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18. März: Freiheit für alle politischen Gefangenen

19.03.20

18maerzDer 18. März wird seit fast hundert Jahren als Tag der politischen Gefangenen begangen und ist bundesweit und international verbunden mit zahllosen Kundgebungen, Vorträgen und anderen Aktivitäten.

Nicht so in diesem Jahr: durch die Corona-Epidemie fallen Veranstaltungen aus, auch wenn es zahllose dezentrale Solidaritätsaktionen wie Briefe an die inhaftierten Genoss*innen gibt sowie Veröffentlichungen, die die sofortige Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit fordern.

Und tatsächlich gibt es gerade jetzt noch weitere dringende Gründe, sie umgehend freizulassen: Die Situation in den eng belegten Gefängnissen stellt eine massive Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit dar. Während einige Bundesländer auf die Problematik mit dem umfassenden Abbau der ohnehin minimalen Gefangenenrechte reagieren, indem Besuche von Angehörigen und teilweise selbst von Anwält*innen unterbunden und weitere Schikanen gegen die Inhaftierten verhängt werden, gibt es in einer wachsenden Zahl von Bundesländern positive Signale: So schieben – dem Beispiel Berlins folgend – immer mehr Landesregierungen die Haftantrittstermine auf und setzen den Vollzug von geringen Haftstrafen für die nächsten Monate aus.

Um so notwendiger ist es, dass die politischen Gefangenen umgehend freigelassen werden! Dazu gehören in der BRD vielfach Aktivist*innen aus der türkischen und kurdischen Linken, die nach dem „Anti-Terror-Paragrafen“ 129b zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden; die vorgeworfenen „Taten“ dabei sind vollkommen alltägliche politische Handlungen wie die Organisierung von Veranstaltungen oder Spendensammlungen, bei denen ein Zusammenhang mit unbequemen Organisationen und Parteien hergestellt wird. Ebenso gehören dazu Menschen, die noch immer wegen ihrer Teilnahme an den G20-Protesten und der darauf folgenden beispiellosen Repressionsorgie in Hamburger Gefängnissen sitzen. Daneben sind weitere Genoss*innen hinter Gittern, die aufgrund von Demonstrationen und oder anderen linken Aktionen kriminalisiert werden.

„Die politischen Gefangenen in der jetzigen Situation weiter in Haft zu halten grenzt an Folter, weil deren körperliche Unversehrtheit bedroht ist. Die Rachejustiz des Staates gegen missliebige Oppositionelle darf nicht gesundheitliche Schäden der Betroffenen bewusst in Kauf nehmen“, erklärte Anja Sommerfeld für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Wir fordern deshalb ihre sofortige Freilassung! Das gleiche gilt für Menschen in Abschiebehaft, deren einziges Vergehen die Flucht vor Verfolgung und Krieg ist. Auch darüber hinaus müssen Haftstrafen zumindest außer Vollzug gesetzt werden, um die Ausbreitung der Epidemie in den Gefängnissen zu verhindern.“
https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1042-18-maerz-freiheit-fuer-alle-politischen-gefangenen

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