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Solidarität mit den Inhaftierten im Iran! -Gegen jeden Krieg und tyrannische Regime!

16.01.20

iran.choDie Ermordung des iranischen Generals Qassim Suleimani durch US-amerikanische Drohnenangriffe in Bagdad fand statt, kurz nach dem im November letzten Jahres millionen Menschen im Iran gegen die Islamische Republik auf die Strassen gegangen waren. Massenproteste wurden massiv von Polizei und den paramilitätrischen Kräften der Hisbollah angegriffen und mit scharfer Munition beschossen – teils von Hausdächern und Helikoptern aus.

Die Häuser von Anwohnerinnen, die den Demonstrantinnen Schutz gaben, sollen gestürmt und Verletzte aus Krankenhäusern entführt worden sein. Die Folge sind über 10000 Festnahmen und ca 1500 Tote.
Anlässlich des Todes von Qassim Suleimani hat die Islamische Republik eine öffentliche Trauer angekündigt. Ein staatliches Rundschreiben an alle Institutionen, die Armee, den Sicherheitsapparat, Schulen, Ausbildungszentren und Universitäten verpflichtete zur Teilnahme an der Trauerzeremonie. Dafür hatte der Staat für alle Teilnehmer*innen freie Busfahrten mit Frühstück und Mittagsessen organisiert, um der Weltöffentlichkeit eine Massenbewegung der Regimetreue zu präsentieren und gleichzeitig die jüngsten Proteste mitsamt der Verhafteten und Ermordeten zu vertuschen und zu ignorieren.
Es ist beschämend, dass das iranische Regime für seine Trauerzermonie für Suleimani
millionenfach Steuergeld von Arbeiterinnen und Bäuerinnen ausgibt, und gleichzeitig das Recht um tausende von Ermordeten zu Trauern verbietet und mit Füßen tritt. Eigentlich sollte es um den Jahreswechsel einen Protest- und Gedenkmarsch von Familienangehörigen und Freund*innen der Ermordeten des Novemberaufstands geben – dies wurde vom islamischen Regime an vielen Orten verboten und mit Gewalt unterdrückt. Die Protestierenden konnten weder auf Friedhöfen noch anderen öffentlichen Orten Trauerfeiern abhalten.
Die Tötung von Qassim Suleimani durch die USA und die jüngsten Abenteuer der Islamischen Republik sind nichts anderes als heuchlerischer Nationalismus und Chauvinismus – ganz gleich wie sehr ihre Propagandamaschinerien versuchen ein anderes Bild davon zu entwerfen. Dieser herrschende Konflikt schadet der Freiheitsbewegung im Iran, im Irak und in weiteren Regionen.
Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise benötigen die Herrschenden wie Trump oder das iranische Regime Ablenkungsmanöver, um von den wahren Ursachen für Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und neoliberale Ausbeutung abzulenken: Probleme werden ethnisiert. Aus Klassenfragen und sozialen Fragen werden so »Feinderklärungen außerhalb der Grenzen« gemacht.
Wir als Linke werden wegen der Tötung Suleimanis keine Tränen vergießen.
Er hatte sich Anfang der 80er Jahre mit der Zerschlagung der Freiheitsbewegung in Kurdistan innerhalb der islamischen Republik politisiert und sich als „guter“ islamischer Soldat an die Spitze der brutalen „Al-Quds-Brigade“ hochgedient.
Die „Al-Quds-Brigade“ ist eine reaktionäre und islamistische Militäreinheit der islamischen Republik, die eine große Rolle in den ethnisierten Konflikten im Irak, Syrien, Jemen, Gaza, Libanon und Afghanistan spielt.
Ebenso werden wir als Linke keinen Beifall klatschen für das US-amerikanische Attentat.
Denn hinter dieser US-amerikanischen Strategie stehen Krieg und Elend.
