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Berliner Polizei bereitet Eskalation im „kbO“ Friedrichshain vor

13.03.20

rigaer.augustVerschieden Anzeichen deuten darauf hin, dass die Führungsriege der Polizei in Abstimmung mit den politisch Verantwortlichen des Innensenats, eine eskalative Strategie im Nordkiez umsetzt. Ihr neues Werkzeug ist dabei die Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) in der neuen Direktion 5 (City) Link zur Schweineseite , die Anfang Januar ihre Tätigkeit aufnahm und aus Freiwilligen anderer Dienststellen rekrutiert ist.

Der notorische Staatsschutz-Journalist Axel Lier veröffentlichte umgehend in der BZ eine Image Werbung für die neue Schlägertruppe: „Ein hochrangiger Beamter zur B.Z.: „Diese Truppe hat man nicht für Chichi geholt, sondern um das aggressive Verhalten von Drogendealern und anderen Kriminellen nachhaltig zu unterbinden.“

Neben dem Gebiet um die Rigaer- und Liebigstraße, soll die BPE auch am Alex, am Kotti, im Görli, in Neukölln Nord und Warschauer/ Revaler Str. für das sorgen, was der Senat uns als Sicherheit und Ordnung verkaufen möchte. Die Umstrukturierung der Direktion 5 durch die Polizeipräsidentin ist dem Druck von Medien, Polizeigewerkschaften und rechten Abgeordneten geschuldet, denen es gelingt, trotz leider sinkender Kriminalität ein Klima der Angst in bestimmten Schichten zu verbreiten, die von der Macht als entscheidendes Stimmvieh bei der nächsten Wahl angesehen werden.

Intern ist diese Einheit nicht unumstritten, nicht unwahrscheinlich ist, dass sie eine Eigendynamik entwickeln wird wie die berüchtigte „Einheit für besondere Lagen und einsatzbezogenes Training (EbLT)“ Ende der 80er Jahre. Die EbLT wurde zwar kurz nach dem 1. Mai 1987 auf ähnlicher Basis wie die heutige BPE aufgestellt, sie war aber nicht nur eine Reaktion auf diese speziellen Unruhen, sondern dem Umstand geschuldet, das Kreuzberg damals den Bullen in verschiedener Form ihre Grenzen spüren ließ. Die Furcht vor einem Arrangieren der NachbarInnen mit dem Auftreten von HausbesetzerInnen, Jugendgangs und subkulturellem Chaos in einem als „rechtsfrei“ diagnostiziertem Raum, machte es aus Sicht der Herrschenden notwendig, den demokratischen Schleier etwas zu lüften, um einer roheren Form der Gewaltausübung den Weg zu bereiten. Der heutige Senat, zwar nicht mehr mit den stundenlangen Straßenschlachten der 80er Jahre konfrontiert, hat sich mit dem ASOG de facto eine eigene Notstandsverfassung gebastelt, mit deren Legitimation er das Kiffen im Görli und gelegentliche Steinwürfe in der Rigaer als Vorboten des Untergangs seiner Rechtsordnung mit aller Gewalt bekämpft.

So werden die Menschen im Einsatzraum der BPE bereits von der faschistischen Deutschen Polizeigewerkschaft als den gesunden Volkskörper gefährdende Subjekte dargestellt: „Neben einer regelmäßig hoch belastenden polizeikritischen oder polizeifeindlichen Klientel, prägen Millionen von Berlintouristen aus verschiedenen Kulturen mit unterschiedlichen Ansprüchen den dienstlichen Alltag dieser besonderen Einheit.“ https://www.dpolg.berlin/aktuelles/news/dpolg-dir-5-brennpunkt-und-praes...

