 25 Prozesstage und die Zeit danach.

Wir können sie unterstützen, indem wir politisch solidarisch handeln, indem wir zu den Prozessen fahren, indem wir Briefe in den Knast schreiben.

Die juristischen Details, die Prozessdaten samt Uhrzeiten und den aktuellen Stand der Dinge sowie weitere Infos findet ihr unter parkbanksolidarity.blackblogs.org

https://parkbanksolidarity.blackblogs.org/start/redebeitraege/

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