Es gibt keine „Schonung“ der Zivilbevölkerung, sondern massenhaft Tote und Verletzte. Und es wird keine „Befreiung“ der Irakerinnen, Afghanerinnen, Kurdinnen. Syrerinnen, etc durch die US-Regierung geben – es geht nur um die Auswechslung eines Warlord- und Mafia-Regimes durch ein anderes.Hinter imperialistischen Strategie steht die verschiedenen herrschenden Machthaber, die nationalistischen und religiösen Gangs überall in Iran, Saudie Arabien , Türkei , Irak oder Afghanistan, Hisbollah, al Quaida. Sie sind ebenso vollkommen in diese imperialistische Logik verstrickt, ungeachtet dessen, ob sie allein handeln oder im Verbund mit bestehenden kapitalistischen Staaten. Ihre Ziele, sei es die Errichtung neuer Nationalstaaten oder der Traum von einem „großen islamischen Kalifat des Mittleren Ostens“, Traum ein Osmanischen Reich wie Erdogan, können nur durch imperialistischen Krieg verwirklicht werden. Bourgeoisie diesen Länder sind ausgerüstet großteil mit den imperialistischen Waffen, Arsenalen, Technologien wie Nokia – Rheinmetall, Siemens gegen Freiheitsliebenden Menschen. Das heißt Internationale Kapitalismus gegen die Rebellion des Menschen überall .
‎Die Machthaber diesen Länder profitieren davon genauso wie die westlichen ‎Unternehmen. Beide Seiten gehen ‎dabei über die Leichen der ‎freiheitsbewegten Menschen.‎ Beiden Seiten sind Soldaten des Kapitals.Beiden Seiten sind Verursacher von Terror, Krieg, ‎Ausbeutung und ‎Elend. ‎
Daher sind wir gegen Krieg und Diktatur!
Im Gegensatz zu einigen Pseudo-Linken werden wir uns keiner der „Fronten“ anschließen. Auf der einen Seite gibt es die bellizistischen Linken, die sich mit Begeisterung für US-amerikanische Kriege in Afghanistan, Irak, Syrien und Iran stark machen und diese als „Fortschritt“ und „Freiheit“ präsentieren und auf der anderen Seite stehen diejenigen, die ständig Angst vor der imperialistischen Agression von USA und NATO schüren, und gleichzeitig die Tyrannei von despotischen Regimen ignorieren und sie in Schutz nehmen. So haben wir es in der Vergangenheit in Lybien, Syrien, im Iran usw erlebt.
Teile der Friedensbewegung benutzen permanent den antiimperialistischen Kampfbegriff, in dem sie Konflikte zwischen kleinkapitalistischen, mafiösen und klerikalen Regimen wie dem Iran oder Syrien gegen große Mächte wie die USA und allgemein die Staaten des Westens als antkapitalistischen Kampf für die Befreiung der Völker verstehen und der Öffentlichkeit der hiesigen linken Szene als Internationale Solidarität verkaufen.
Dieses Verhalten solcher bürgerlichen Pseudo-Linken ist nichts anderes als eine weitere Kriegsmobilisierungsideologie der herrschenden Klasse gegen die Freiheitsbewegungen weltweit.
Sie manipulieren und zertreten der Begriff der Solidarität.
Eine internationalistische Solidarität heißt, diese Kriegslogik zu untergraben
und sich mit zigtausende Inhaftierten im Iran, Irak und weltweit solidarisieren.
Letzten Samstag hatten sich wieder tausende Menschen in Teheran versammelt, um die Opfer des Flugzeugabschusses zu betrauern und gegen die politische Führung zu demonstrieren.
Wir gedenken den Opfern des in unseren Augen bewussten Flugzeugabschusses des iranischen Terrorregimes, bei dem 176 Menschen geopfert wurden. Genauso schreien wir unsere Empörung über die Opfer hinaus, die die Kriegspolitik der USA und dem Iran fordern wird.
Deutschland muß aufhören seine schützende Hand über die faschistische islamische Regierung zu halten.
Schluss mit Waffengeschäften und atomaren Beziehungen!
Hoch die internationale Solidarität!
Sonntag, 12.Januar 2020 – Erklärung einige Linke zur Lage im Iran

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