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MD: Erneute Verurteilung eines politischen Aktivisten durch das Amtsgericht Magdeburg

24.02.20

klassenkampf1Durch das Amtsgericht Magdeburg wurde am 19.02.2020 ein politischer Aktivist zu 6 Monate Haft ohne Bewährung verurteilt.

Zum Hintergrund
Am Tag der Befreiung vom Faschismus, am 8. Mai (2019), führte die AFD einen „Informationsstand“ in Stadtfeld (Ost ) / Magdeburg durch. In diesem Stadtteil leben sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund, fortschrittliche Bürger*innen und politische Aktivisten. Umgehend organisierten Bürger*innen Protest, um auf diese Provokation der AFD die gebührende Antwort zu geben. Daraufhin wurden zwei Menschen verhaftet.

In der Begründung des Urteils wurde unter anderem ausgeführt, dass der Aktivist eine Plastikflasche als „gefährliches Werkzeug“ eingesetzt und sich gegen seine Verhaftung gewehrt habe.
Außerdem hätte er genügend Zeit gehabt „sein Leben zu ordnen“. Was im Klartext nichts anderes heißt als, von politischen Aktivitäten, die sich außerhalb der Normen der Bürgergesellschaft bewegen, abzusehen.
Aufgrund seiner politischen Aktivitäten wurde er bereits von der Justiz unter anderem in Berlin und in Magdeburg verurteilt.

Aktuell erleben wir im Bundesland Sachsen Anhalt, dass durch alle im Landtag vertretenen Parteien die Justiz- und Polizeibehörden verstärkt werden. So soll die Anzahl der Polizist*innen in den kommenden Jahren von jetzt 5000 auf 7000 erhöht, sowie deren materielle Ausstattung „verbessert“ werden.
Die Entscheidung der Koalitionsregierung aus CDU, SPD, Bündnis 90 /Die Grünen, Menschen, die zu Abschiebehaft verurteilt werden, zukünftig in den Justizvollzugsanstalten einzusperren, zeigt, dass es die bürgerlichen Parteien selbst sind, die die Maßstäbe des bürgerlichen Rechts zunehmend außer Kraft setzen. Die wenigen Rechte , die Menschen in Abschiebehaft haben, werden ihnen damit praktisch auch noch genommen.

Um so wichtiger ist es, gemeinsam die Repression zu thematisieren und den Widerstand sowie die Solidarität zu organisieren.
Wir senden unsere solidarischen Grüße an den verurteilten Menschen.
Aktivengruppe Magdeburg

http://rotehilfemd.blogsport.de/2020/02/23/erneute-verurteilung-eines-politischen-aktivisten-durch-das-amtsgericht-magdeburg/

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