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Zivilprozeß wegen Telefonkosten abgesagt

21.03.20

knastWie kürzlich berichtet (https://de.indymedia.org/node/57689) hätte ein Schadenersatzprozeß wegen der hohen Telefonkosten im Justizvollzug stattfinden sollen. Der Prozeß wurde nun abgesagt, denn das beklagte Land Baden-Württemberg und ich haben uns auf einen Vergleich geeinigt.

Ich hatte das Land auf d Ersatz mehrerer tausend Euro von Telefonkosten verklagt. Seit vielen Jahren sind die Kosten, die die von der Anstalt verpflichtete Firma Telio Communications GmbH dem Insassen abverlangt, Streitthema. Verfahren führten bundesweit vor Strafvollstreckungskammern, Oberlandesgerichte, bis hin zum Bundesverfassungsgericht. In vielen Bundesländern wehrten sich die betroffenen Gefangenen.

Mein eigenes Verfahren datierte von 2014. Ich hatte nicht die Firma, sondern das Land verklagt, im Wege eines Amtshaftungsverfahrens.

Vertreten wurde ich von Rechtsanwalt Dr. Eschenburg aus dem südbadischen Freiburg (https://dr-klaus-eschenburg.de), der in der Klage vortrug, das Land habe seine Amtspflichten verletzt, indem es eine Firma mit der Telefondienstleistung beauftragt habe, die überzogene Preise verlange.

Dem trat das Land entgegen. Zuletzt schlug das Gericht vor, durch Zahlung von 800 Euro das Verfahren vergleichsweise zu beenden, wobei das Land und ich jeweils an unseren rechtlichen Standpunkten festhalten. Ich stimmte zu, denn dem Land stehen finanziell unerschöpfliche Mittel zur Verfügung; es hätte das Verfahren durch alle Instanzen treiben können, verbunden mit dem Risiko, daß ich am Ende auf hohen Kosten sitzen bleibe.

Mit Beschluß vom 25.2.2020 (AZ.2O 489/14) wurde nun das Verfahren vom Landgericht Karlsruhe entsprechend beendet.

Auch wenn ich nun auf einen Großteil des Ersatzes des Schadens verzichtet habe, so hat sich die Hartnäckigkeit doch ausgezahlt und zumindest ein Teil des Schadens wurde ersetzt.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV), Hermann-Herderstr. 8, 79104 Freiburg

https:/freedomforthomas.wordpress.com

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