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Greece: Hetze und Plattformkapitalismus gegen die Rebellion

11.02.20

anarchist.geIm Juli löste Mitsotakis von Nea Dimokratia Tsipras von Syriza als Ministerpräsident Griechenlands ab. Teil Mitsotakis’ Wahlkampagne war die Hetze gegen das Feindbild von AnarchistInnen und Flüchtlingen. Nun wird staatlich an- und durchgegriffen.

(agj) Der Wahlerfolg der klassisch rechten Nea Dimokratia (ND) in diesem Sommer an der Urne lässt sich wohl kaum erklären, ohne zugleich kurz darauf hinzuweisen, dass dieser auch ein Ausdruck der Enttäuschung oder Resignation gegenüber den vollmundigen Versprechungen Syrizas in den vergangenen Jahren ist. Angetreten als ein politisches Produkt aus der Krise und der Bewegung, um den Troika-Diktaten etwas entgegenzuhalten, die stets mehr Sparpakete und weniger Lebensqualität forderten, entpuppte sich Syriza spätestens an der Macht als klassisch sozialdemokratische Partei. Machterhalt um jeden Preis, Befriedung antagonistischer Kämpfe auf der Strasse, Partizipation an den mörderischen Sparregimes und als 2015 im Referendum über die EU-Sparmassnahmen 61 Prozent der Wählenden diese ablehnten, wurde das Resultat kurzerhand in sein Gegenteil verwandelt.

Nun schwingt das Pendel mit der Wahl von ND gewissermassen wieder nach rechts. Vor den Wahlen wurde in den bürgerlichen Medien ordentlich reaktionäre Stimmung erzeugt, Frust und Wut auf die noch schwächeren Menschen in der Gesellschaft gelenkt und damit klassische Spaltungspolitik betrieben. Die zwei hauptsächlichen Personengruppen im Land, die dabei ins Visier genommen wurden, waren einerseits die Geflüchteten, welche das Land überfluten würden. Andererseits aber revolutionäre Kräfte, welche ein Räume ohne Gesetze schaffen würden, in denen angeblich Drogenhandel, Besetzungen und Ausschreitungen zur Tagesordnung gehören. Vor dieser Kulisse versprach ND durchzugreifen und sauberzumachen.

«Säubern und räumen!», so die Devise der Rechten

Angetreten mit diesem Wahlversprechen, wurde nach der Wahl entsprechend gehandelt. Wohlgemerkt: Es ist nicht so, dass es unter Syriza keine Räumung besetzter Häuser gab, dass unter Syriza den ins Land Geflüchteten mit Respekt begegnet wurde. Doch die Geschwindigkeit, Aggressivität, propagandistische Ausschlachtung und allgemein Gründlichkeit, mit der ND angriff, war doch von einer neuen Qualität. Bereits wenige Tage nach den Wahlerfolgen wurden erste Besetzungen geräumt, in denen primär Sans-Papiers lebten. Während in überfüllten und entlegenen Flüchtlingslagern Menschen bei Bränden starben, die auch ein Symptom der miserablen Bedingungen an diesen Orten sind, wurde zeitgleich in Städten wie Athen das Wenige zerstört, was sich zahlreiche Menschen in den vergangenen Jahren aufgebaut und erkämpft hatten. Denn die Polizei beliess es nicht bei der Räumung an sich, sondern es wurden unbewohnbar gemacht und Türen zugemauert. Die BewohnerInnen der Häuser wurden wiederum mit Bussen aus den Städten in jene Lager gefahren, die seit Jahren beste Beispiele für die Barbarei des europäischen Grenzregimes sind.

Zeitgleichen trieb Mitsotakis weitere Massnahmen voran, um den Repressionsapparat in Griechenland zu stärken und Gesetze einzuführen, die sich offenkundig gegen den Widerstand richten und autoritäre Qualitäten haben. Bei der Polizei sollen etwa 2000 neue Stellen geschaffen werden, wovon mehr als die Hälfte der Motorradstaffel «Delta» zufallen. Diese Einheit ist für ihre Einsätze bei Demonstrationen berüchtigt, wo sie oftmals die Speerspitze des Angriffs bildet und für ihre Brutalität bekannt ist. Menschen, die ohne gültige Ausweispapiere aufgegriffen werden, sollen künftig für bis zu zwölf Monate inhaftiert werden, während zugleich das Universitätsasyl abgeschafft wurde.

Universitätsasyl bedeutet, dass weder Polizei noch Militär das Gelände von Universitäten betreten dürfen. Dies hat in Griechenland eine enorme politische und symbolische Bedeutung. Historisch ist es ein Produkt des Widerstands gegen die Militärdiktatur. Da sich der Widerstand gegen die Junta an den Universitäten konzentrierte und organisierte, wurde nach dem Sturz der Generäle das Asyl auf diesen Geländen gesetzlich festgehalten. Heute, 46 Jahre nach dem Aufstand vom 17. November 1973, ist es die ND, welches das Rad der Zeit zurückzudrehen versucht und diese Errungenschaft zerschlagen will. Der Symbolismus dieses Akts wird dadurch weiter aufgeladen, weil sich die Massnahme zeitlich mit dem jährlichen Gedenken an diesen Aufstand überschneidet. Das Polytechnio im Stadtteil Exarchia von Athen, welches der zentrale Ausgangspunkt des Aufstands vom 17. November war, wurde im Vorfeld des Jahrestags geschlossen, die Tore mit Ketten verschlossen und die Eingänge polizeilich bewacht.