Einen ersten Vorgeschmack bekamen wir am 4. März in der Rigaer Straße zu sehen, wobei wir auf diesen Text verweisen. https://de.indymedia.org/node/69741

Am Freitag Abend dann (6. März) stoppten gegen 20 Uhr die selben zwei Transporter der BPE vor der Rigaer94 und begannen ohne erkennbaren Anlaß mit Versuchen die Tür einzutreten. Als ihnen das nicht gelang, postierten sie sich für fünf Stunden vor dem Haus und führten Personenkontrollen mit Durchsuchungen durch, bei Menschen die aus dem Haus kamen, dort hinein wollten (was die Bullen verhinderten) und auch von weiteren PassantInnen. Es wurden Platzverweise ohne Begründung bis Samstag 23:59 Uhr ausgesprochen. Jugendliche, die gegen diese Art von aggressiven Durchsuchungen protestierten wurden bereits auf der Straße übelst zusammengeschlagen und dann in einer Art und Weise in der Wanne mißhandelt, bei der das Fahrzeug der Art hin und her schaukelte, dass wir davon ausgehen müssen, dass den Bullen die bewußte Abschreckung diese Straße zu betreten, durch schwere Verletzungen zur Aufgabe gemacht ist. Wir lehnen eine Unterscheidung zwischen „ungerechtfertigter“ und anderer Polizeigewalt ab, auch würden wir diese nicht als „grundlos“ bezeichnen. Aber an diesem Abend sahen wir aufgeputschte Spezialisten auf bereits überwältigte Jugendliche eindreschen, so dass wir hoffen, diese Gewalt möge eines Tages auf sie zurück fallen.

Das Ziel dieser Einsätze ist eindeutig, unser Haus soll isoliert werden indem sich Leute nicht mehr trauen unsere Veranstaltungen oder Tresen aufzusuchen und es sollen Selbstverteidigungsreaktionen der Rigaer94 provoziert werden, die eine Erstürmung des Hauses „rechtfertigen“, mit dem Ziel die ihnen verhasste Zwischentür im Eingang zu beseitigen.
Zu dieser Tür haben Bullen, Nazis und Abgeordnete eine regelrechte Obsession entwickelt. Zahlreiche Videos und Fotos kursieren im Internet von Bullen und Nazis an dieser Tür. Erst am Montag war sie wieder Thema im Innenausschuss. Unter dem Vorwand des Brandschutzes und der Verfolgung von Kriminellen wird seit Jahren der Ausbau unserer Tür von interessierter Seite gefordert. Dabei wird bewusst unterschlagen, dass die vorherigen Türen 2016 von der Polizei herausgerissen wurden. Nachdem drei Wochen Belagerung und Räumungsarbeiten damals mit dem erfolglosen Abzug der Bullen beendet werden konnten, war der Einbau durch die Hausgemeinschaft notwendig gewesen.

Mögliche Szenarien in den nächsten Wochen

Besonders die Diskussionen im Abgeordnetenhaus, unter Beteiligung von Politikern die wahlweise unsere Ausräucherung (Stefan Evers CDU https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/cdu-generalsekr... ) bzw. Abriss (Burkard Dregger CDU https://www.morgenpost.de/berlin/article226559109/Rigaer-Strasse-in-Berl... )gefordert haben, machen es nicht unwahrscheinlich, dass demnächst ein Feuer bei uns gelegt wird, um dann diese Tür aufzubrechen und zu entfernen.

Eine weitere Option ist für die Bullen, die Mißhandlungen und Provokationen direkt vor dieser Tür solange zu eskalieren, bis sie eine Selbstverteidigungsmaßnahme auslösen, in deren Folge sie das Haus stürmen um dabei das Tor zu entfernen. Vermutlich wird dieses Tor auch als Hindernis für einen möglichen Räumungsversuch der Liebig34 gesehen.

An dieser Stelle wollen wir allen Leuten danken, die uns im Gefahrengebiet Nordkiez unterstützen und die es leider oft nicht schaffen in den Schutz unserer Häuser zu kommen und dann die Gewalt des Staates auf der Straße abbekommen. Wer von Repression vor unserer Tür betroffen ist, kann sich selbstverständlich bei uns melden – wir lassen euch nicht mit den Folgen allein!

Hintergrund zur damailgen EbLT: https://archiv.cilip.de/Hefte/CILIP_030.pdf und https://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/13531195

Rigaer94

https://rigaer94.squat.net/

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