Kapitalkräftige statt Riot-Tourismus

Exarchia bildet allgemein so etwas wie die zweite Front im staatlichen Angriff. Hier konzentrieren sich räumlich die Feindbilder, welche die ND in ihrem Wahlkampf aufgebaut hat, hier schlägt das Herz des politischen Widerstands in Athen. Viele der ersten Besetzungen, in denen Geflüchtete lebten und die durch die neue Regierung geräumt wurden, befinden sich in diesem Quartier. Weiter gibt es hier zahlreiche politische und soziale Projekte, die auf Selbstorganisierung von unten setzen und dadurch den neuen Herren im Land ein Dorn im Auge sind. Schliesslich ist es ein Quartier, welches über Jahre die Polizei grösstenteils aus seinen Strassen vertrieb, was einerseits den Raum für eigene Projekte öffnete, andererseits aber auch die Präsenz der Drogenmafia in der Gegend erleichterte.

Es muss allerdings bemerkt werden, dass der Angriff auf Exarchia nicht mit dem Amtsantritt der neuen Regierung begann. Schon seit Jahren ist dieses Quartier ein beliebtes Ziel von Aufwertungsversuchen. Ganz ähnlich wie man es von Kreuzberg in Berlin oder St. Pauli in Hamburg kennt, wird die Präsenz des Widerstands (allgegenwärtig ersichtlich an Wänden oder in Form der vielen linken Zentren) zu einem Element der Kommodifizierung des Quartiers. Auf Plattformen wie Airbnb werden Wohnungen vermietet und beworben mit dem Hinweis darauf, dass man sich hier in einer ganz verruchten Gegend bewege. Es gibt «anarchistische Quartierrundgänge», bei denen man zu einer Art entpolitisierendem Polittourismus eingeladen wird und die immer wieder angegriffen werden, wenn sie Selfie-schiessend durch die Strassen Exarchias flanieren, stets auf der Suche nach dem möglichst «instagramable Moment».

Als Folge dessen ist es bereits heute so, dass viele Häusern in Exarchia eigentlich gar nicht mehr von Leuten bewohnt werden, die dort leben, sondern nur noch von jenen, die dort auf der touristischen Durchreise kurz verweilen. Das Quartier wird gewissermassen gesellschaftlich ausgehöhlt, ähnlich wie in gewissen Vierteln Barcelonas, wo die TouristInnen Häuser und Strassen fast gänzlich via Airbnb übernommen haben. Eine Folge davon sind die durchschnittlichen Mieten, die in den vergangenen drei Jahren um rund 30 Prozennt gestiegen sind, eine andere ist, dass immer weniger derjenigen, die im Quartier politisieren, auch im Quartier leben können. Was handkehrum dann zum Problem wird, wenn «Delta»-Einheiten auf ihrer Jagd nach MigrantInnen oder AnarchistInnen in Exarchia einfallen, sich der Widerstand dagegen aber (grösstenteils) von ausserhalb des Viertels mobilisieren muss.

Doch die neue Regierung bläst zum intensivierten Aufwertungsangriff gegen Exarchia. Seitdem sie an der Macht ist, hat die Häufigkeit, mit der Polizeieinheiten im Quartier unterwegs sind und Präsenz markieren, markant zugenommen. Sie besetzen den zentralen Platz im Viertel, um welchen sich das soziale Leben vor Ort abspielt, und greifen die politischen Projekte unablässig an. Ein zentrales Element in ihren Plänen für eine Umgestaltung des Viertels ist die Errichtung einer Metrostation an diesem zentralen Platz, damit die Tourismusströme noch einfacher und schneller in das Quartier gelenkt werden können. Zwecks Konfliktbewältigung war sich die Nea Dimokratia Ende November auch nicht zu schade, mit Räumungsultimaten gegen alle Besetzungen in Exarchia zum nächsten Schlag auszuhohlen: Werden die Squats nicht innerhalb von 14 Tagen verlassen, sollen sie gewaltsam geräumt werden. Nicht zufällig läuft die Frist kurz vor dem 6. Dezember – dem Todestag von Alexandros Grigoropoulos, an welchem es seit 2008 in Griechenland regelmässig zu Strassenkämpf kommt. Während Mitsotakis und seine reaktionären Freunde befürchten, dass Besetzungen als Treff- und Bezugspunkt für Militante dienen, hoffen wir, dass eben dies gelingt. Sowie am 17. November, als Zehntausende auf der Strasse dem Widerstand gegen die Militärdiktatur gedachten und Delta-Einheiten mit Steinen und Molotow's eingedeckt wurden.

Aus: Aufbau 99

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